Keine Kürzung von sozialen Leistungen! – Die soziale Stadt verteidigen!
Beschluss 12 / 2 / 10
Wir als Linke stellen uns der massiven Kürzungs- und Verunsicherungspolitik auf allen Ebenen entschieden entgegen.
Sie bedeutet den Abbau sozialer Angebote, den Wegfall kultureller Einrichtungen, die Einschränkung demokratischer Teilhabe und die weitere Unterfinanzierung von Bildung, Gesundheit und öffentlicher Infrastruktur – kurz: die Fortsetzung des neoliberalen Angriffs auf die öffentliche Daseinsvorsorge. Wir lehnen es ab, die verschiedenen Bereiche gegeneinander auszuspielen.
Wir setzen uns für die Rücknahme der Kürzungen und stattdessen für massive Investitionen in Bildung, ÖPNV, Gesundheit, Schulen und Soziales ein – finanziert durch die Umverteilung des gesellschaftlichen Reichtums. Das heißt bundesweit: Besteuerung großer Vermögen und Konzerngewinne, Abschaffung der Schuldenbremse und Stopp der Aufrüstung.
Und auf Landes- und Bezirksebene: Ablehnung der Kürzungspolitik und Sicherung der Daseinsvorsorge. Statt Prestigeprojekten des schwarz-roten Senats wie Olympia, Magnetschwebebahn oder Görlizaun und dem ideologischen Kahlschlag, etwa bei der politischen, queeren, kulturellen Bildung oder Angeboten für Geflüchtete kämpfen wir als Linke um den Erhalt der sozialen Stadt.
Die Linke Berlin setzt sich dafür ein, dass trotz angespannter Haushaltslage soziale Leistungen wie die Hilfen zur Erziehung, die Hilfen zur Pflege, die Eingliederungshilfe oder das Kita- und Hort- (eFöB) Angebot weiterhin in hoher Qualität und bedarfsgerecht gewährt werden.
Präventive Leistungen, etwa im ambulanten Bereich, machen oftmals deutlich teurere Hilfen, z. B. im stationären Bereich, entbehrlich. Der schwarz-rote Senat setzt genau das Gegenteil um: Er kürzt niedrigschwellige Beratungsangebote, so dass dann deutlich maßnahmen- und kostenintensivere Hilfen nötig werden.
Wir unterstützen Maßnahmen des Bürokratieabbaus und der Digitalisierung, sofern keine Leistungseinschränkungen damit verbunden sind, für die es entsprechende Bedarfe gibt.
So lehnen wir die Wiedereinführung der Bedarfsprüfung für den Früh- und Spät-eFöB ab.
Dies führt zu mehr Bürokratie, anstatt dass die Hilfen dort ankommen, wo sie gebraucht werden.
Die Bezirke dürfen mit steigenden Kosten, etwa bei den Hilfen zur Erziehung, nicht allein gelassen werden! Der schwarz-rote Senat steht in der Verantwortung, einen größeren Anteil der Hilfen zur Erziehung zu basiskorrigieren als bisher.
Die Abgeordnetenhausfraktion wird gebeten, sich dafür stark zu machen, dass eine faire Lösung für die Finanzierung der Hilfen zur Erziehung zwischen Senat und Bezirken gefunden wird. Die Bezirke dürfen nicht weiter kaputt gespart werden!
Wir begreifen die LIGA der Spitzenverbände der Freien Wohlfahrtspflege als Partnerin, um die Passgenauigkeit von sozialen Leistungen zu verbessern und unnötige Bürokratie abzubauen, damit mehr Leistungen direkt bei den Menschen in der Stadt ankommen. Die fachliche Expertise aus der täglichen Praxis ist für uns unverzichtbar. Es kann nur gemeinsam gelingen, die soziale Infrastruktur in unserer Stadt zu sichern.
Beschäftigte der sozialen Träger müssen tarifgerecht bezahlt werden! Schwarz-Rot muss hierfür ausreichend Tarifmittel im Doppelhaushalt 2026/ 2027 einstellen! Eine tarifgerechte Vergütung ist eine Selbstverständlichkeit und zudem eine Frage der Anerkennung und Wertschätzung der sozialen Arbeit, die die Beschäftigten jeden Tag leisten.
Gemeinsam mit Gewerkschaften, Initiativen, sozialen und kulturellen Einrichtungen, dem #unkürzbar-Bündnis, den freien Trägern und weiteren von den Kürzungen Betroffenen organisieren wir als Linke Widerstand gegen die Kürzungspolitik der CDU-SPD Koalition – auf der Straße und im Parlament.
Wir beteiligen uns aktiv an Demonstrationen, Protestaktionen, Konferenzen, Kiezversammlungen gegen diesen sozialen Kahlschlag und setzen die enge Zusammenarbeit und Unterstützung der Betroffenen auf unseren Haushalts-Gipfeln und Veranstaltungen gegen die Kürzungen engagiert fort.