LV-Beschluss 10-060/26
Wir lassen uns nicht spalten – niemals alleine, immer gemeinsam!
Die Die Linke Berlin bekennt sich zu einer offenen, solidarischen und sachlichen Debattenkultur. Wir sehen, wie der Diskursraum zu Palästina in Deutschland auch nach zweieinhalb Jahren systematischer Gewalt und Zerstörung in Gaza weiterhin massiv verengt wird. Das wird der Dringlichkeit des Themas nicht gerecht und ist demokratiepolitisch nicht hinnehmbar. Die Linke Berlin weist politische Manöver zurück, die selbst im Rahmen demokratischer Debatten vorgetragene Kritik am israelischen Vorgehen als antisemitisch framen.
Rassistisch aufgeladene Hetzkampagnen gegen Genoss*innen weisen wir zurück. Bei aller unterschiedlichen Bewertung der Situation in Gaza und im Westjordanland kämpfen wir für reale Veränderungen – für die Menschen vor Ort und in Berlin. Wenn Genoss*innen für ihre palästinasolidarischen Positionen angegriffen werden, gilt für uns: Niemals alleine, immer gemeinsam!
Wir kämpfen für Menschenrechte und Meinungsfreiheit, gegen Besatzung und koloniale Kontinuitäten. Die Verteidigung palästinasolidarischer Positionen und Kundgebungen ist für uns auch ein Einsatz für die Meinungs- und Versammlungsfreiheit und damit für grundlegende demokratische Rechte. Eine kritische Auseinandersetzung mit der Geschichte Palästinas und Israels, ihren politischen Entwicklungen und ideologischen Grundlagen sowie die Kritik am Zionismus hat ihren Platz in der Geschichte der Linken, sofern sie nicht in antisemitische Denkmuster umschlägt und sich an universellen Maßstäben von Menschenrechten und Gleichheit orientiert.
Die Linke tritt für das Selbstbestimmungsrecht der Völker ein. Auch die palästinensische Bevölkerung hat ein Recht auf Selbstbestimmung und einen eigenen Staat neben Israel. Unterschiedliche Stimmen dazu, solidarisch-internationalistische ebenso wie jüdisch-zionistische, antizionistische oder palästinensisch-nationale, sind Teil einer notwendigen politischen Auseinandersetzung, die geführt werden muss. Nationalismus, der Menschen gegeneinander ausspielt und Unterdrückung befördert, kritisieren wir entschieden. Wir stehen für gleiche Rechte, Sicherheit und Würde für alle Menschen.
Wir lehnen den nationalistisch-religiösen Kurs der israelischen Regierung und ihre vielfach als völkerrechtswidrig eingeordnete Kriegspolitik ab. Zugleich verurteilen wir rassistische Entrechtung von Palästinenser*innen und lehnen die Todesstrafe grundsätzlich ab, insbesondere das neue israelische Gesetz, das ausschließlich für Palästinenser*innen gilt und Ausdruck strukturellen Rassismus ist. Ebenso lehnen wir die fundamentalistisch-religiöse Ideologie der Hamas ab.
Sicherheit entsteht nicht durch Abschottung oder Feindbilder, sondern nur im gleichberechtigten Miteinander. Ein verantwortungsvoller Umgang mit diesem Konflikt setzt voraus, weder Bekenntniszwang noch einfache Antworten zuzulassen.
Die Jerusalem Declaration on Antisemitism ist für uns eine wichtige Orientierung. Entscheidend ist die konkrete Haltung im Kampf gegen Antisemitismus. Antisemitische Übergriffe, die Gleichsetzung des Staates Israel mit dem Judentum sowie die Verantwortlichmachung jüdischer Menschen für Regierungspolitik sind für uns ein Aufruf zum Handeln. Kein Fußbreit dem Antisemitismus! Kein Fußbreit dem antipalästinensischen Rassismus!
Repressionen gegen die Palästina-Bewegung in Berlin halten an. Räume für Veranstaltungen geraten unter Druck. Das akzeptieren wir nicht. Wir verteidigen Meinungs-, Versammlungs- und Wissenschaftsfreiheit und treten gegen Repression ein.
Wir bringen unterschiedliche Perspektiven solidarisch zusammen und stellen uns schützend vor diejenigen, die unter Druck stehen. So bleiben wir eine Kraft gegen den Rechtsruck. Wir lassen uns nicht spalten – lasst uns gemeinsam diese Stadt zurückholen
Palästinenser*innen in Berlin müssen vor Stigmatisierung, Ausgrenzung und Verfolgung geschützt werden. Jüdisches Leben gehört selbstverständlich zum öffentlichen Leben in Berlin und muss sicher und sichtbar sein – unser Ziel ist eine Gesellschaft, in der Synagogen keinen Polizeischutz mehr brauchen und in der auch palästinensisches Leben ohne Angst vor Hass und Hetze frei gelebt werden kann. Der Schutz jüdischer Menschen und die Rechte palästinensischer Communities gehören für uns zusammen.