Soziale Sicherheit und demokratisierte Daseinsvorsorge – für einen radikalen Politikwechsel in Berlin

15. November 2025

Beschluss 15 / 2 / 10

Die Linke Berlin streitet für eine rote Metropole Berlin und für einen radikalen Politikwechsel in unserer Stadt. Wir stehen gegen die Kürzungspolitik und gegen die autoritäre Wende des derzeitigen Schwarz-Roten Berliner Senats aus CDU und SPD. Jede Regierungsbeteiligung und jedes Bündnis mit anderen Parteien, mit Beteiligung oder unter Führung der Berliner Linken, muss sich daran messen lassen, ob ein solcher radikaler Politikwechsel gelingt. Die folgenden Themen sind dabei für die Linke von besonderer Bedeutung:

1. Umsetzung des Volksentscheids „Deutsche Wohnen & Co. enteignen"

Das Ergebnis des Volksentscheids ist ohne Umwege und unnötige „Prüfaufträge“ umzusetzen. Immobilienkonzerne mit über Dreitausend Wohnungen sind zu vergesellschaften, um Mieten bezahlbar zu machen und Wohnraum dauerhaft dem Markt zu entziehen und in einer Anstalt öffentlichen Rechts zu organisieren. Jede Regierungskoalition unter Beteiligung der Linken setzt den Volksentscheid vom 26. September 2021, bei dem 1.035.950 Berliner*innen und damit 57,6 % der Abstimmenden für die Vergesellschaftung von Immobilienkonzernen stimmten, um und erarbeitet und beschließt innerhalb der Legislatur auf Grundlage des Entwurfs der Initiative „Deutsche Wohnen & Co Enteignen“ vom 25.09.2025 verbindlich ein Berliner Vergesellschaftungsgesetz. Wir machen, was eine Mehrheit in unserer Stadt will und wofür sie abgestimmt hat. Das gilt selbstverständlich auch für den Volksentscheid von 2014 für den Erhalt des Tempelhofer Feldes. Das zentrale Vorhaben der Umsetzung des Volksentscheids "Deutsche Wohnen & Co. enteignen!" ergänzen wir durch weitere regulierende Maßnahmen im Bereich der Mieten- und Wohnungspolitik etwa ein Sicher-Wohnen-Gesetz, einen Mietendeckel bei den landeseigenen Wohnungsunternehmen und ein konsequentes Vorgehen gegen dreiste Vermieter. Damit schaffen wir spürbare Entlastung für Berliner Mieter*innen und setzen ein starkes Zeichen gegen Verdrängung und Spekulation.

2. Ausbau der Daseinsvorsorge statt Sozialkürzungen

Sozialabbau und Kürzungen von Dienstleistungen für die Bürger*innen sind strikt abzulehnen. Das derzeitige, ohnehin viel zu niedrige, Niveau öffentlicher Leistungen ist das absolute Minimum. Wir werden keinen Sozialkürzungen oder Gesetzen zustimmen, die das Leben der Lohnabhängigen Klasse in unserer Stadt teurer oder schlechter machen. Notwendig sind vielmehr zusätzliche Investitionen in Soziales, Bildung, Gesundheit und Infrastruktur, Tarifbindung, faire Löhne und gute Arbeitsbedingungen in allen Bereichen der öffentlichen Hand. Das gilt auch für Beschäftigte bei freien Trägern, die durch das Land finanziert werden.
Unter Sozialkürzungen verstehen wir Kürzungen in Bereichen wie außerschulischen Bildungsangeboten, Kürzungen bei der Sozialen Arbeit, bei Theater und Kultur. Außerdem in Bereichen, in denen Menschen zusammenkommen und sich austauschen oder organisieren. Weiterhin verstehen wir unter Sozialkürzungen auch Kürzungen bei Beratungsangeboten, im Bildungssystem oder wenn ÖPNV-Tickets teurer werden oder wenn zu wenig in die öffentliche Infrastruktur investiert wird.

