LV-Beschluss 10-062/26

Solidarität ist unteilbar – Für Meinungsfreiheit, Menschenrechte und Zusammenhalt

Die Linke Berlin steht für eine offene, solidarische und sachliche Debattenkultur. Gerade in Zeiten gesellschaftlicher Polarisierung verteidigen wir das Recht auf Meinungs-, Versammlungs- und Wissenschaftsfreiheit. Wir beobachten mit Sorge, dass Debatten über Palästina und die Kriegsverbrechen in Gaza und der Westbank in Deutschland häufig verengt werden und legitime politische Kritik delegitimiert wird. Das wird weder der Realität vor Ort noch den Anforderungen einer demokratischen Gesellschaft gerecht.

Wir weisen Versuche zurück, palästinasolidarische Stimmen pauschal zu diffamieren oder Menschen aufgrund ihrer Herkunft, ihres Engagements oder ihrer politischen Positionen unter Generalverdacht zu stellen. Rassistisch aufgeladenen Kampagnen gegen Palästinenser*innen und palästinasolidarische Aktivist*innen stellen wir uns entschieden entgegen.

Die Linke Berlin kämpft für gleiche Rechte, Sicherheit und Würde für alle Menschen. Wir treten für das Selbstbestimmungsrecht der Palästinenserinnen und Palästinenser ebenso ein wie für das Recht von Jüdinnen und Juden in Israel auf ein Leben in Sicherheit. Wir verurteilen Antisemitismus ebenso entschieden wie antipalästinensischen Rassismus. Der Schutz jüdischen Lebens und die Rechte palästinensischer Communities gehören für uns zusammen und dürfen niemals gegeneinander ausgespielt werden.

Wir lehnen die vielfach als völkerrechtswidrig und genozidal kritisierte Kriegspolitik der israelischen Regierung ab. Die autoritäre und fundamentalistische Politik der Hamas verurteilen wir scharf. Unser Maßstab sind universelle Menschenrechte, Völkerrecht und internationale Solidarität. Diese Grundsätze sind nicht abstrakt. Sie verpflichten uns zum Handeln, wenn Genoss*innen angegriffen werden. Darum erklären wir unsere Solidarität mit unserem Genossen Ahmed Abed. Oft kommen die Angriffe gegen Ahmed und andere palästinasolidarische Genoss*innen von der CDU. Dabei verschenkte die CDU Steuergelder, die für den wichtigen Kampf gegen

Antisemitismus vorgesehen waren, in einem mutmaßlich rechtswidrigen Verfahren an Parteifreunde. Wer den Kampf gegen Antisemitismus missbraucht, um haltlose Vorwürfe gegen politische Konkurrenten zu erfinden, wer die Zusammenarbeit mit der im Kern faschistischen AfD sucht und Steuergelder veruntreut, macht sich im Kampf gegen Antisemitismus unglaubwürdig.

Denn Antisemitismus ist real und bleibt eine ernste gesellschaftliche Gefahr, der wir entschieden entgegentreten. Gerade deshalb ist es umso notwendiger, den Vorwurf des Antisemitismus nicht zu instrumentalisieren. Wer ihn als politisches Druckmittel einsetzt, um Personen zu beschädigen, auszugrenzen oder einzuschüchtern, schadet der demokratischen Debatte und dem gemeinsamen Kampf gegen Antisemitismus gleichermaßen.

Politische Differenzen müssen politisch ausgetragen werden. Das gilt gerade in Berlin, wo das politische Klima in der Debatte um Krieg und Frieden, um Gaza und den Nahen Osten, in den vergangenen drei Jahren eine Härte angenommen hat, die uns besorgt.

Wir sehen, wie antipalästinensischer Rassismus und antimuslimische Ausgrenzung zunehmen und wie politische Debatten genutzt werden, um ganze Communities zu stigmatisieren.

Wir streiten für eine Welt ohne Gewalt, Entrechtung und Entwürdigung, für einen gerechten Frieden. Wir zeigen Solidarität mit all unseren Genoss*innen, die für diese Haltung verunglimpft werden. Niemals allein. Immer gemeinsam.