Keine Mitwirkung am "Rahmenplan Zivile Verteidigung Berliner Krankenhäuser (ZVKH)"

Beschluss 17 / 2 / 10

Der Landesparteitag wendet sich gegen den „Rahmenplan Zivile Verteidigung Berliner Krankenhäuser (ZVKH)“ und fordert von der Senatsverwaltung für Gesundheit Ihre Mitarbeit an diesem Projekt einzustellen. Gleichzeitig rufen wir Berliner Pflegende, Ärztinnen und Ärzte und alle Beschäftigten im Gesundheitswesen dazu auf, sich daran nicht zu beteiligen.

Die im ZVKH in den Raum gestellte Bevorzugung von militärischem Personal vor Zivilisten bei medizinischen Behandlungen, und die „Triagierung“ nach militärischen Erfordernissen verstößt nach unserer Überzeugung nicht nur gegen Gleichheitsgedanken und Diskriminierungsverbot unserer Verfassung, sondern auch gegen das Kriegs- und Völkerrecht und die medizinische Ethik. 

Der Rahmenplan ZVKH, der sich auf die Strukturen der öffentlichen Daseinsvorsorge in Berlin bezieht, ist öffentlich zu machen, um eine öffentliche Diskussion und eine demokratische Beurteilung zu ermöglichen.

Wir fordern den Senat auf, die Krankenhäuser unserer Stadt als zivile Infrastruktur im Dienst der Berlinerinnen und Berliner zu erhalten und auskömmlich zu finanzieren, damit die Berliner Krankenhäuser ihrem eigentlichen Versorgungsauftrag nachkommen können Die Berliner Krankenhäuser müssen friedenstauglich werden, nicht kriegstüchtig.