Für einen Politikwechsel in dieser Stadt braucht es eine langfristige Perspektive und strategische Ziele für eine rote Metropole. Es reicht nicht, das Schlimmste zu verhindern, sondern es gilt, den Spielraum für progressive Politik im Interesse der Lohnabhängigen, der Mieter*innen und der Marginalisierten zu erweitern. Dafür braucht es Wendepunkte in der Politik dieser Stadt. Als solche Wendepunkte streben wir als Berliner Linke beispielsweise mittelfristig folgende Ziele an:

1. Landeseigene Unternehmen und Infrastruktur demokratisieren und vergesellschaften.

Um wirkliche Vergesellschaftung zu erreichen, reicht kein formales Eigentum des Staates, sondern es braucht die Kontrolle durch Beschäftigte und Nutzer*innen öffentlicher Dienstleistungen. Dazu bedarf es den Umbau landeseigener Betriebe, die von privatrechtlichen Organisationsformen in beispielswiese Anstalten des öffentlichen Rechts (A.ö.R.) zu überführen sind. Diese sind gesellschaftlichen Zielen zu verpflichten und müssen unter der Kontrolle der Mitarbeitenden und Nutzer*innen stehen. Es geht bei Vergesellschaftung darum, die Betriebe der privatwirtschaftlichen Logik (beispielsweise auch durch Gewinnerwartungen des Landes) zu entziehen, demokratisch zu kontrollieren und langfristig am Gemeinwohl auszurichten. Der Umbau landeseigener Unternehmen muss zugleich ein sozial-ökologischer Umbau sein und auch auf eine ökologische Umstellung von Produktion, Versorgung und Mobilität zielen. Auch Krankenhäuser, Strom- und Wärmenetze, das Nahverkehrsnetze sowie die Verkehrsbetriebe sind perspektivisch zu vergesellschaften und als demokratisch kontrollierte öffentliche Einrichtungen zu organisieren. Subcontracting und Outsourcing, beispielsweise das Tochterunternehmen CFM bei der Berliner Charité, sind rückgängig zu machen.

2. Öffentliche Daseinsvorsorge konsequent in Gemeineigentum sichern, ausbauen und mit guten Arbeitsbedingungen verknüpfen.

Wir wollen weg von der Projektlogik, die auf befristete Finanzierungszusagen und unsichere Modelle setzt, und hin zu einer verlässlichen, dauerhaften Finanzierung sozialer Infrastruktur. Gute Daseinsfürsorge kostet Geld und braucht Strukturen, die auf Dauer gestellt sind. Resiliente soziale Dienste aufbauen bedeutet, dass wir uns auch Überkapazitäten und Reserven leisten, damit in Krisenzeiten schnell und wirksam reagiert werden kann. Wir wollen ein Ende der Auslagerung und Fremdvergabe staatlicher Aufgaben. Statt ineffizientem Subcontracting und Outsourcing braucht es den konsequenten Ausbau staatlicher Leistungen und die Rückführung ausgelagerter Aufgaben in öffentliche Verantwortung. Nur so lassen sich demokratische Kontrolle, Qualität und Verbindlichkeit dauerhaft sichern. Öffentliche Daseinsvorsorge bedeutet auch ökologische Verantwortung. Ein sozial-ökologischer Umbau der Infrastruktur muss sozial abgefedert, demokratisch kontrolliert und an Gemeinwohlzielen ausgerichtet werden, um ökologische Transformation mit sozialer Sicherheit zu verbinden. Wir wollen, dass öffentliche Einrichtungen und soziale Dienste dauerhaft diskriminierungskritisch geöffnet werden. Diskriminierungskritische Öffnung bedeutet für uns, dass dies nicht als Sonder- oder Brückenprojekt (kurzfristig) finanziert wird, sondern als verbindlicher Regelauftrag, der sich in Strukturen, Finanzierung, Personal und Zugänglichkeit niederschlägt.

