Kriegsdienstverweigerung ermöglichen und Beratungsangebote einführen

Beschluss 6 / 2 / 10

Die Linke Berlin ermöglicht ein niedrigschwelliges Beratungsangebot für Kriegsdienstverweigernde und unterstützt Menschen bei der Durchsetzung ihres verfassungsmäßigen Rechts auf Kriegsdienstverweigerung.

Konkret soll Die Linke Berlin:

  1. Informationsmaterial bereitstellen über die rechtlichen Möglichkeiten der Kriegsdienstverweigerung und des Zivildienstes
  2. Beratungsangebote etablieren in den Kreisverbänden oder zentral auf Landesebene, um Interessierte über ihre Rechte und den Antragsweg zu informieren
  3. Kooperationen eingehen mit bestehenden Beratungsorganisationen wie der Deutschen Friedensgesellschaft - Vereinigte KriegsdienstgegnerInnen (DFG-VK) und anderen pazifistischen Organisationen
  4. Öffentlichkeitsarbeit leisten für das Recht auf Kriegsdienstverweigerung als Teil der Friedenspolitik.
  5. Mit Kriegsdienstverweiger*innen und Deserteur*innen anderer Länder solidarisieren und diesen Menschen einen sicheren Status in Deutschland ermöglichen.
  6. Das Land Berlin stellt keine Landesmittel, keine behördliche Mitwirkung (Umsetzung/Vermittlung), keine landes-/kommunalen Einrichtungen und weitere landeseigene Infrastruktur der Bundeswehr oder ihnen über- bzw. untergeordneten Institutionen oder mit der Bundeswehr zusammenarbeitenden Unternehmen zur Verfügung. Landeseigene Wohnungsunternehmen dürfen keine Verträge mit der Bundeswehr schließen, bestehende Verträge sollen gekündigt werden.
  7. Keine Werbung oder Rekrutierung von Bundeswehr & Rüstungsunternehmen oder des Innen- bzw. Verteidigungsministeriums an Schulen, Hochschulen, Jobmessen, in Einrichtungen des Landes oder der Bezirke und landeseigenen Unternehmen. Für diese Institutionen, wie auch für privatrechtliche Unternehmen soll eine Werbeverbot für die Bundeswehr, Rüstungsunternehmen oder den Wehrdienst verhängt werden. Jugendoffiziere dürfen weder an öffentliche noch private Schulen.
  8. Friedensorganisationen statt Bundeswehr an Schulen & Hochschulen zulassen und fördern. Ethische Vergabe: Ausschluss von Bundeswehr & Rüstungsunternehmen aus Ausschreibungen, Kooperationen, Sponsoring; keine öffentlichen Gelder für militärische Produktion/Dienstleistungen/Werbung.
  9. Keine Bundeswehr-Gelöbnisse im Land Berlin.
  10. Emanzipatorische Freiwilligendienste und zivile Ausbildung/Berufe stärken. Das betrifft sowohl die Bezahlung, die gesetzlich festgeschrieben über dem Gehalt/Sold der Bundeswehr und Wehrdiensten liegen müssen, wie auch der Vereinbarkeit von Familie und Beruf/Ausbildung. 
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