LV-Beschluss 10-053/26
Einbringung in den LPT: Prozess zur Stärkung von Rückkopplungen bei möglichen Koalitionsverhandlungen
Der Landesparteitag möge beschließen:
Prozess zur Stärkung von Rückkopplungen bei möglichen Koalitionsverhandlungen
Der Landesparteitag möge beschließen:
Der Landesvorstand wird beauftragt, einen strukturierten, ergebnisoffenen Prozess zu organisieren, der darauf abzielt, die Rückkopplung zwischen möglichen Verhandlungsdelegationen der Partei bei Sondierungs- und Koalitionsverhandlungen in die Partei so transparent wie möglich zu gestalten und die Ergebnisse der Verhandlungen aktiv zu begleiten.
Ziel des Prozesses ist es, Leitlinien und mögliche Modelle zu erarbeiten, wie innerparteiliche Rückkopplung,Beteiligung, Transparenz und kollektive Handlungsfähigkeit in zukünftigen Verhandlungssituationen gestärkt werden können. Konkrete organisatorische Vorschläge sollen im Rahmen dieses Prozesses entwickelt werden.
Der Prozess soll unter Einbeziehung unterschiedlicher Ebenen der Partei sowie externer Erfahrungen (u.a. betrieblicher Tarifauseinandersetzungen) gestaltet werden und ausreichend Raum für Austausch, Reflexion und gemeinsame Entwicklung bieten. Ziel ist es, die Partei stärker miteinzubeziehen und der Verhandlungsgruppe den Rücken zu stärken für ein gutes Verhandlungsergebnis. Dafür ist Transparenz genauso wichtig wie Vertrauen und Solidarität.
Begründung:
Die Berliner Linke ist bei der vergangenen Bundestagswahl stärkste Partei in Berlin geworden und steht nach den Abgeordnetenhauswahlen vor der Möglichkeit, dieses Ergebnis zu wiederholen und erstmal die regierende Bürgermeisterin zu stellen. Damit verbunden sind nicht nur Perspektive, das Leben der hart arbeitenden Menschen spürbar zu verbessern, sondern auch erhebliche Herausforderungen. Ein möglicher Wahlerfolg ist nur der Auftakt für eine Reihe intensiver politischer Auseinandersetzungen, insbesondere wenn wir unsere zentralen Projekte konsequent verfolgen wollen.
Vor diesem Hintergrund kommt der Phase unmittelbar nach der Wahl eine entscheidende Bedeutung zu.
Die Berliner Linke hat bereits 2016 und 2021 Erfahrungen gesammelt beim Verhandeln eines Koalitionsvertrages. Wir wollen aus diesen Erfahrungen lernen und dort, wo es sinnvoll und nötig erscheint, Verbesserungen im Prozess vornehmen. Dabei wollen wir uns neue Verhandlungsweisen bei vergangenen Tarifauseinandersetzungen der Berliner Krankenhausbewegung ansehen. Wir nehmen uns vor, die Rückkopplungen mit der Partei zu verbessern, nicht zuletzt auch, um unseren Verhandlungsteams den Rücken zu stärken. Wir wissen, Tarifverhandlungen sind keine Koalitionsverhandlungen. Wir wollen uns anschauen, wo gibt es Gemeinsamkeiten und wo Unterschiede und was können wir voneinander lernen. Eine kontinuierliche Einbindung und Rückkopplung während laufender Verhandlungen kann dazu beitragen, sowohl die Kompromissfähigkeit als auch die Konfliktbereitschaft auf eine breitere Grundlage zu stellen.
Ein solcher Diskussions- und Entwicklungsprozess kann zugleich dazu beitragen, die Rolle der Partei zu stärken und die Einbindung der Mitgliedschaft insgesamt zu verbessern. Dies ist nicht nur für konkrete Verhandlungssituationen relevant, sondern auch für die strategische Weiterentwicklung der Berliner Linken als handlungsfähige, demokratisch verankerte Partei.
Der Landesparteitag beauftragt daher den Landesvorstand, einen geeigneten Rahmen für diese Debatte zu schaffen und ein innerparteiliches Format zur Diskussion zu entwickeln und durchzuführen. Zu diesem Prozess gehört auch die Festlegung, wann und in welchem demokratischen Gremium unsere Festlegungen zu Koalitionsverhandlungen entschieden werden (Landesparteitag oder Landesausschuss).
Sofern der Landesparteitag beschließt, Koalitionsverhandlungen aufzunehmen, ist das Ziel, die Partei organisatorisch und politisch so aufzustellen, dass sie mögliche zukünftige Regierungsverantwortung nicht nur erfolgreich antritt, sondern auch im Sinne ihrer Mitglieder und politischen Ziele aktiv gestalten kann.