LV-Beschluss 10-049/26
Aktionsplan Sorgende Stadt
Berlin ist voll von Menschen, die sich umeinander kümmern und füreinander Verantwortung übernehmen – tagein, tagaus. Unter Freund*innen, in vielfältigen Familienformen und Nachbarschaften, in queeren oder migrantischen Communities, in Krankenhäusern, Kitas und Stadtteilzentren. Aber die Lasten sind ungerecht verteilt: Meist sind es Frauen, viele von ihnen Migrant*innen, die jeden Tag kochen, aufräumen, Essen ausliefern, sich um Kranke kümmern, das Leben planen, an Geburtstagsgeschenke denken oder die alte Nachbarin besuchen, die sonst einsam wäre. Sie halten diese Stadt am Laufen und den Alltag zusammen, oft unsichtbar, oft überlastet, oft schlecht oder gar nicht entlohnt.
Doch während sie andere auffangen, wird ihnen der Boden entzogen. Der Senat spart, kürzt, schließt. Er greift genau jene sozialen Infrastrukturen an, die es ermöglichen, dass wir uns umeinander kümmern können und Zusammenhalt schaffen.
Wir wollen stattdessen die Menschen und die Realität ihrer Sorgearbeit zum leitenden Prinzip der Stadtentwicklung und des gesellschaftlichen Miteinanders machen. Ziel ist damit auch, Sorgearbeit aus der privaten und unsichtbaren Verantwortung einzelner zu nehmen und sie als demokratische Gemeinschaftsaufgabe zu verhandeln. Wir wollen diese Stadt nicht um Profit, Konsum und Verwertbarkeit organisieren, sondern um Menschen, Bedürfnisse und Verbundenheit.
Das sollte selbstverständlich sein. Ist es aber nicht. Wir brauchen einen radikalen Paradigmenwechsel!
Dazu gehört es, soziale Infrastrukturen auszubauen und neu zu denken, damit sie für alle Menschen, die in Berlin leben, da sind - in all ihrer Unterschiedlichkeit und Verletzlichkeit. Gerade die, die sonst nicht gesehen werden, wollen wir in den Mittelpunkt stellen. Es geht um Räume, die nicht mehr für Profite von Konzernen da sind, sondern für die Begegnung der Nachbar*innen. Es geht um öffentliche Angebote, die auch in die Haushalte hineinreichen, weil viele vor Überlastung oder Erschöpfung nicht mehr hinausgehen können. Es geht um kurze Wege und Entlastung, damit überhaupt wieder Zeit entsteht, an dieser Stadt teilzuhaben. Es geht darum, die notwendigen Angebote für ein gutes Leben bezahlbar zu machen. Für all das ist es an der Zeit, Sorgearbeit zu vergesellschaften!
Berlin ist das erste Bundesland, das den 8. März zum Feiertag gemacht hat. Nun wollen wir zum 8. März beschließen, Berlin auch zur Sorgenden Stadt zu machen. Das ist ein langfristiges Ziel. Um es zu erreichen, müssen wir uns jetzt auf den Weg machen. Und weltweit gehen Städte wie Barcelona, Mexico City, Bogota und Santiago de Chile voran – sie alle haben sich auf die Fahne geschrieben die privatisierte Sorgearbeit zu vergesellschaften.
Deshalb schlagen wir folgenden Aktionsplan vor, der einen schrittweisen Umbau einleiten soll. Nichts davon lässt sich aus dem Ärmel schütteln, aber alle Vorschläge sind machbar! Um diese Maßnahmen koordiniert anzugehen, wollen wir in einem ersten Schritt zwei Stellen schaffen, die die Beteiligung an verschiedenen Förderprogrammen sichern und eine breite Öffentlichkeitsarbeit zur Bedeutung von Sorgearbeit in Berlin aufbauen. Nicht Klatschen statt Entlastung, wie damals nach Corona, sondern echte Anerkennung materiell und symbolisch.
