Diskussion über die finanzpolitischen Spielräume und haus-haltspolitische Strategie organisieren

Beschluss 16 / 2 / 10

Der Landesvorstand wird beauftragt 

1. gemeinsam mit der Abgeordnetenhausfraktion, beginnend mit dem Wahlprogrammprozess, fortlaufend eine Analyse der haushaltspolitischen Situation und die Grundlagen einer mittelfristigen haushaltspolitischen Strategie für die nächste Wahlperiode des Abgeordnetenhauses zu erarbeiten und in die strategische Debatte, in die Wahlprogrammdebatte als auch in die Vorbereitung von Koalitionsverhandlungen sowie in die Bewertung eines Verhandlungsergebnisses einfließen zu lassen. Dabei geht es darum die maßgeblichen Faktoren für die Aufstellung kommender Landeshaushalte zu beleuchten, Entwicklung wichtiger Ausgabegruppen, Einnahmeentwicklungen und Einnahmepotentiale zu beschreiben und mögliche Strategien zur Kostensenkung sowie für Konsolidierungen ohne soziale Einschnitte, etwa durch die Einsparung von Großprojekten und Prioritätensetzungen, und die Bemessung der jeweiligen Effekte auf den Gesamthaushalt zu prüfen, um ein realistisches Bild für die finanz- und haushaltspolitischen Spielräume für die kommende Legislatur zu entwerfen und in der Partei in Form einer Bestandsaufnahme schriftlich und vor der heißen Wahlkampfphase zu unterbreiten. Ziel ist es, die finanzielle Voraussetzung für unsere Vorschläge für ein soziales Berlin zu prüfen und mitzudenken sowie eine breite Diskussion in der Partei um die finanzpolitische Strategie in Regierungsverantwortung zu ermöglichen.
2. In diesen Prozess angemessen Expert*innen und Vertreter*innen der Zivilgesellschaft einzubeziehen.
3. Diskussionsformate zu organisieren, um die Ergebnisse aus der Analyse mit einer breiteren Parteiöffentlichkeit zu teilen und politische Entscheidungen in der Partei vorzubereiten.