LV-Beschluss 9-078/24

Gemeinsam gegen den Kahlschlag – Sozialproteste unterstützen!

Die Linke Berlin stellt sich gegen den Kahlschlag des schwarz-roten Senats bei Bildung, Kultur, Soziales und Wissenschaft.

Die Haushaltskürzungen in den einzelnen Bereichen sind verheerend:

• im Bereich Bildung: Tausende Lehrkräftestellen fallen dauerhaft weg. Wichtige Schulbaumaßnahmen werden verschoben. Schwarz-Rot kürzt Mittel für die Landeszentrale für politische Bildung, Sozialarbeit, bei den Jugendverbänden, der Jugend- und Familienhilfe sowie der aufsuchenden Berufsberatung für junge Menschen. Auch die "Brennpunktzulage" und der Nachteilsausgleich für nicht-verbeamtete Lehrkräfte sollen wegfallen.
• im Bereich Soziales: Der Preis für das Sozialticket wird mehr als verdoppelt. Es gibt drastische Kürzungen bei der Wohnungslosenhilfe, bei sozialen Einrichtungen, der Partizipation für Menschen mit Behinderung und bei humanitären Aufnahmeprogrammen. Der Härtefallfonds Energieschulden wird halbiert, es gibt eine Streichung von Angeboten der Sozial- und Suchtberatung.
• im Bereich Kultur: Die Mittel für den Kultursommer und den Museumssonntag werden gestrichen, die Tarifanpassungen und Mindestgagen für Kinder- und Jugendtheater sind gestrichen, die Instandsetzung für Räume für Künstler*innen werden halbiert, Kiezbibliotheken sind gefährdet, die Musikschulen müssen ihr Angebot um ca. 30% reduzieren, viele Projekte und Produktionen oder ganze Häuser wie die Schaubühne stehen vor dem Aus.
• im Bereich Wissenschaft: 100 Millionen werden bei den Hochschulverträgen gekürzt, es gibt eine Streichung vieler Forschungsprojekte und von Investitionen.

In weiteren Bereichen wie Klimaschutz, beim ÖPNV und in der Gesundheitsversorgung wird massiv gekürzt.

Statt die Grunderwerbssteuer auf das Niveau von Brandenburg anzuheben, die Steuerrückstände von Vermögenden im Umfang von knapp 1 Mrd. EUR einzutreiben oder sich aktiv für die Abschaffung der Schuldenbremse einzusetzen, spart der schwarz-rote Senat unsere Stadt Berlin kaputt. In 6 von 12 Bezirken gibt es bereits eine Haushaltssperre. Wichtige Angebote sozialer Träger müssen wegfallen. Beschäftigte müssen entlassen werden. Die Anpassung der Gehälter an den Tarif wird einfach gestrichen.

Durch den nicht beschlossenen Bundeshaushalt gibt es zusätzlich massive Unsicherheit, welche Bundesmittel wann und in welchem Umfang im kommenden Jahr überhaupt fließen werden.

Es darf nicht sein, dass jetzt die Betroffenen, die Schüler*innen und Lehrkräfte, die Menschen, die am dringendsten Hilfe brauchen, die Kulturschaffenden die unverantwortliche Haushaltspolitik von CDU und SPD ausbaden müssen! Deshalb braucht es soziale Opposition im Parlament und Protest auf der Straße!

Wir ergreifen folgende Maßnahmen:

• Die Linksfraktion Berlin wird die Folgen der Kürzungen aktiv parlamentarisch aufarbeiten, auf die verheerenden Auswirkungen hinweisen und die Konflikte zugunsten der Betroffenen führen.
• Die Linke Berlin und die Linksfraktion Berlin werden gemeinsam zu einem Initiativen-Gipfel für Sozialproteste am 10.12.2024, 18 Uhr im AGH einladen und parlamentarisch sowie außerparlamentarisch unterstützen.
• Die Linke Berlin und die Linksfraktion Berlin unterstützen die anstehenden Proteste der Betroffenen und verschiedenen Akteur*innen im Bildungs-, Wissenschafts-, Sozial- und Kultur- und gewerkschaftlichen Bereich und wirken auf eine Vernetzung und ggf. Bündelung der Proteste hin.
• Die Linke kämpft, gerade jetzt im Bundestagswahlkampf, für Steuergerechtigkeit und Umverteilung, für die Abschaffung der Schuldenbremse und Zukunftsinvestitionen in Bildung, Gesundheit und soziale Infrastruktur.