1. Sorgezentren – alles an einem Ort
Wir wollen ein Pilot-Projekt zur Gründung eines Sorgezentrums ins Leben rufen, das Versorgungslücken im Nahraum schließt und Angebote für alle zugänglich macht. Das Sorgezentrum soll nicht nur unterschiedliche Care- und Gesundheits-Dienstleistungen unter einem Dach versammeln, sondern den Menschen in der Nachbarschaft außerdem einen Raum für gemeinschaftlich organisierte Sorgearbeit und gegenseitige Unterstützung bieten. Es soll ein Ort sein, an dem Kunst, Kultur, Freizeitangebote und Begegnung ohne Konsumzwang genauso einen Platz finden wie Selbsthilfegruppen, offene Angebote, Selbstorganisierung und Vernetzung. Die konkrete Nutzung muss in einem niedrigschwelligen, gut strukturierten und wissenschaftlich begleiteten Beteiligungsprozess erarbeitet werden, in dem die Nachbarschaft mitentscheidet. Dafür wollen wir explizit vulnerable Gruppen erreichen und ihre Vertreter*innen einladen, z.B. kurdisch-, türkisch-, arabischsprachige Beratungsstellen, queere und trans*Beratungen, Mädchentreffs und viele andere. Bereits bestehende Angebote und Infrastrukturen im Umkreis werden in die Planung einbezogen.
Wir prüfen, ob landeseigene Liegenschaften für die Einrichtung dieses Sorgezentrums in Frage kommen oder welche Gebäude ggf. über den Berliner Bodenfonds angekauft werden könnten. Insbesondere leergefallene Shoppingcenter sollen hier in Betracht gezogen werden.
Um der Unterversorgung mit Haus- und Fachärzt*innen zu begegnen, soll in diesem Sorgezentrum ein multi-/interprofessionelles Gesundheitsteam eingerichtet werden, in dem nicht nur Hausärzt*innen, sondern auch Psychotherapeut*innen, Sozial- und Suchtberatung und Fachärzt*innen verschiedener Richtungen Hand in Hand zusammen. Eine zentrale Rolle können hierbei Community Health Nurses spielen.
Durch Mischmieten zwischen Angeboten der Nahversorgung (Supermarkt, Drogerie, Apotheke, Geldautomat etc.) den genannten multi- / interprofessionellen Gesundheitsteams als Ankermieter, sowie sozialen Trägern, Familieneinrichtungen, Beratungsstellen, Kiezklubs, Senior*innentreffs, Mobilitätsdiensten, sowie Bibliotheken, Musikschulen, kleinen Spielstätten, Arbeitsräumen für Künstler*innen und Kulturangeboten kann ein tragfähiges Finanzierungskonzept entstehen. So lässt sich dauerhaft ein wohnortnahes Angebot schaffen und gleichzeitig die Kosten für Land und Bezirke gesenkt werden, da heute vielfach Fördermittel von freien Trägern für horrende Gewerbemieten verschwendet werden müssen.
Das Sorgezentrum soll sich in Landeseigentum befinden, aber genossenschaftlich und demokratisch über Quartierssorgeräte betrieben werden, um eine echte Beteiligung und lebendige Aneignung des Ortes durch die Nachbarschaft zu gewährleisten.
Mittelfristig wollen wir für Berlin so viele Sorgezentren schaffen, dass die Stadt der kurzen Wege und das gute Leben vor Ort für alle Berliner*innen bezahlbare Realität wird.
Multi-/interprofessioneller Gesundheitsteams sollen auch kurzfristig schon an mehreren Orten in der Stadt entstehen, um insbesondere in Außenbezirken eine Gesundheitsversorgung zu gewährleisten, die die sozialen Faktoren von Gesundheit einschließt. Die bestehende Förderung durch das Land Berlin wollen wir fortsetzen, und dahingehend ausbauen, dass die multi-/interprofessionellen Gesundheitsteams zu Grundsteinen weiterer Sorgezentren werden können.
Deren Trägerschaft kann unterschiedlich ausgestaltet sein: Hier kommen etwa Gemeinschaftspraxen, kommunale oder gemeinwohlorientierte Medizinische Versorgungszentren (MVZ) und Gesundheitskollektive in Frage. Um neben der Einrichtung kommunaler MVZ auch gemeinnützige Träger für die Ansiedlung von Haus- und Facharztsitzen in multi-/interprofessionellen Gesundheitsteams zu motivieren, bringen wir Bezirke, Krankenhausträger und Kassenärztliche Vereinigung an einen Tisch und setzen uns für eine Anschubfinanzierung solcher gemeinwohlorientierter multi-/interprofessioneller Gesundheitsteams durch das Land ein.
