Strategieprozess zur Regierungsbeteiligung Die Linke Berlin

Beschluss 14 / 1 / 10

Spätestens seit dem Wahlergebnis in Berlin zur Bundestagswahl 2025 muss sich Die Linke in Berlin wieder mit dem Thema der Regierungsbeteiligung auseinandersetzen. Der bundesweite Wahlerfolg hängt maßgeblich auch mit der Ausrichtung als Oppositionspartei zusammen. In Berlin muss sich die Partei in der kommenden Zeit mit der Wahlstrategie und der damit verbundenen Strategie der Fraktion im Abgeordnetenhaus auseinandersetzen.

Dafür organisiert der Landesvorstand eine innerparteiliche Strategiedebatte. Unser Ziel ist und bleibt der demokratische Sozialismus. Dabei berücksichtigt werden soll nicht nur die Strategie, wie die Partei erfolgreich sein kann, sondern wie der antikapitalistische Kampf insgesamt in der Gesellschaft erfolgreich geführt werden kann. Es erfolgt eine kritische Auswertung der Regierungsbeteiligungen und der Oppositionsarbeit. Zentrale Fragen, die beantwortet werden müssen, sind:

• Welche Vorteile für das Erreichen des Sozialismus bietet eine Regierungsbeteiligung oder opfert Die Linke damit das langfristige Ziel für kurzfristige Erfolge?
• Wie kann durch Oppositionsarbeit die Partei den Kampf für den Sozialismus stärken?
• Was ist die Strategie und das Ziel von der Arbeit im Abgeordnetenhaus? Was soll erreicht werden? Wie kann es erreicht werden und welche Risiken gibt es?
• Wie wird sichergestellt, dass die Abgeordneten (und Senator*innen bzw. Bürgermeister*innen) im Interesse der Partei und des Kampfes für den Sozialismus agieren?

Der Landesvorstand und die Linksfraktion im AGH, sowie weitere Mandatsträger:innen werden bis zum Abschluss dieser Strategiediskussion keine öffentliche Vorfestlegung auf eine Regierungsbeteiligung nach den Abgeordnetenhauswahlen 2026 treffen. Wir konzentrieren uns in den nächsten Monaten auf den gemeinsamen Kampf an der Seite von betroffenen Einrichtungen, Trägern und Beschäftigten gegen den Kahlschlag des CDU/SPD-Senats.