LV-Beschluss 9-086/25

Solidarische Debatten innerhalb der Partei fördern

Die Berliner Landesverbände des Jugendverbandes und der Partei sind sich einig: Gemeinsam arbeiten wir weiter an einer solidarische Diskussionskultur innerhalb unserer Partei, ihren Gliederungen und Zusammenschlüssen.

Eine Diskussionskultur auf Augenhöhe fördert die Motivation unserer Mitglieder, sich für das gemeinsame Projekt einer sozialistischen, basisdemokratischen Mitgliederpartei zu engagieren.

Um dieses Ziel zu verwirklichen, beschließt der Landesvorstand folgende, weitergehenden Maßnahmen. Diese sind nicht als abschließend zu verstehen, sondern als ein weiterer, wichtiger Schritt in dem laufenden Prozess zur Parteientwicklung:

1. Die beschriebenen Eckpunkte des LV-Beschluss 9-077/24 werden schnellstmöglich umgesetzt. Die Einrichtung einer Ombudsperson oder Schlichtungsstelle beim kommenden Landesparteitag haben dabei eine hohe Priorität, da eine auf Mediation basierende Verfahrensweise die solidarische Debattenkultur unserer Partei stärkt. Wir wollen erreichen, dass bei Konflikten zuerst auf Schlichtungsverfahren zurückgegriffen wird.
2. Wir wollen gleichberechtigte Debatten auf Augenhöhe innerhalb der Partei organisieren. Hierfür werden wir geeignete Maßnahmen erarbeiten, um dies zu gewährleisten. Alle Mitglieder, ob mit oder ohne höhere Funktion und/ oder Mandat, sollen den gleichen Zugang zu innerparteilichen Diskussionen und Mitwirkung haben.
3. Eine solidarische Diskussionskultur setzt voraus, dass Debatten in allererster Linie innerhalb der Partei und nicht im öffentlichen Raum über Medien geführt werden. Nur so können geschützte Räume für Diskussionen entstehen, in denen sich alle Mitglieder äußern können.

Als Landesvorstand ist es uns wichtig, auf Zuschriften und Meinungsäußerungen unserer Gliederungen und Zusammenschlüsse in angemessener Zeit zu reagieren, ansprechbar zu sein und das persönliche Gespräch zu suchen. Wir wollen den gegenseitigen Respekt und lebendigen innerparteilichen Dialog weiter fördern.