Stoppt das Töten!
Beschluss 43 / 4 / 9
Der Nahost-Konflikt hält die Menschen in Israel und Palästina seit Jahrzehnten gefangen in ständiger Angst, unermesslichem Leid, illegaler Besatzung und Hoffnungslosigkeit. Mit den verbrecherischen Massakern der Hamas vom vergangenen Jahr, dem seitdem anhaltenden völkerrechtswidrigen Krieg der israelischen Regierung gegen Gaza und der aktuellen Ausweitung von Krieg und Konflikt auf die gesamte Region erreicht diese Entwicklung ihren vorläufig tödlichsten Höhepunkt. Wir sind entsetzt über die Gräuel im Nahen Osten und sprechen allen Opfern und ihren Angehörigen unser tiefstes Mitgefühl aus.
Aus diesem Entsetzen heraus beziehen wir als Berliner Linke eine klare Haltung für ein Ende des Tötens und formulieren unsere Hoffnung auf ein friedliches Zusammenleben in der Region in der Zukunft. In diesem Sinne fordern wir von den Konfliktparteien:
- einen sofortigen Waffenstillstand,
- die sofortige Freilassung der Geiseln,
- die Freilassung der unrechtmäßig Gefangenen,
- ein Ende der illegalen Siedlungspolitik und
- einen neuen Anlauf für eine Zwei-Staaten-Lösung.
Darüber hinaus fordern wir von der Bundesregierung:
- einen Stopp der Waffenlieferungen nach Israel,
- sowie vom Berliner Senat:
- ein Landesaufnahmeprogramm für Menschen aus Gaza, insbesondere verletzte Kinder.
Die Ereignisse in Israel und Palästina führen auch in Deutschland und in unserer Stadt zu einer zunehmend vergifteten und verkürzten Diskussion. Auf der einen Seite führt der vermeintliche Kampf gegen Antisemitismus zu Repression durch Staat und Polizei und gipfelt in gewaltsamen Angriffen auf die hiesige Solidaritätsbewegung. Er wird zudem von rechten Kräften missbraucht, um linke Kritik am ungleichen Kräfteverhältnis zwischen Israel und Palästina zu delegitimieren. Auf der anderen Seite ist für uns klar: Offener Judenhass, Angriffe auf Jüd*innen und auf jüdische Einrichtungen haben nichts mit Solidarität mit Palästinenser*innen zu tun und schaden diesem Anliegen.
Als Berliner Linke stehen wir solidarisch an der Seite aller Menschen, die in Israel und Palästina unter den schrecklichen Ereignissen leiden, und an der Seite derer, die in unserer Stadt in ständiger Angst um ihre Liebsten und Freund*innen leben. Wir wollen eine Solidaritätsbewegung mit all den Menschen stärken, die sich auf allen Seiten für eine friedliche Zukunft einsetzen. In diesem Sinne rufen wir unsere Mitglieder dazu auf, die aktuelle Petition für Waffenstillstand und Frieden von medico international, NRC Flüchtlingshilfe u.a. zu unterstützen.
Wir brauchen eine Solidaritätsbewegung, die die Machtungleichheit in diesem Konflikt anerkennt, sich aber nicht an die Seite von Regierungen oder Organisationen bindet, sondern das Leben aller Menschen in Frieden und Sicherheit verbessern will. Dafür stehen wir als Berliner Linke ein.