Solidarität mit der iranischen und kurdischen Opposition Gegen Krieg, Regime und deutsche Mitverantwortung

Beschluss 05 / 3 / 10

Die USA und Israel haben den Iran angegriffen und damit eine neue Eskalationsstufe im Nahen Osten geschaffen, deren Folgen längst über Iran hinausreichen, bis in den Libanon, in den Irak und an die Küsten des Golfs. Die Eskalation hat bereits jetzt verheerende Folgen: Im Iran und im Libanon wurden zahlreiche Menschen getötet, zivile Infrastruktur angegriffen und hunderttausende zur Flucht gezwungen; zugleich forderten iranische Angriffe auch in Israel Todesopfer und trafen weitere Staaten der Region. Auch wenn Kampfhandlungen zeitweise unterbrochen werden, bleibt die Gefahr neuer Angriffe und einer weiteren Ausweitung des Krieges bestehen.

Donald Trump hat wiederholt mit massiver militärischer Gewalt gedroht und offen gezeigt, wie gering seine Achtung vor internationalem Recht und menschlichem Leben ist. Damit wird das Völkerrecht nicht nur missachtet, sondern als lästige Schranke behandelt und faktisch für obsolet erklärt. Wenn das Recht des Stärkeren an die Stelle gemeinsamer Regeln tritt, hat das Folgen weit über diese Region hinaus. Verletzt werden das Gewaltverbot der UN-Charta und das humanitäre Völkerrecht. Zugleich zeigen Angriffe auf Öl- und Gasinfrastruktur sowie auf nukleare Anlagen im Iran und in Israel, wie rücksichtslos diese Politik der Eskalation vorangetrieben wird. Sie bedroht nicht nur Millionen Menschen in der Region, sondern verschärft auch soziale Unsicherheit, ökologische Risiken und die Gefahr einer weltweiten Wirtschaftskrise.

Während wir heute zusammenkommen, leben Millionen Menschen im Iran in Angst und Unsicherheit. Familien suchen Schutz, Angehörige warten auf Nachrichten, Oppositionelle fürchten neue Verhaftungen. Viele, die gestern noch auf das Ende des Regimes hofften, fürchten heute vor allem seine Rache. Der Krieg droht dem Regime neuen Vorwand für Verhaftungen, Repression und nationalistische Mobilisierung zu liefern.

Berlin ist seit Jahrzehnten Zuflucht, Lebensort und Ort politischer Auseinandersetzungen für Menschen aus dem Iran. Für viele wurde unsere Stadt nach der Flucht vor dem Schah-Regime und später vor der Islamischen Republik zum neuen Zuhause und zu einem Ort neuer Hoffnung.

Gleichzeitig war Berlin immer wieder Schauplatz des Widerstands gegen Unterdrückung im Iran. 1967 wurde beim Protest gegen den Besuch des Schahs Mohammad Reza Pahlavi in West-Berlin der Student Benno Ohnesorg erschossen. 1992 ließ das iranische Regime im Berliner Restaurant Mykonos vier kurdisch-iranische Oppositionelle ermorden. 2022 und 2023 gingen in Berlin zehntausende Menschen für „Jin, Jiyan, Azadî“ (Frau, Leben, Freiheit) auf die Straße.

Heute ist Berlin Heimat für zehntausende Menschen mit Wurzeln im Iran und für eine der größten kurdischen Diasporas Europas. Von Schöneberg bis Neukölln, von Charlottenburg bis Wedding warten viele auf Nachrichten von Eltern, Geschwistern und Freund*innen. In manchen Wohnungen brennt noch Licht, in anderen schweigen Telefone. Was den Iran trifft, trifft auch Berlin.

Die Iranerinnen und Iraner in Berlin verdienen ein Leben ohne Angst vor der Verfolgung durch die Islamische Republik – auch hier in Berlin und in Deutschland. Über die Botschaft, die Kulturabteilung der Botschaft und das Iran-Haus übt der Iran sowohl „Soft Power“ aus, um das Image des Regimes aufzupolieren, als auch Informations- und Spionagetätigkeiten gegenüber der iranischen Community, insbesondere gegenüber jenen, die sich gegen das Mullah-Regime stellen. Berlin muss ein sicherer Ort für unsere Nachbarinnen und Nachbarn aus dem Iran sein.

