Solidarität mit den Streikenden der CFM – Lohndumping stoppen, CFM in die Charité eingliedern
Beschluss 02 / 1 / 10
Die Linke Berlin unterstützt die Streikenden an der Charité Facility Management GmbH (CFM) und ihre Forderung nach einer Angleichung der Gehälter der Charité-Tochterfirma an die Tarifverträge des öffentlichen Dienstes.
Viele Serviceleistungen wie Technik, Sterilisation, Reinigung, Küche und Krankentransport wurden von der Charité 2006 in der CFM zusammengefasst und mit dem Ziel teilprivatisiert, die öffentlichen Tarifverträge zu unterlaufen. Eine solche Personalpolitik darf gerade in öffentlicher Verantwortung keinen Platz haben. Daher haben wir die CFM 2019 vollständig in Landeseigentum geholt. Nun muss endlich die Angleichung der Tarife folgen. Völlig zu Recht haben über 99 Prozent der CFM-Beschäftigten am 2. April 2025 für einen unbefristeten Streik gestimmt.
Wir rufen die Leitung der Charité auf, die Arbeitsbedingungen an der CFM vollständig an die der Charité anzupassen und die CFM so zügig wie möglich wieder in die Charité einzugliedern. Der Senat ist in der Pflicht, dafür die finanziellen Rahmenbedingungen zur Verfügung zu stellen. Wir erinnern die Berliner Senatoren*innen daran, dass im Koalitionsvertrag eine „schnellstmögliche Rückführung der Tochterunternehmen der landeseigenen Krankenhäuser“ vorgesehen ist, dass dies der Regierende Bürgermeister persönlich den Beschäftigten versprochen hat und kritisieren die Eigentümerverantwortungslosigkeit des Landes Berlin. Es ist ein Skandal, dass die Leitung der CFM bisher sogar Tarifverhandlungen auf Grundlage des TV-L vollständig verweigert.
Wir rufen dazu auf, die Petition ‚Schluss mit Lohndumping an der Charité Berlin! Gleicher Lohn für gleiche Arbeit!‘ zu unterzeichnen. Ein entsprechender Aufruf wird an alle Mitglieder der Linken Berlin versandt und veröffentlicht.
Wir rufen alle, die in der Lage sind Geld abzugeben, dazu auf, an den Solidaritätsfonds für die Streikenden an der CFM zu spenden. Denn das Streikgeld gleicht Lohnausfälle im Streik nicht voll aus. Gerade für niedrig entlohnte und teilzeitbeschäftigte Kolleg*innen ist es schwer, einen längeren Arbeitskampf durchzuhalten