Niemals Alleine, Immer Gemeinsam: Wir holen die Stadt zurück

Beschluss 01 / 1 / 10

Mit knapp 20 Prozent bei der Bundestagswahl ist Die Linke die stärkste Kraft in der Hauptstadt. Dieser historische Wahlerfolg ist eine klare Ansage der Berliner*innen: Sie wollen eine Stadt, in der nicht die Logik der grenzenlosen Profitmaximierung, sondern die Bedürfnisse der Menschen im Mittelpunkt stehen. Eine Stadt, die nicht die Ellenbogen ausfährt, sondern in der die Menschen in Solidarität aufeinander Acht geben und niemand zurückgelassen wird. Aus diesem Wahlerfolg leiten wir einen Auftrag ab: Gemeinsam mit den Berliner*innen holen wir diese Stadt zurück!

Unser Wahlerfolg war kein Zufall, sondern das Ergebnis einer mutigen, verbindenden und zupackenden Politik. Wir haben nicht nur Wahlkampf gemacht, sondern Bewegung erzeugt, Vertrauen aufgebaut, zugehört, geholfen und organisiert. Wir haben Politik wieder zu einem Angebot gemacht, das man nicht nur konsumiert, sondern mitgestaltet.

Im zurückliegenden Bundestagswahlkampf haben wir unter Beweis gestellt, dass wir gemeinsam Großes bewegen können. Allein in Berlin waren wir in den vergangenen Monaten an 300.000 Haustüren. Insbesondere in den ärmeren Vierteln und Großwohnsiedlungen waren wir oft die einzige Partei, die sich für die Belange der Bewohner*innen interessierte. Unter unseren Mitgliedern und Wähler*innen haben wir eine wahre Euphorie entfacht. Viele Menschen haben wieder Hoffnung geschöpft. Unsere zentrale Aufgabe ist es nun, diesen Tatendrang zu nutzen, um uns noch stärker in unserer Stadt zu verwurzeln. Diese Verankerung erreichen wir nur durch die aktive Einmischung ins praktische Leben.

Doch wir kämpfen nicht für kurzfristige Wahlerfolge oder Umfragehochs, sondern für tatsächliche Veränderungen, die endlich positives für die große Mehrheit der Menschen bedeuten. Von diesem Vorhaben werden wir uns nicht abbringen lassen. Selbstbestimmung, soziale Teilhabe und Chancengleichheit sind nicht verhandelbar.

Die große Mehrheit der Berliner*innen will eine Politik, die nicht spaltet, sondern verbindet. Die Populisten und die politische Rechte versuchen diejenigen zu trennen, die in ihrem Kampf um bessere Lebensbedingungen vereint stehen müssen. Sie spielt Bürgergeldbeziehende gegen Menschen im Niedriglohnsektor aus. Dabei teilen die allermeisten das Interesse nach einem guten Leben, fairen Arbeitsbedingungen und sozialer Sicherheit. Wir lassen nicht zu, dass AfD und Co. unsere Nachbar*innen mit und ohne Migrationsgeschichte gegeneinander hetzen. Nur zusammen können wir etwas erreichen. Die Menschen in dieser Stadt können sich darauf verlassen, dass wir uns entschlossen und konsequent dem Rechtsruck entgegenstellen. Unsere Antwort: Soziale Politik gegen den Faschismus!

Jede Form von Rassismus, Sexismus, Queerfeindlichkeit, Antisemitismus und alle Ausprägungen gruppenbezogener Menschenfeindlichkeit bekämpfen wir entschlossen. Als sozialistische Partei ist für uns klar: Antirassismus, der Einsatz für Demokratie und Menschenrechte, und die soziale Frage müssen Hand in Hand gehen. Denn die Grenze verläuft nicht zwischen den Menschen aufgrund der Herkunft, Religion oder wen man liebt – sie verläuft zwischen denen die im Überfluss leben und denen, die nicht wissen wie sie im Monat über die Runden kommen sollen. Zwischen dem „Oben“ und dem „Unten“ liegen inzwischen ganze Welten.

