LV-Beschluss 9-090/25

Kein Raum für die Bundeswehr: Bildung und öffentlichen Raum verteidigen!

Die Linke Berlin setzt sich auch weiterhin dafür ein, die Bundeswehr und Werbung für die Bundeswehr nachhaltig aus dem öffentlichen Raum zu drängen. Sie erneuert ihren Beschluss „Kein Werben fürs Sterben" und fordert:

1. Bundeswehr-Werbung im öffentlichen Raum und im öffentlichen Nahverkehr verbieten. Bestehende Werbeverträge des Landes Berlins und der landeseigenen Unternehmen, insbesondere der BVG, sollen gekündigt und keine neuen entsprechenden Verträge mehr abgeschlossen werden. 
2. Die Linke Berlin setzt sich für die Verteidigung bestehender Zivilklauseln ein und unterstützt Kräfte, die sich für die Einführung an weiteren Universitäten einsetzen.
3. Anwerbung zum Soldatentum durch die Bundeswehr an Schulen, Hochschulen und anderen Bildungseinrichtungen sowie Arbeitsämtern und Jobmessen gesetzlich zu verbieten und nicht zuzulassen, dass die Bundeswehr über außenpolitische Konflikte an Schulen unterrichten darf. Auf Berufsmessen und anderen Berufs- und Ausbildungsveranstaltungen soll eingewirkt werden, keine Werbung der Bundeswehr zuzulassen.
4. Die Linke Berlin wird in ihrer politischen Bündnisarbeit darauf hinwirken, dass der Bundeswehr bei Straßenfesten, Feiern, Märkten etc. keine Plattform geboten wird, um für sich zu werben. Wir setzen uns dafür ein, die Veranstalter für das »Werben fürs Sterben« zu sensibilisieren und bei gegenteiliger Entscheidung eine Protestaktion mit eigenen Materialien zu kommunizieren und umzusetzen. Das Ziel ist es, der Bundeswehr keinen Platz »in der Mitte der Gesellschaft« zu bieten. Dafür gehen wir auch in den kritisch-solidarischen Dialog mit unseren zivilgesellschaftlichen Partnerinnen und Partnern.
5. Die Linke Berlin beteiligt sich grundsätzlich an keinen militärischen Zeremonien, Vereidigungen und Ehrungen.