LV-Beschluss 10-046/26
Prozess Regierungsbeteiligung im Landesvorstand
Die Linke Berlin ist bei der vergangenen Bundestagswahl stärkste Partei in Berlin geworden und steht seitdem in den Umfragen auf Platz 2 hinter der CDU und ist stärkste Partei im Mitte-Links-Lager. Wir haben die Chance, diese Stadt zu verändern und gemeinsam mit den Menschen aus Berlin wieder eine bezahlbare und solidarische Stadt zu machen. Ob Die Linke nach den kommenden Abgeordnetenhauswahlen in der Opposition sein wird, mitregiert oder sogar die Regierende Bürgermeisterin stellt, das werden wir nach den Wahlen wissen. Aber wir wollen uns bestmöglich auf alle Optionen vorbereiten und zusammen weitsichtige und kluge Entscheidungen treffen.
Grundlage jeder Entscheidung für die Zukunft ist die Erfahrung aus der Vergangenheit, aus Erfolgen und Niederlagen. Deswegen hat der Landesvorstand erstmals begonnen, in zentralen Aufgabenfeldern eine Auswertung der Regierungsbeteiligung 2016 – 2023 vorzunehmen in vier Veranstaltungen, aus denen 3 Papiere folgen werden. Diese Auswertung soll uns dafür dienen, Erfolge, Misserfolge und Transformationsschritte zu erfassen und Schlüsse für das kommende Handeln zu ziehen. Die vierteilige Veranstaltungsreihe ist nun abgeschlossen. Wir werden uns im Landesvorstand gründlich mit der Auswertung befassen.
Außerdem nehmen wir uns Folgendes vor:
Der Landesvorstand organisiert eine landesweite Veranstaltung zur strategischen Debatte über linke Regierungsbeteiligung spätestens bis April 2026. Bezirksverbände, die bezirkliche Veranstaltungen zur strategischen Debatte über linke Regierungsbeteiligungen organisieren, werden bei Bedarf vom Landesvorstand unterstützt.
Der Landesvorstand hat bereits eine Haushaltskommission eingesetzt. Grundlage ist der Beschluss 16/2/10 des Landesparteitags am 15.11.25. Die Ergebnisse der Haushaltskommission sollen in einem Papier festgehalten werden. Wir werden zusätzlich eine Veranstaltung des Landesverbandes für die Mitglieder organisieren.
Zudem gilt der Beschluss des Landesparteitags am 15.11.25 „Soziale Sicherheit und demokratisierte Daseinsvorsorge – für einen radikalen Politikwechsel in Berlin“. Darin heißt es u.a.
„Dafür braucht es einen offenen und transparenten Prozess, bei dem die Mitglieder eng angebunden werden und über die Zukunft der Partei entscheiden können. Dieser beinhaltet offenen Diskussionen im Landesvorstand, breite Basiskonferenzen zur Auswertung unserer Regierungs- und Oppositionsarbeit, Diskussionen über eine Wahlstrategie im Landesvorstand auf Grundlage eines umfassenden Datenmaterials, eine offene Debatte über mögliche Sondierungen auf einem Landesparteitag und am Ende einen Mitgliederentscheid über einen Eintritt in eine mögliche Koalition.“
Diese Herausforderung nehmen wir als Landesvorstand an.