2. Kiezküchen – gesundes Essen und nachbarschaftliches Zusammenkommen
In jedem Bezirk soll mindestens eine Kiezkantine entstehen – besonders in Großsiedlungen und Kiezen, in denen viele Menschen von Armut und Einsamkeit betroffen sind und öffentliche Treffpunkte fehlen. Jeden Tag wird dort mindestens eine frisch zubereitete Mahlzeit für drei Euro angeboten. Die Kiezkantinen verbinden soziale Sicherheit mit echter Begegnung: Sie entlasten Haushalte angesichts steigender Preise, schaffen Orte für Nachbarschaft und Austausch, und stellen eine Alternative zur individualisierten Care-Arbeit des Kochens dar. Insbesondere Alleinerziehende können im täglichen Jonglieren zwischen Erwerbs- und Sorgearbeit dadurch entlastet werden. Die Kiezkantinen garantieren außerdem faire Arbeitsbedingungen und setzen auf regionale, saisonale und überwiegend pflanzliche Lebensmittel. So wird gutes Essen vom Luxus wieder zum selbstverständlichen Teil öffentlicher Daseinsvorsorge.
Wir wollen die Kiezkantinen Schritt für Schritt in ganz Berlin verankern: indem wir bestehende Küchen stärken, neue Orte eröffnen und langfristig eine stabile öffentliche Struktur aufbauen, die Qualität und Verlässlichkeit sichert. Ziel ist ein berlinweites Netzwerk lebendiger Kantinen, das täglich zehntausende Menschen erreicht. Kiezkantinen sollen mehr sein als Essensausgaben. Auch sie sollen perspektivisch in Richtung Sorgezentren erweitert werden und damit zu Orten, an denen sich Nachbar*innen, Initiativen und Vereine begegnen, mitreden und mitgestalten können, und an denen geteilte Sorgeverantwortung schrittweise erfahren werden kann. So wächst aus einer warmen Mahlzeit ein Stück soziale Sicherheit und Zusammenhalt für die ganze Stadt.
Perspektivisch sollen überall dort, wo Sorgezentren entstehen, Kiezkantinen ein fester Bestandteil des Angebots sein.
3. Pflege in kommunale und gemeinwohlorientierte Hand
Keine Profite mit der Pflege. In einem ersten Schritt wollen wir das Profitstreben in der stationären Altenpflege zurückdrängen. Dafür wollen wir Zielvorgaben zur Zusammensetzung der Trägerlandschaft machen, die im Einklang mit der bundesgesetzlich normierten Trägervielfalt dafür sorgen, dass gemeinwohlorientierte Träger nicht weiter vom Markt verdrängt werden. Öffentliche Investitionskostenzuschüsse dürfen nur an gemeinnützige oder kommunale Träger gehen. Da insbesondere mit den Pflege-Immobilien spekuliert wird und dabei Kosten für die Bewohner*innen in die Höhe getrieben werden, wollen wir die Anwendung des kommunalen Vorkaufsrechts prüfen.
Auf Bundesebene setzen wir uns dafür ein, das SGB XI so zu ändern, dass der Pflegemarkt auf gemeinnützige und kommunale Träger begrenzt wird. Das ist möglich, da es sich um Aufgaben der öffentlichen Daseinsvorsorge handelt.
Langfristig wollen wir ein Programm für eine Rekommunalisierung von Pflegeeinrichtungen ins Leben rufen.
4. Der größte Pflegedienst der Welt – Pflegende Angehörige entlasten
Ein erleichterter Zugang zur stationären Pflege, inklusive der dringend erforderlichen Plätze für Tages- und Kurzzeitpflege, würde auch die Angehörigen, die den Löwenanteil der Pflege leisten, entlasten. Ergänzend wollen wir ein Pflegenottelefon etablieren, das insbesondere nachts und am Wochenende, wenn etablierte Strukturen nicht erreichbar sind, Beratungs- und Vermittlungsleistungen übernimmt und in besonderen Krisensituationen durch einen angeschlossenen ambulanten Pflegedienst sofort pflegerische Unterstützungsleistungen erbringt. Für Situationen, in denen die häusliche Pflege plötzlich und unvorhergesehen nicht aufrechterhalten werden kann, sollen dem Pflegenottelefon Notfallplätze in einer Kurzzeitpflegeeinrichtung zur Verfügung stehen.
Für pflegende Angehörige braucht es aber noch mehr: In anderen Ländern gibt es Programme, die pflegenden Angehörigen wohnortnah Supervision anbieten, dadurch Überforderung reduzieren, Gewaltprävention betreiben und Isolation überwinden. Gezielte Weiterbildungsangebote stützen darüber hinaus diese schwere Arbeit. Für Berlin wollen wir prüfen, inwiefern ein solches Programm – zunächst als Pilotprojekt – realisierbar wäre. Geprüft werden soll auch, inwiefern in diesen Zeiten eine stundenweise Ersatzbetreuung (wo nötig) vom Land zumindest finanziell unterstützt werden kann.