Die Linke Berlin verurteilt den völkerrechtswidrigen Angriff der USA und Israels auf den Iran. Wer Kraftwerke bombardiert, trifft Krankenhäuser. Wer Brücken zerstört, trifft Fluchtwege. Wer Städte angreift, tötet Menschen.

Wir kritisieren die schwarz-rote Bundesregierung, die zu dieser Eskalation schweigt, sie relativiert oder sich hinter Bündnistreue verschanzt. Sie nimmt hin, dass über die US-amerikanische Ramstein Air Base Angriffe auf zivile Infrastruktur im Iran unterstützt oder ermöglicht werden. Wer internationales Recht nur gegenüber politischen Gegnern einfordert, verliert jede Glaubwürdigkeit. Auch der Berliner Senat bleibt bislang eine klare Stimme gegen Krieg, Eskalation und doppelte Standards schuldig.

Wir wollen ein Rotes Rathaus, das sich gegen alle Kriege stellt. Wer den russischen Angriff auf die Ukraine zu Recht verurteilt, darf zu Bomben auf Teheran, Gaza oder anderswo nicht schweigen. Frieden und Völkerrecht gelten nicht mal laut und mal leise, je nachdem wer bombardiert.

Die Linke lehnt Gewalt als Mittel der Politik ab und tritt für eine Welt ohne Krieg, Unterdrückung und Besatzung ein. Sie verteidigt das Völkerrecht als zivilisatorische Errungenschaft und wirbt für Diplomatie, Dialog und friedliche Konfliktlösung.

Wir weisen die falsche Wahl zurück: Bomben oder Mullahs, Krieg von außen oder Unterdrückung im Inneren. Unsere Solidarität gilt den demokratischen, feministischen, gewerkschaftlichen und linken Kräften im Iran, auch in den kurdischen Regionen des Landes, in Rojhilat, wo Entrechtung, soziale Ungleichheit und staatliche Gewalt besonders stark zusammenwirken.

Der Landesparteitag fordert den Berliner Senat auf, noch in dieser Legislaturperiode in eigener Verantwortung

• sich öffentlich gegen jede weitere militärische Eskalation zu positionieren,

• bedrohte Aktivist*innen, Journalist*innen und Exiloppositionelle in Berlin besser zu schützen,

• Beratungs-, Frauen-, Jugend- und Kulturprojekte der iranischen und kurdischen Communities dauerhaft zu stärken,

• Hochschulzugänge, Gastprogramme und Schutzstipendien für gefährdete Studierende und Wissenschaftler*innen auszubauen,

• bedrohte Aktivist*innen, Journalist*innen und Exiloppositionelle in Berlin besser zu schützen,

• einen sofortigen Abschiebestopp in den Iran zu verhängen.

Zugleich fordern wir den Berliner Senat auf, auf Bundesebene und im Bundesrat darauf hinzuwirken,

• humanitäre Aufnahmeprogramme für Verfolgte aus dem Iran sowie für besonders Schutzbedürftige aus den Kriegsgebieten der Region zu unterstützen, und einen Abschiebestopp in den Iran zu verhängen,

• gegenüber der Bundesregierung auf Initiativen für Waffenstillstand, Verhandlungen und humanitäre Hilfe zu drängen.

• sich dafür einzusetzen, dass die US-amerikanische Ramstein Air Base nicht für militärische Angriffe in diesem Krieg genutzt wird, und damit dem Beispiel Spaniens zu folgen, dass die Nutzung seines Territoriums für eine weitere Eskalation verweigert hat.

Keine Bomben. Kein Regime. Keine deutsche Beihilfe.

Jin, Jiyan, Azadî / Zan, Zendegi, Āzādi