Jede Wohnung zählt – Wir holen die Stadt zurück!

Beschluss 08 / 1 / 10

Die Linke ist die Partei der Mieter*innen. Unser Fokus auf den Mietendeckel war ein wichtiger Faktor für unseren Erfolg bei der Bundestagswahl. In Berlin genießen wir ein hohes Vertrauen beim Kampf um bezahlbare Mieten. Wir geben CDU und SPD die Themen vor, egal ob bei der Auseinandersetzung gegen Mietwucher, Heizkosten-Abzocke oder um die Vergesellschaftung von Immobilienkonzernen. Gemeinsam mit den Mieter*innen der Stadt bauen wir eine schlagkräftige Bewegung auf. Wir machen Druck auf der Straße und in den Parlamenten und wir helfen auch direkt. Damit Berlin wieder bezahlbar wird!

Vermieter genießen freies Geleit und viele von ihnen zerstören durch dreiste Vermietungspraktiken bezahlbaren Wohnraum, ganz nach dem Motto: Legal, illegal, scheißegal. Reichen die weiten Spielräume für Mieterhöhungen, die ihnen die Regierung gewährt, nicht aus, wird getrickst was das Zeug hält, um den Berliner Mieter*innen das Geld aus der Tasche zu leiern. Dreiste Möblierungszuschläge, illegale Befristung, Umwandlung in Ferienwohnungen – weit verbreitete Geschäftsmodelle, mit denen Vermieter sich an Mieter*innen bereichern und systematisch bezahlbaren Wohnraum zerstören.

Es gibt viele Möglichkeiten, Wohnraum für die Berliner*innen zurückzugewinnen, die bisher noch nicht genutzt werden: Verschiedene Bezirksämter planen zumindest innerhalb von Milieuschutzgebieten die Vermietung von möblierten Wohnungen zu untersagen – vom Senat werden sie dabei bislang nicht unterstützt. Auf dem Portal Airbnb finden sich tausende illegale Ferienwohnungen – ohne, dass der Senat oder die Bezirke einschreiten. Das werden wir ändern!

Wir werden eine Kampagne starten, um Wohnraum für die Berliner*innen zurückzugewinnen. Der Vermietung von möbliertem Mietwucher und der Zweckentfremdung von dringend benötigten Wohnungen sagen wir den Kampf an. Denn: Jede Wohnung zählt!

Im Rahmen unserer Kampagne werden wir folgende Maßnahmen durchführen:

1. Wir werden uns mit technischen Mitteln gestützt eine Übersicht darüber verschaffen, in welchen Kiezen und Häusern konkret Wohnungen möbliert, befristet oder als illegale Ferienwohnungen vermietet werden oder schon lange Zeit leer stehen. Wir werden prüfen, inwiefern wir diese Daten auch adressscharf der Öffentlichkeit zur Verfügung stellen können. Wir werden dabei auch ermöglichen, dass sich Mieter*innen mit ihren Hinweisen direkt an uns wenden können. Diese Eingaben leiten wir direkt den Wohnungsämtern weiter und verfolgen die Fälle solange, bis diese Wohnungen wieder dem regulären Wohnungsmarkt zur Verfügung stehen!
2. Wir werden dabei auch mit unseren vielen tausenden neuen Genoss*innen in die Häuser gehen und mit den Nachbar*innen ins Gespräch kommen. Unsere Mitglieder werden als Mieten-Detektive hunderte Wohnungen identifizieren, die wieder rückgeführt werden müssen.
3. Wir werden Im Abgeordnetenhaus und in den Bezirken wir Anträge einbringen, die ein konsequenten Vorgehen gegen überteuertes, möbliertes Wohnen, illegale Befristungen und die Zweckentfremdung als Ferienwohnungen einfordern.
4. Wir werden unsere Beratungsangebote in den Bezirken ausbauen, um Mieter*innen in den Kiezen mit Rat und Tat und auch rechtlicher Hilfe zur Seite zu stehen und etwa Betroffene im möblierten Kurzzeitwohnen zu unterstützen.
5. Damit wir möglichst viele Menschen erreichen, werden wir unsere Kampagnen mit verschiedenen Mitteln der Öffentlichkeitsarbeit in die Stadt tragen.

Mit unserer Kampagne werden wir aufklären, beraten, organisieren und kämpfen. Und wir werden auch dafür sorgen, dass mehr Wohnungen wieder den Mieter*innen konkret zur Verfügung stehen. Das tun wir nicht allein, das machen wir als entschlossene Partei mit unseren vielen Mitgliedern. Wir laden wir die Mieter*innen in der Stadt ein, gemeinsam mit uns zu kämpfen. Ganz nach dem Motto: Niemals allein, immer gemeinsam!

Die Linke als Partei der Mieter*innen vor Ort stärken

Wir wollen unsere Bezirksverordneten und Aktiven vor Ort in ihrem Einsatz für eine linke Stadtentwicklungs- und Wohnungspolitik noch mehr stärken und fordern den Landesvorstand auf, sich zusammen mit den Vorsitzenden der BVV-Fraktionen und den dort zuständigen Fachsprecher*innen sowie Vertreter*innen fachlicher Zusammenschlüsse zu beraten, um die dafür notwendigen Maßnahmen zu bestimmen und umzusetzen.

Die Beratungen sollen sowohl personelle als auch strukturelle Maßnahmen berücksichtigen. Eine wesentliche Unterstützung könnte (1) im Aufbau personeller Ressourcen liegen, um den Austausch zwischen den Bezirken noch stärker zu aktivieren, zu moderieren und inhaltlich zu unterfüttern. Eine weitere Möglichkeit ist (2) die Schaffung einer landesweiten Plattform zur Sammlung von Anträgen und Anfragen, Pressemitteilungen und thematischer Notizen in den Bezirken und im Abgeordnetenhaus mit dem Ziel, die Drucksachen zentral und verschlagwortet zugänglich zu machen und so den Austausch weiter zu erleichtern. Durch beide Maßnahmen können die Bezirke unter Berücksichtigung der jeweils unterschiedlichen lokalen Bedingungen in ihrer Arbeit unterstützt und die Kompetenz der Linken im Bereich der Stadtentwicklungs- und Wohnungspolitik weiter ausgebaut werden. Diese und weitere Ansätze sollen im Austausch der o.g. Akteure beraten werden, um daraus konkrete Maßnahmen abzuleiten und umzusetzen.