5. Berliner Hausbesuche – im Alter niemanden allein lassen
Für Die Linke ist es wichtig, die „Berliner Hausbesuche“ flächendeckend in allen Kiezen Berlins auszurollen, um auf diese Weise allen interessierten Senior*innen Hilfestellung zu ermöglichen und gleichzeitig Versorgungsbedarfe zu erfassen. Dafür werden wir die finanziellen Mittel erhöhen und mehr qualifiziertes Personal gewinnen, z.B. durch eine bessere Bezahlung. Wir wollen sie zudem mit anderen aufsuchenden Angeboten abstimmen, insbesondere mit den bezirklichen Sozialkommissionen. Diese wollen wir mit mehr Kompetenzen versehen und eine bessere Ausstattung prüfen. Wir verfolgen langfristig das Ziel, Beratungen für Senior*innen aus einer Hand und verstärkt aufsuchend anzubieten.
6. Flexible Kinderbetreuung – wenn die Kita schließt, ist der Tag nicht zu Ende
In einigen Berliner Bezirken gibt es in Zusammenarbeit mit den Familien- und Stadtteilzentren bereits eine flexible Kinderbetreuung (außerhalb der Kernzeiten) für Alleinerziehende. Diese wollen wir flächendeckend in allen Bezirken anbieten und dafür Landesmittel einsetzen. Auch die Möglichkeit der Hol- und Bringdienste für diese Zielgruppe wollen wir im Bedarfsfall stärken. Ein Sorgezentrum soll auch diesem Angeboten Räume zur Verfügung stellen.
Darüber hinaus wollen wir eine explorative Studie zu den Sorgebelastungen, insbesondere von Eltern, durchführen, um unsere begrenzten Ressourcen gezielt denen zugutekommen zu lassen, deren Belastung am größten und deren finanzielle Möglichkeiten einer privaten Entlastung am geringsten sind. Auf dieser Grundlage soll das Angebot perspektivisch fokussiert und erweitert werden.
7. Social Prescribing – Gesundheit ist Teilhabe
Wir wollen Modellprojekte der „Sozialen Überweisung“ unterstützen. Dabei verweist ein*e Ärzt*in eine*n Patient*in, mit nichtmedizinischen, aber für die körperliche und psychische Gesundheit bedeutsamen Bedürfnissen an unabhängige bezirklichen Link-Worker, die gemeinsam mit dem*der Patient*in und mit genauem Blick auf die Krankheitsgeschichte und allgemeinen Lebensbedingungen eine nicht-medizinische Maßnahme aus dem Katalog der Kasse findet, die mit der Überweisung besucht werden kann. Dies ist ein erster wichtiger Schritt, bereits bestehende Angebote insbesondere für diejenigen zugänglich zu machen, die diese aus unterschiedlichen Gründen bisher nicht von alleine wahrnehmen.
Perspektivisch streben wir an, die Zahl solcher Link-Worker von zu Beginn 2 pro Bezirk je nach Bedarf zu erhöhen und darüber nicht nur den Zugang zu bereits bestehenden Angeboten der Kassen zu ermöglichen, sondern auch weitere gemeinwohlorientierte Angebote im Wohnviertel einzuschließen. Die Link-Worker sollen durch ihre kommunikative Funktion im Bezirk auch bestehende Angebote besser miteinander in Kontakt bringen und Zugangshürden für Nutzer*innen senken. Dabei soll gemeinsam mit den sozialen Trägern evaluiert werden, welche Angebote nicht ausgeschöpft werden und wo es weitere Bedarfe gibt, damit die Ressourcen für die Erfüllung der Bedarfe bereitgestellt werden können. Eine weitere Aufgabe der Link-Worker ist die Verwaltung der Care-Karte (s. Punkt 8).
8. Care-Karte – Sorgen für die, die sorgen
Mit einer Care-Karte wollen wir Sorgearbeit nicht nur anerkennen und aufwerten, sie soll darüber hinaus konkrete Unterstützung und zeitliche, psychische sowie materielle Entlastung im Alltag schaffen. Über die Care-Karte erhalten Menschen, die beruflich oder privat viel Sorgeverantwortung tragen, einen privilegierten Zugang zu öffentlichen Angeboten der Daseinsvorsorge und anderen städtischen Ressourcen.
Dazu gehören Kinderbetreuung, kostenloser Zugang zu Kiezküchen, kostenlose persönliche Beratung (Online und telefonisch) und Vernetzung mit anderen Betroffenen, 24h Emotional-Support-Hotline, rechtliche Beratung für Menschen in Sorgeberufen, Zugang zu spezifischen Angeboten für Sorgearbeitende, wie Sport und Freizeitaktivitäten, Büchereien sowie andere Bereiche, die für Sorgearbeitende von Interesse sind. So wird auch das Netzwerk einer bereits bestehenden sorgenden Infrastruktur sichtbar.
