LV-Beschluss 9-077/24

Maßnahmenpaket gegen jeden Antisemitismus

Als Linke Berlin stehen wir entschieden gegen jeden Antisemitismus.
Der Beschluss des Bundesparteitages „Deeskalation und Abrüstung in Nahost – für Frieden, Völkerrecht – gegen jeden Rassismus und Antisemitismus“ sowie die Resolution des Landesvorstandes vom 22. Oktober 2024 sind für uns handlungsleitend.

Zur Umsetzung wird eine handlungsfähige AG unter Federführung der Landesvorsitzenden unter Einbezug von sachkundigen Genoss*innen gegründet.

Folgende Maßnahmen werden ergriffen:

• Der Dialog mit den verschiedenen jüdischen und israelischen Communitys wird fortgesetzt.
• Die begonnene Diskussionsreihe mit externen Expert*innen wird weitergeführt.
• Der Landesvorstand wird sich externe, unabhängige Expertise zu Antisemitismus, zu seinen Grundlagen und Handlungsempfehlungen für den Landesverband einholen.
• Gemeinsam mit den Bezirksverbänden und Landesarbeitsgemeinschaften wird ein Leitfaden für die politische Praxis erarbeitet.
• Wird von einzelnen Mitgliedern oder Gruppen gegen unser Programm oder unsere Beschlüsse verstoßen, werden wir uns als Landesvorstand entsprechend abgrenzen.
• Im Falle von Verstößen gegen unser Programm oder unsere Beschlüsse sucht der Landesvorstand das Gespräch. Der Landesvorstand strebt die Einrichtung einer Ombudsperson und Schlichtungsstelle nach dem Vorbild anderer Landesverbände an.

Im Falle von Verstößen oder parteischädigendem Verhalten kann die Landesschiedskommission angerufen werden.

Der Landesvorstand berichtet auf der kommenden Tagung des Landesparteitages voraussichtlich im Mai 2025, über den Umsetzungsstand der Maßnahmen.