Berlin verbindet – Solidarität über Grenzen hinweg

15. November 2025

Beschluss 10 / 2 / 10

Nach zwei Jahren eskalierender Gewalt in Israel und Palästina sowie in der gesamten Region ist der Waffenstillstand zwischen Israel und der Hamas ein erster wichtiger Schritt. Er unterbricht das Töten und macht Hoffnung – auch wenn die Zukunft brüchig und offen bleibt. Die anhaltenden militärischen Aktionen zeigen, dass der Waffenstillstand nicht gesichert ist. Die Freilassung israelischer Geiseln bedeutet für alle betroffenen Familien das Ende einer Zeit der Angst, der Ungewissheit und des Wartens, ein Tag der Freude, den wir alle teilen. Auch die Freilassung palästinensischer Gefangener, nicht selten nach jahrzehntelanger Haft und ohne Anklage und demokratisches Verfahren, bedeutet für ihre Angehörigen und Familien das Ende einer Zeit der Sorge und Ungewissheit, Momente der Erleichterung und Freude für diese Familien. Zugleich bleibt der Schmerz um jene, die nicht zurückkehren konnten oder im Zuge des Kriegs getötet wurden. Der vorläufige Stopp der israelischen Militäroperationen im Gazastreifen, die unermessliches Leid und Tod verursacht haben, ist ein notwendiger, aber fragiler Schritt.

Über 60.000 Menschen getötet, etwa 180.000 verletzt – rund zehn Prozent der Bevölkerung. Über 90 Prozent wurden vielfach vertrieben, die Infrastruktur ist weitgehend zerstört. Nach Einschätzung international anerkannte Völkerrechtler*innen sowie Menschenrechtsorganisationen ist der Krieg in Gaza ein Genozid.

In der Berliner Linken gibt es Mitglieder, die der Einstufung als Genozid vorsichtig begegnen oder sie ablehnen – mit Blick auf das Verfahren am Internationalen Gerichtshof, der Israel eindringlich zu Schutzmaßnahmen verpflichtet und die Genozid-Frage aber noch nicht abschließend entschieden hat, nicht zuletzt auch aus der Verantwortung gegenüber der deutschen Geschichte und aus der Einschätzung, dass israelisches Handeln oft besonders kritisch bewertet wird. Sie benennen klar: Was geschehen ist, sind schwerste Kriegsverbrechen und Verbrechen gegen die Menschlichkeit und haben den Rahmen legitimer Selbstverteidigung deutlich überschritten.

Was uns alle in der Berliner Linken eint: Bei aller unterschiedlichen Bewertung kämpfen wir für reale Veränderungen – für die Menschen vor Ort und hier. Denn unbestritten ist: Diese systematische und im Kern vernichtende Gewalt, die auf Vertreibung zielte, und die wir alle quasi in Echtzeit mitverfolgen konnten, traf eine gesamte Bevölkerung, die wehrlos war – ohne Schutz, ohne Fluchtweg. Die internationale Gemeinschaft darf nicht schweigen. Frieden darf nicht Vergessen bedeuten, nicht Straflosigkeit. Die Hauptverantwortlichen dieses Krieges müssen sich vor Gericht verantworten. Schweigen macht mitschuldig – das gilt auch für die Deutsche Bundesregierung. Mit Waffenlieferungen an Israel beteiligt sie sich an einer Politik, die internationales Recht verletzt und ziviles Leben zerstört. Die erfolgte Ankündigung der teilweisen Aussetzung neuer Genehmigungen für Rüstungsexporte ist unzureichend. Es ist Zeit zu handeln: Die militärische Unterstützung Israels muss sofort beendet werden. Der Internationale Strafgerichtshof hat Haftbefehle gegen Netanjahu und weitere Verantwortliche erlassen. Nur durch konsequente Rechenschaft kann Vertrauen in das Völkerrecht wiederhergestellt werden.

Ein gerechter und dauerhafter Frieden kann nur entstehen, wenn die Interessen und Rechte beider Gesellschaften berücksichtigt werden. Wir fordern die internationale Gemeinschaft auf – einschließlich der Bundesregierung –, sicherzustellen, dass es weder in Gaza noch in der Westbank zu weiterer Landnahme, illegalen Siedlungen oder völkerrechtswidrigen Annexionen kommt und dass das Selbstbestimmungsrecht der Palästinenser*innen respektiert wird. Der Siedlungsbau und damit die illegale israelische Besatzung der Westbank, des Gazastreifens und Ostjerusalems muss sofort gestoppt werden. Die von israelischen Menschenrechtsorganisationen dokumentierte systematische Entrechtung sowie Berichte über Folter, einschließlich sexualisierter Gewalt, an palästinensischen Gefangenen, die zuletzt aus dem Gazastreifen in israelische Militärlager verschleppt wurden, müssen umgehend untersucht und rechtlich verfolgt werden.Wir wollen, dass sich entschlossen für eine friedliche Zwei-Staaten-Lösung in den Grenzen von 1967 eingesetzt wird, in denen Israelis und Palästinenser*innen - auch Vertriebene - ein Zuhause haben. Wir streiten als Linke dafür, dass an die Seite eines demokratischen Israels ein freies, souveränes, demokratisches und lebensfähiges Palästina tritt, in denen gleichermaßen in beiden Staaten alle Menschen die gleichen Rechte haben. Deutschland trägt dafür eine klare und bleibende Mitverantwortung. Das Existenzrecht Israels ist für uns ebenso Verpflichtung wie die Anerkennung eines unabhängigen palästinensischen Staates. Dazu gehört auch die Rücksicht auf das Sicherheitsbedürfnis der der Palästinenser*innen in Gaza und in der Westbank wie auch der israelischen Bevölkerung. Wir bekennen uns zum Völkerrecht und fordern dessen Einhaltung ein. Der Wiederaufbau des zu 90 Prozent zerstörten Gazastreifens muss in den Händen der Palästinenser*innen liegen. Israel und die Staaten, die seine Kriegsführung politisch und militärisch ermöglicht haben, insbesondere die USA und Deutschland, müssen für die verursachten Zerstörungen Reparationen leisten und sich an einem von den Vereinten Nationen verwalteten Wiederaufbauprogramm beteiligen.