Wer die Care-Karte beanspruchen möchte, kann diese nach Ausfüllen eines Fragebogens zu den täglich geleisteten Sorgetätigkeiten, bei den bezirklichen Link-Workern (s. Punkt 6) erhalten. In einer ersten Modellphase wollen wir die Zielgruppe auf Eltern, pflegende Angehörige und Beschäftigte in der Sorgearbeit festlegen. Danach sollen die Zielgruppen sukzessive ausgeweitet werden. Dafür sollen die Ergebnisse der explorativen Studie zu Sorgebelastetungen wegweisend sein (s. Punkt 6).
Gleichzeitig prüfen wir, wie die Care-Karte durch einen städtischen Ausweis (nach dem Vorbild der NY City ID in New York und der Züri City Card in Zürich) sinnvoll ergänzt werden kann, um auch für alle Menschen ohne Papiere den Zugang zu diesen Ressourcen zu ermöglichen. Denn Menschen ohne Papiere leben nicht nur in ständiger Angst vor Ausweiskontrollen, sondern haben kaum Zugang zu städtischen Ressourcen. Gerade migrantisierte Personen arbeiten aber oftmals illegalisiert und unter schlechten Arbeitsbedingungen als Hausangestellte, als Nannys oder in der privaten Pflege. Hier wollen wir prüfen, inwiefern über eine anonyme Vergabe auch sie in den Genuss der mit der Care-Karte verbundenen Erleichterungen kommen können.
Langfristig streben wir einen Ausweis für beide Funktionen an, um Stigmatisierungen abzubauen und nicht zwei parallele Systeme zu haben.
9. Sorgende Verwaltung – näher am Leben
Der gesamte öffentliche Dienst des Landes Berlin soll diskriminierungskritisch und diversitätsorientiert aufgestellt und geschult werden. Dazu gehört auch eine gezielte Sensibilisierung zur Bedeutung von Sorgearbeit in unserer Gesellschaft und dem besonderen Druck, unter dem Sorgearbeit leistende Menschen (privat wie professionell) stehen. Dafür braucht es konkrete Organisationsentwicklungsstrategien, unter anderem für die Ausgestaltung der Einstellungsverfahren, der Personalentwicklungsprozesse sowie für den Erwerb, den Ausbau und die Anerkennung von Diversity-Kompetenz. Verpflichtende Schulungsmaßnahmen zur Antidiskriminierung müssen ebenso flächendeckend umgesetzt werden wie der Abbau von sprachlichen Hürden für Migrant*innen. Zudem braucht es in jedem Bezirk Ansprechpersonen innerhalb der Verwaltung, die als Schnittstelle zwischen Verwaltung und Nachbar*innen fungieren.
10. Kommunale Träger für die Sorge um Geflüchtete und Obdachlose
Unser Ziel ist es, Wohnungs- und Obdachlosigkeit zu beenden. Niemand soll auf der Straße leben müssen, während immer mehr teure Ferienwohnungen geschaffen werden und Bürotürme leer stehen. Auch Geflüchtete haben ein Recht darauf, in menschenwürdigen Unterkünften oder in bezahlbaren Wohnungen zu leben. Grundsätzlich müssen wir daher mehr bezahlbaren Wohnraum schaffen und Housing First zum Paradigma der Wohnungsnotfallpolitik machen. Dort wo behördliche Unterbringung nötig ist, wollen wir schrittweise die Unterkünfte für Geflüchtete sowie für Obdachlose entweder in städtische oder in gemeinwohlorientierte Hand bringen. Derzeit werden von privaten Trägern teils viel zu hohe Kosten, insbesondere Mieten, aber auch Leitungsgehälter aufgerufen und damit Gelder verschwendet. Stattdessen sollen diese Mittel für die Menschen da sein, die in diesen Unterkünften leben. Das würde ihre Teilhabe an der Stadtgesellschaft verbessern und dadurch letztlich allen zugutekommen. Wir wollen, dass Unterkünfte durch landeseigene Unternehmen oder gemeinnützige Träger betrieben und - wo möglich - in landeseigenen Liegenschaften angesiedelt werden.
Darüber hinaus wollen wir verbindliche Qualitätsstandards einführen, die bei Missachtung - auch in Zeiten hoher Auslastung - konsequent sanktioniert werden. Dazu bedarf es einer gesamtstädtischen Steuerung der Unterbringung (GStU), für die wir uns seit Jahren einsetzen.