Widerstand gegen den sozialen Kahlschlag von CDU und SPD

Berlin wird nicht nur konzeptlos und schlecht regiert – sondern vor allem ohne Blick für die sozialen Realitäten in dieser Stadt. Schwarz-Rot hat die Stadt mit einer Sparliste überfallen, in der innerhalb von wenigen Monaten drei Milliarden Euro gekürzt werden sollen. Das ist weder für Sozial-, Gesundheits- und Jugendträger, noch für Bildung-, Kultur- und Wissenschaftseinrichtungen oder für die öffentliche Infrastruktur verkraftbar. Die Kahlschlagpolitik des Senats hat spürbare Folgen im Alltag: Wegfall von sozialen Unterstützungsangeboten, höhere Fahrpreise, Gebühren und Mieten, Kürzungen bei Schulsozialarbeit und Förderprogrammen für Schulen in schwieriger sozialer Lage. Bei sozialen Trägern und Kultureinrichtungen verlieren Menschen ihren Arbeitsplatz. Tarifverträge geraten unter Druck. Dieser Kurs führt zu Verarmung und muss endlich gestoppt werden!

Wir organisieren den Widerstand: auf der Straße, in den Bezirksverordnetenversammlungen, im Abgeordnetenhaus, in Stadtteilzentren und Ratschlägen, bei Haushaltsgipfeln und Zukunftskonferenzen. Wenn CDU und SPD sich nicht für diejenigen interessieren, die an den Rand gedrängt werden, antworten wir mit Solidarität und bringen die Menschen zusammen. Wir machen Druck gegen die Privatisierung von Daseinsvorsorge und Kultur, von Boden und Raum, für jede sozial gerechte Nutzung aller zusätzlichen Einnahmemöglichkeiten, für die Schaffung guter Arbeitsbedingungen im öffentlichen Sektor. Wir wollen die Kürzungen zurücknehmen und kämpfen für gut finanzierte und starke öffentliche Infrastrukturen. Wir werden nicht zusehen, wie den Menschen stückchenweise die Stadt genommen wird.

Gemeinsam kämpfen, gemeinsam gewinnen!

Die Berliner Linke ist eine moderne demokratische sozialistische Partei für die arbeitende Klasse. Unser Anspruch ist es, die Interessen der Menschen zu vertreten, die nicht von Erben oder Kapitalerträgen leben können, sondern durch Arbeit ihren Lebensunterhalt bestreiten müssen oder aus unterschiedlichen Gründen nicht arbeiten und auf die Solidarität unserer Gesellschaft angewiesen sind. Unsere Klasse ist vielfältig und divers: Angestellte, (Solo)-Selbstständige, Lehrerinnen, Studierende, Rentner, ob in der Digitalwirtschaft, in der Pflege, im Büro oder als Radkurierin, auf der Baustelle oder im Krankenhaus. Also grundsätzlich alle Menschen in mittleren und geringen Einkommen. Unsere Partei ist der Ort, in der wir die Menschen zusammenbringen und ihre Interessen verbinden. Wir treten nicht nach unten, richten unseren Blick klar auf „die da oben“.

Wir organisieren uns, um zu gewinnen. Unsere Partei ist das Werkzeug, mit der wir den Wandel schaffen, den Berlin so dringend braucht. Den Erfolg bei der Bundestagswahl neh-men wir als Rückenwind, um uns noch stärker in unserer Klasse und Kiezen zu verankern. Wir wollen unsere Partei zugänglicher für Menschen aus der lohnabhängigen Klasse machen und sie bei uns organisieren. Wir wollen noch mehr Herzen und Köpfe erreichen und gemeinsam für ein Berlin streiten in der die Menschen und nicht Profite im Mittelpunkt stehen.