3. Hilfe und Selbstbefähigung statt Repression und Kontrolle

Mit der Linken wird es keine Politik geben, die demokratische Rechte und Bürgerrechte abbaut und soziale Probleme mit repressiven Methoden und dem Ausbau von Polizeibefugnissen begegnet. Anlasslose Kontrollen, das Instrument so genannter „Kriminalitätsbelastete Orte“ (KbO), die anlasslose und in der Praxis rassistisch diskriminierende Kontrollen ermöglichen, Kamera- und KI-gestützte Überwachung der Bevölkerung im Öffentlichen Raum und ähnliche Eingriffe in die Bürgerrechte, wie sie in der Novelle des Allgemeinen Sicherheits- und Ordnungsgesetzes (ASOG) unter Schwarz-Rot vorgesehen sind, wird es mit der Linken nicht geben und werden rückabgewickelt. Stattdessen braucht es eine Politik, die Freiheitsrechte wie Meinungs- und Versammlungsfreiheit schützt sowie unsere Demokratie und unsere Grundrechte stärkt und gegen autoritäre Einschränkungen verteidigt. Rassistische Polizeikontrollen und andere diskriminierende Praktiken wie die Bezahlkarte für Geflüchtete sind konsequent zu beenden. Wir wollen hin zu einer Logik von Hilfe, Unterstützung und (Selbst)Befähigung und dem Ausbau demokratischer Mitbestimmung. Wir setzen uns daher auch für ein Wahlrecht für alle Menschen ein, unabhängig vom deutschen Pass, spätestens nach 5 Jahren Aufenthalt in Deutschland. Denn alle Menschen, die hier leben und von Gesetzen und Regierungshandeln betroffen sind, müssen mitentscheiden dürfen. Derzeit betrifft der Ausschluss vom Recht zu wählen und gewählt zu werden jede*n fünften Berliner*in, dieses Demokratie- und Teilhabedefizit muss endlich beendet werden. Unser Ziel ist ein Berlin, das Menschenrechte schützt und Menschen stärkt und nicht mit autoritären Mitteln verwaltet. Wir wollen einen Paradigmenwechsel in der Wohnungspolitik: Programme wie Housing First dürfen nicht auf einzelne Projekte beschränkt bleiben, sondern müssen zum allgemeinen Ansatz der Unterbringung werden. Wohnen ist ein unveräußerliches Recht und die Garantie eines sicheren Wohnortes darf nicht an Bedingungen, Kontrollen oder die Anpassung geknüpft sein. Statt repressivem „Policing" braucht es den Aufbau einer sozialen Infrastruktur, die auf Unterstützung, Teilhabe und ein Leben in Würde ausgerichtet ist. Die Aufgabe sozialer Unterstützungsangebote ist es, den Menschen zu einem selbstbestimmten Leben zu verhelfen, nicht sie den Logiken von Markt und Autorität unterzuordnen.

Dieser Wahlkampf wird ein Wahlkampf der Hoffnung und des gemeinsamen Handelns. Wir erarbeiten unsere Schwerpunkte, Projekte und Prioritäten gemeinsam: offen, solidarisch, mutig. Wir setzen auf Beteiligung und Bewegung, auf viele Stimmen, die gemeinsam für Veränderung streiten. In diese breite Debatte werden auch bewusst die vielfältigen Erfahrungen und Sichtweisen aus der bisherigen Regierungsarbeit der Berliner Linken einfließen. Das ist unsere Stärke: Wir lernen, wir diskutieren, wir entwickeln uns weiter - immer mit dem Ziel, linke Politik wirksam zu machen. Wir wollen uns daran messen lassen, dass unsere Politik echte Veränderungen anstößt - und nicht nur verwaltet. Linke Politik darf nicht das kleinere Übel sein. Sie ist der Gegenentwurf zu einer Politik der Spaltung. Unser Anspruch ist klar: Wir wollen das System verändern: solidarisch, gerecht und demokratisch. Ob in Bewegungen, in Parlamenten und in Regierungen: Wir stehen für ein Berlin ein, in dem nicht der Profit, sondern die Menschlichkeit zählt.

Klarheit und Transparenz sind dafür entscheidend. Im Rahmen des Wahlprogramm-Prozesses werden wir die Haushaltslage offen analysieren, Spielräume ausloten und konkrete Vorschläge für gerechte Einnahmen- und Umverteilungsmöglichkeiten entwickeln.

Ein Landesparteitag wird auf Grundlage unseres Wahlprogramms beraten und über mögliche Sondierungen entscheiden. Über eine Koalition entscheiden die Mitglieder – demokratisch, transparent und solidarisch.

Dafür braucht es einen offenen und transparenten Prozess, bei dem die Mitglieder eng angebunden werden und über die Zukunft der Partei entscheiden können. Dieser beinhaltet offenen Diskussionen im Landesvorstand, breite Basiskonferenzen zur Auswertung unserer Regierungs- und Oppositionsarbeit, Diskussionen über eine Wahlstrategie im Landesvorstand auf Grundlage eines umfassenden Datenmaterials, eine offene Debatte über mögliche Sondierungen auf einem Landesparteitag und am Ende einen Mitgliederentscheid über einen Eintritt in eine mögliche Koalition.

Wir wollen eine Politik, die auf Befähigung und Ermöglichung setzt. Alle Menschen sollen die Mittel, Ressourcen und Rechte haben, ihr Leben selbstbestimmt zu gestalten. Das bedeutet, staatliche Strukturen so auszurichten, dass sie Barrieren abbauen, Rechte absichern und in Krisensituationen Hilfe leisten, statt Strafen zu verhängen, Risiken auf die Schwächsten abzuwälzen und Privilegien zu verwalten.