Diese internationale Dimension des Konflikts wirkt unmittelbar nach Berlin hinein.

Die palästinensische Community hier lebt durch Besatzung, Menschenrechtsverletzungen und Gewalt von Siedler*innen schon lange in Sorge. Durch die Bombardierungen und die Tötung zehntausender Menschen in Gaza sind diese Sorgen noch gewachsen. Zugleich ist der antimuslimische und antipalästinensische Rassismus in Berlin gestiegen, Palästinenser*innen werden unter Generalverdacht gestellt. Wenn deutsche Politik diese Sorgen nicht ernst nimmt, sondern die Stimmen dieser Familien pauschal als Bedrohung deutet, gefährdet dies ein friedliches und solidarisches Zusammenleben in Berlin. Repressionen durch Polizeigewalt führen dazu, dass sich viele Menschen nicht trauen, ihre Haltung und ihre Sorgen zu Palästina zu zeigen. Die wiederholte unverhältnismäßige Härte der Berliner Polizei gegen palästinasolidarische Demonstrationen – darunter auch Mitglieder der Partei Die Linke sowie parlamentarische Beobachter*innen – kritisieren wir entschieden. Wir sind besorgt über die staatlichen Einschränkungen der freien Rede. Aus dieser Überzeugung sehen wir die vom Bundestag verabschiedeten Antisemitismus-Resolutionen kritisch, insofern sie in Berlin als Mittel genutzt werden, unliebsame politische Positionen zu delegitimieren und Räume für kritische Stimmen zu schließen. Das Recht auf Meinungs- ,Versammlungs- und Wissenschaftsfreiheit, das in Deutschland und insbesondere in Berlin in letzter Zeit verletzt wurde, muss gewährleistet werden.

Die Raketenangriffe aus Gaza, dem Libanon und Iran auf Israel lösen seit Jahren Ängste unter Jüdinnen und Juden in Berlin aus. Repression gegenüber der palästinensischen Opposition sowie die Missachtung von Frauen- und Minderheitenrechten durch die Hamas und anderer Gruppen schockieren uns alle. Die Massaker auf dem Nova-Musikfestival im Süden Israels und in den umliegenden Kibbuzim mit über 1.000 getöteten Menschen und massenhaften Geiselnahmen durch die Hamas und andere Gruppen am 7. Oktober 2023 stellen eine historische Zäsur dar. Diese Verbrechen, einschließlich der Berichte über sexualisierte Gewalt, müssen umfassend untersucht und strafrechtlich verfolgt werden. Antisemitische Übergriffe haben seither stark zugenommen, viele Jüdinnen und Juden trauen sich nicht mehr, als solche erkennbar an Berliner Schulen, in den Sportverein, auf kulturelle Veranstaltungen oder einfach auf die Straße zu gehen, und werden für Netanjahus Politik verantwortlich gemacht.

Vielerorts in Berlin findet eine Polarisierung statt, die das Zusammenleben erschwert. Dabei ist es wichtiger denn je, Menschlichkeit zu bewahren und das Leid der einen Seite nicht gegen das der anderen auszuspielen. Die Gräuel der einen Seite können nicht legitimiert werden durch Verbrechen der anderen. Wir sind Nachbar*innen und Freund*innen und machen gemeinsam Berlin zu dem, was es ist: eine vielfältige, liebenswerte Stadt. Solidarität, Empathie und universelle Menschenrechte müssen handlungsleitend für eine internationalistisch aufgestellte Linke sein. Dazu gehört, das Leid beider Seiten zu sehen – auch trotz bestehender Asymmetrien – und sich solidarisch mit allen Betroffenen von Gewalt, Antisemitismus und Rassismus zu zeigen.

Der Schutz und die Sichtbarkeit jüdischen, muslimischen und palästinensischen Lebens sind für uns zentral. Niemand darf in Berlin wegen seiner Herkunft, Religion oder Haltung bedroht oder diffamiert werden – egal ob jemand eine Kippa trägt, Hebräisch spricht,eine Kufiya trägt oder arabische*r Berliner*in ist. Wir stellen uns entschieden gegen jede Form von Antisemitismus, antimuslimischem Rassismus und anderer Diskriminierung. Unsere Stadt muss für alle sicher sein.