Gemeinsam mit den vielen engagierten und betroffenen Mieter*innen bauen wir eine schlagkräftige Bewegung für bezahlbare Mieten auf und setzen diese gegen die Interessen des Immobilienkapitals auch durch. Diese Stadt gehört den Mieter*innen! Die Konzerne haben die Milliarden, aber wir haben die Millionen Menschen auf unserer Seite. Wir wollen Konzepte dafür entwickeln, wie wir uns in den Betrieben, egal ob bei BVG, BSR, bei Stadler oder der CFM noch stärker verankern, um dort die Auseinandersetzungen für höhere Löhne und Mitbestimmung konkret zu unterstützen. Wir kämpfen gemeinsam mit den Beschäftigten in den Parlamenten und auf der Straße.

Die Linke ist Verbündete im Alltag

Wir richten unsere Politik nach den Alltagsproblemen der Menschen aus und wollen im Alltag der Menschen einen positiven Unterschied machen. Es gehört zu unserem Wesenskern, dass wir nicht nur die richtigen Konzepte ins Parlament und auf die Straße tragen, sondern auch direkt helfen. Deshalb wollen wir in allen Bezirken „Die Linke Hilft“-Projekte starten und Rote Tafeln, Sozialberatungen, Nachbarschaftsfeste oder andere Angebote schaffen. Auch unseren Mandatsträger*innen kommt hierbei eine wichtige Aufgabe zu. Deshalb werden wir Konzepte für flächendeckende Sozialsprechstunden und Sozialfonds unserer Abgeordneten weiterentwickeln und diese zeitnah ausbauen. Mit unserem Mietwucher-Rechner und Heizkosten-Check helfen wir ganz konkret Mieter*innen dabei, ihre Mieten und Heizkosten zu senken. Diese Strukturen wollen wir verstetigen, ergänzen und ausbauen. Die Linke ist die Partei des Alltags. Unser Ziel ist es, die Orte, an denen sich Menschen begegnen, beraten, austauschen und organisieren, systematisch zu stärken. Wir vernetzen uns mit zivilgesellschaftlichen Initiativen und den sozialen Trägern in den Kiezen Berlins. Wir wollen das soziale Netz dieser Stadt knüpfen und verdichten – damit niemand allein bleibt.

Politik anders machen!

Die Linke ist überall dort, wo das Leben ist: am Arbeitsplatz, im Kiez und an der Haustür. Bei uns können alle mitmachen, jeder und jede zählt. Wir kämpfen für eine Stadt, in der Mitbestimmung nicht nur versprochen, sondern praktiziert wird. Um gegen die Vereinzelung anzukämpfen, stiften wir dort Leben in den Kiezen, wo es in den letzten Jahren verloren gegangen ist. Wir wollen öffentliche Räume zu Orten der Demokratie machen, wir organisieren Stadtteilversammlungen und bringen Politik dorthin, wo sie hingehört: In die Kieze. Wir sprechen eine Einladung an die Berliner*innen aus, gemeinsam mit uns Politik anders zu machen.

Dafür müssen wir auch unsere Partei weiterentwickeln. Die Berliner Linke ist mit über 15.000 Mitgliedern heute größer, vielfältiger und kämpferischer denn je. Tausende neue Mitglieder wollen etwas verändern. Diesen Schwung nehmen wir mit. Klar ist aber auch, ohne die Erfahrungen und das Wissen unserer älteren Mitglieder geht es nicht. Die Bundestagswahlkampagne hat gezeigt, dass es uns alle braucht, um schlagkräftig und erfolgreich zu sein. Eine Linke, die an einem Strang zieht, kann alles erreichen.

Das gilt auch für das Verhältnis unserer Partei und ihren Fraktionen. Nur durch ein solidarisches und einheitliches Auftreten gewinnen wir an Stärke, Glaubwürdigkeit und Durchsetzungskraft. Wir sehen, dass die linken Koalitionäre in Mecklenburg-Vorpommern und Bremen ihre ablehnende Haltung gegenüber der massiven Aufrüstung zu Protokoll gegeben haben, aber aus unserer Sicht hätte daraus unbedingt eine Ablehnung im Bundesrat resultieren müssen. Wir lernen aus diesen Vorgängen und schauen nach vorne. Wir werden neue Formate der innerparteilichen Koordinierung diskutieren und Mechanismen entwickeln, wie bei zentralen Fragen unseres Programms und unserer Grundsätze gemeinsame Entscheidungen getroffen  und durchgehalten werden können.

