Politisch motivierte Ausweisungen gegen vier Aktivist*innen stoppen! – Rechtsstaatlichkeit sichern!

Beschluss 03 / 1 / 10

Die Linke Berlin verurteilt scharf das offenbar politisch motivierte, willkürliche Vorgehen des Berliner Senats, die vier Personen Cooper (USA), Shane (Irland), Roberta (Irland) und Kasia (Polen) während eines laufenden, rechtstaatlichen Verfahrens und vor Fällung eines eventuellen Urteils auszuweisen bzw. deren EU-Freizügigkeit zu entziehen.
Wir fordern die Innensenatorin auf, diese geplanten Ausweisungen sowie das verhängte Aufenthaltsverbot in Deutschland sofort zurückzunehmen!

Wir als Linke Berlin stehen für demokratische Grundrechte und die Gewaltenteilung ein und stellen uns diesem unrechtmäßigen, willkürlichen Vorgehen der Innensenatorin, die entgegen der Bedenken der Leitung des zuständigen Landeseinwanderungsamtes und ohne Einsichtnahme in die Ermittlungsakten die Maßnahmen angeordnet hat, entschieden entgegen.
Wir verurteilen die Bedrohung und Verletzung von Menschen sowie die massive Sachbeschädigung bei der Besetzung des FU-Präsidiums am 17. Oktober 2024.
Gewalt darf niemals Mittel der politischen Auseinandersetzung sein!

Unabhängig von der inhaltlichen Bewertung dieser Besetzungsaktion wurde eine mögliche, individuelle Tatbeteiligung der vier von Ausweisung bedrohten Personen weder ausermittelt noch nachgewiesen. Aktuell liegen weder eine strafrechtliche Verurteilung noch hinreichende Erkenntnisse für eine schwere Gefährdung vor, die eine Ausweisung bzw. den Entzug der EU-Freizügigkeit rechtfertigen könnten.

Weitere Vorwürfe wie die Teilnahme an einem Sitzstreik oder einer Straßenblockade oder Beamtenbeleidigung sind nicht erheblich und verhältnismäßig genug für eine Ausweisung bzw. einen Entzug der EU-Freizügigkeit.

Es darf niemals der Eindruck entstehen, der deutsche Staat bzw. der Berliner Senat nutze das Aufenthaltsrecht aus, um politische Ak­ti­vis­t*in­nen rechtswidrig und willkürlich zu verfolgen. Rechtsstaatliche Verfahren und die unabhängige Justiz sind ein hohes demokratisches Gut, das wir schützen müssen.

Grundsätzlich sind friedliches, politisches Engagement, die Solidarität mit den Menschen in Palästina, die Meinungs- und Versammlungsfreiheit grundgesetzlich geschützte, demokratische Rechte. Wir fordern die Innensenatorin auf, diesbezüglich nicht mit zweierlei Maß zu messen und rechtsstaatliche Prinzipien einzuhalten!