LV-Beschluss 10-058/26

Keine Agenda 2030 der CDU: Weiteren Sozialabbau zugunsten der Reichsten verhindern

Der Landesverband wird die Berliner Genoss*innen, vor allem jene, die an Wohnungstüren und Infoständen aktiv sind, nicht nur zum Thema „Mieten und Wohnen“ auskunfts- und argumentationsfähig machen, sondern vor allem auch zu den Themen, für die seitens der Bundesregierung seit Monaten Kürzungen vorbereitet werden. Das betrifft vor allem die „Finanzierung der Kranken- und Pflegeversicherung“ und „Rente“, aber auch das Thema „Erhöhung der Einnahmen von Bund, Ländern und Kommunen durch eine Steuerpolitik, die vor allem die reichsten 0,1% in die Pflicht nimmt (Rückverteilung)“.

Der Landesverband nutzt hierzu stärker den Sachverstand der entsprechenden Landesarbeitsgemeinschaften und bittet diese um die Erstellung von Argumentationspapieren sowie um begleitende Unterstützung bei der Verbreitung des darin enthaltenen Sachverstandes durch kleine Schulungen in den Gliederungen auf Bezirksebene.