Unser Programm – Die Vision einer roten Metropole

Bei der Abgeordnetenhauswahl 2026 werden wir die stärkste Kraft. Jetzt stellen wir dafür die Weichen. Wir werden in den kommenden Monaten gemeinsam mit den Berliner*innen ein politisches Programm entwickeln, die Vision, wie wir Berlin zu einer solidarischen Stadt für alle umfassend umbauen können. Unser Bezugspunkt sind dabei die arbeitenden sowie politisch und wirtschaftlich marginalisierte Menschen. Ihre Meinung und ihr Vertrauen sind unser Auftrag. Unsere Zukunftsvision ist eine Rote Metropole Berlin: eine solidarische, gerechte, klimaresiliente Stadt, die Vorbild ist im Kampf gegen Mietenwahnsinn, soziale Spaltung und Kürzungspolitik, für gute Bildung und ein gutes Leben für alle Berliner*innen. Eine Stadt, die in den Zeiten des bundesweiten und internationalen Rechtsrucks Hoffnung macht, dass dieser nicht alternativlos ist. Eine Stadt, die Menschen aller Herkunft und Orientierung ein Leben in Würde und Selbstbestimmung bietet. 

Bezahlbares Wohnen bleibt für uns die Schlüsselfrage. Viele Mieter*innen müssen mittlerweile bis zu 40 Prozent oder mehr ihres Einkommens für die Miete aufwenden. Damit finanzieren sie die Profite der Vermieter. Wir verfolgen einen ganzheitlichen Ansatz und wollen Mietenwahnsinn und Wohnungsnot stoppen, beenden und rückgängig machen. Die Umsetzung des Volksentscheids Deutsche Wohnen & Co Enteignen ist für uns entscheidend. Wir machen uns stark für einen bundesweiten Mietendeckel und wollen diesen in Berlin für die gut 360.000 landeseigenen Wohnungen sofort umsetzen. Mit unserem kommunalen Wohnungsbauprogramm wollen wir 100.000 zusätzliche und dauerhaft bezahlbare Wohnungen bauen. Wir wollen mit unserem Sicher-Wohnen-Gesetz dafür sorgen, dass niemand seine Wohnung verliert und wer eine Wohnung sucht, auch wieder eine findet. Wir fordern die Einführung  anonymisierter  Bewerbungsverfahren für Wohnungen in Berlin, um Diskriminierung aufgrund des Namens von Bewerbenden auszuschließen. Dazu wollen wir auch die vielen tausenden möblierten Wohnungen und illegalen Ferienwohnungen für den Wohnungsmarkt zurückgewinnen. Wir wollen energetische Sanierung ohne Mieterhöhung voranbringen.