Es muss Platz geben für öffentliche Kritik an der israelischen Regierungspolitik – ohne dass sie mit Antisemitismus gleichgesetzt wird. Gewaltfreier Protest gegen die israelische Besatzungspolitik und wirtschaftliche Sanktionen sind angebracht. Ebenso muss es möglich sein, öffentlich über anti-emanzipatorische Tendenzen in der Palästina-Solidarität zu sprechen – ohne dass dies als antimuslimischer Rassismus gewertet wird. Berlin braucht offene Dialogräume und solidarische Debatten.

Alle Communitys sollen in unserer Stadtgesellschaft sichtbar sein und stärker in Politik, Kultur, Wirtschaft und Verwaltung mitwirken können. Auch innerhalb unserer Partei wollen wir diese Vielfalt weiter fördern.

Die Friedensperspektive muss auch auf lokaler Ebene gestärkt werden. In Berlin braucht es einen neuen, respektvollen Umgang mit diesem Konflikt. Die tiefen Gräben, die die Ereignisse der vergangenen zwei Jahre in unserer Stadtgesellschaft hinterlassen haben, müssen überwunden werden. Der Schmerz, den Menschen auf allen Seiten erfahren haben – Palästinenser*innen, arabische Berliner*innen, Israelis und Jüdinnen und Juden – muss anerkannt und ernst genommen werden.

Als Berliner Linke wollen wir Räume schaffen, in denen dieser Schmerz ausgesprochen werden kann, ohne dass er gegeneinander ausgespielt wird. Wir wollen Antisemitismus und antimuslimischen Rassismus gleichermaßen bekämpfen und gleichzeitig das Recht auf Kritik an der israelischen Regierungspolitik sowie das Engagement für palästinensische Rechte verteidigen.

Öffentliche Antisemitismusvorwürfe werden auch zur Delegitimierung der Linken benutzt. Wenn Mitglieder oder Parteistrukturen solchen Anschuldigungen ausgesetzt sind, suchen wir den internen Dialog und die Verständigung.

Wir fordern die Bundesregierung auf, Palästina als Staat anzuerkennen – als Voraussetzung für einen gerechten und dauerhaften Frieden. Doch Frieden beginnt nicht nur in internationalen Verhandlungen, sondern auch hier bei uns: in der Zivilgesellschaft, im Alltag. Den Berliner Senat fordern wir auf, eine Landesaufnahmeregelung für Palästinenser*innen aus dem Gazastreifen und dem Libanon zu treffen sowie ein humanitäres Landesaufnahmeprogramm für verletzte, chronisch erkrankte und besonders vulnerabele Personen aus dem Gazastreifen und dem Libanon einzurichten - wie es auch andere Städte in Deutschland bereits gefordert haben.

Als Die Linke Berlin werden wir die Palästinenser*innen beim Wiederaufbau des fast völlig zerstörten Gazastreifens unterstützten. Wir rufen unsere Mitglieder und Bezirksverbände auf, sich an Spendenaufrufen - wie dem von medico International - zu beteiligen, ob bei Aktionen, Infoständen, Solidaritätsveranstaltungen oder über die Sozialen Medien und lokale Linken-Zeitungen. Darüber hinaus wird sich Die Linke kritisch mit dem Rechtsruck in Israel und Palästina auseinandersetzen und antifaschistische Kämpfe in der Region unterstützen.

Berlin trägt eine besondere Verantwortung. Unsere Stadt beheimatet die größte palästinensische Community Europas und eine der bedeutendsten jüdischen Gemeinden Deutschlands. Über 100.000 Berliner*innen haben arabische Wurzeln, und die israelische Community wächst stetig. Diese Vielfalt wollen wir als Stärke anerkennen und Räume schaffen, in denen Dialog, Empathie und gemeinsame Perspektiven möglich sind.

Wir fordern den Berliner Senat auf, in den Bezirken zivilgesellschaftliche Initiativen und Partnerschaften der Solidarität anzuregen und zu fördern. Sie sollen Berliner*innen mit familiären Bindungen nach Gaza und Israel zur Seite stehen und durch Hilfe beim Wiederaufbau der zerstörten Lebenswelten Brücken der Solidarität bauen. Diese Initiativen helfen nicht nur materiell vor Ort – sie stärken den Zusammenhalt der Menschen hier in Berlin. Denn unsere Stadt steht für ein Berlin, das alle einschließt – unabhängig von Herkunft, Religion oder Perspektive.

Dafür stehen wir als Berliner Linke ein. Wir wollen diesen Raum aktiv gestalten – im Geist internationaler Solidarität und im Einsatz für Menschenrechte und Gerechtigkeit in unserer Stadt. Wo Verständnis und Respekt gelebt werden, kann Versöhnung wachsen. Wo gleichberechtigtes Handeln ermöglicht wird, entsteht Freiheit – im Denken und im Handeln.