Berlin braucht eine soziale und ökologische Investitionsoffensive für Bildung, Kultur, Wissenschaft, Soziales, Mobilität und ein klimaneutrales Berlin. Wir stellen uns dem Kahl-schlag des Senats entgegen und wollen das soziale Netz, die öffentliche Daseinsvorsorge und die zentralen Infrastrukturen in der Stadt stärken und ausbauen. Zur Erreichung der Klimaneutralität bis 2040 wollen wir konsequente Schritte in den Bereichen Wärme, Energie, Wohnen und Verkehr gehen und einen neuen Anlauf für ein Sondervermögen Klimaschutz nehmen. Eine ehrgeizige Wärmeplanung schließt die Vergesellschaftung fossiler Energie-konzerne und die Dekarbonisierung der Fernwärme bei garantierten sozialen Wärmepreisen ein. Statt des Baus immer weiterer Straßen wie der A100 setzen wir auf eine Netto-Null-Versiegelung ab 2030, den Ausbau verkehrsberuhigter und autoreduzierter Bereiche und mehr Stadt- und Straßengrün, um die Aufheizung zu reduzieren und die Biodiversität Berlins zu verbessern. Soziale Politik ist ohne Klimapolitik nicht zu machen. Mit einer Einstellungs- und Investitionsoffensive, guten Arbeitsbedingungen und gerechten Löhnen wollen wir gewährleisten, dass die BVG endlich wieder stabil fährt und wachsen kann. Wir wollen mit dem Bund über die Übernahme der S-Bahn in Landes-hand verhandeln. Wir brauchen endlich Steuergerechtigkeit auf Bundesebene, die Wiedereinführung einer Vermögenssteuer für Millionäre und Milliardäre und eine echte Abschaffung der Schulden-bremse! Auf Landesebene wollen wir die jährliche, konjunkturbedingt mögliche Kreditaufnahme aus-schöpfen, den Tilgungsplan für bestehende Kredite verlängern und alle Einnahme-möglichkeiten nutzen, etwa die Steuerprüfquote erhöhen, die Grunderwerbssteuer, Vergnügungssteuer und Gewerbesteuer moderat erhöhen und eine Grundsteuer C einführen.

Gemeinsam mit den Nachbar*innen wollen wir die Nahversorgung überall in Berlin an den Bedürfnissen der Menschen vor Ort ausrichten. Deshalb wollen wir zum Beispiel Einzelhandel, medizinische Versorgung, Kitas, unkommerzielle Treffpunkte und weitere Anlaufpunkte für die alltäglichen Bedarfe überall in der Stadt sichern. Hierzu werden wir auch für die Vergesellschaftung leerstehender Shoppingcenter und deren Umwandlung in Sorgezentren kämpfen. Als Linke in der Ost-West-Metropole Berlin stärken wir die europäische Vernetzung von Demokratie- und Friedensbewegungen, um gemeinsam gegen den Rechtsruck und für friedliche Konfliktlösungen einzutreten.

Berlin ist das Zuhause von uns Allen. Es ist unsäglich, dass 20 Prozent der Berliner*innen die Möglichkeit zur demokratischen Teilhabe durch das Wahlrecht genommen wird. Wir strei-ten für ein Wahlrecht für Alle, gegen Repression, racial Profiling und rassistische Spaltung.

Die geplante Rückkehr der Wehrpflicht dient vor allem der Kriegsvorbereitung. Wirtschaft-licher Zwang, staatlicher Druck und psychosoziale Notlagen sollen junge Menschen in die Armee treiben. Wir wollen keine Zwangsrekrutierung – weder durch Armut noch per Gesetz! Die Linke Berlin spricht sich deshalb unmissverständlich gegen die Wiedereinführung der Wehrpflicht sowie jeglicher Formen von Ersatz- oder Zwangsdiensten aus. Die Aufrüstung und Wehrpflicht werden die Welt kein bisschen sicherer machen. Unser Widerstand richtet sich besonders gegen die geplante Stationierung von US-Mittelstreckenwaffen auf deutschem Boden. Wir beteiligen uns aktiv an der Mobilisierung gegen Aufrüstung und Krieg und informieren insbesondere die junge Generation über Arbeitsrechte und ihr Grundrecht auf Kriegsdienstverweigerung. Wir wollen eine Friedensklausel in die Berliner Verfassung aufneh-men und dafür sorgen, dass die Stadt keine Verträge mit Rüstungsunternehmen abschließt.

Unsere Partei ist bereit. Gemeinsam mit den Berliner*innen gestalten wir das Programm für ein neues Berlin. Wir wollen mehr als Verwaltung. Wir wollen, dass sich endlich mal wieder was zum Positiven verändert. Wir wollen Hoffnung. Für ein Berlin, das niemanden zurücklässt. Für eine Stadt, die uns allen gehört.

Jetzt ist unsere Zeit. Gemeinsam kämpfen. Gemeinsam gewinnen.