LV-Beschluss 10-067/26

Demokratisierung von Koalitionsverhandlungen: Schritt 1

Prozess zur Vorbereitung, Durchführung und Rückkopplung von Sondierungen und Koalitionsverhandlungen in Berlin

Grundprinzip

Der Prozess verbindet demokratische Legitimation, strategische Verhandlungsmacht und kontinuierliche politische Rückkopplung. Er basiert auf einer klaren Arbeitsteilung zwischen Landesparteitag, Landesvorstand, Geschäftsführendem Landesvorstand, Bezirksvorsitzenden und Mitgliedschaft. Darüber hinaus sollen auch Mechanismen entwickelt werden, wie Akteure der Stadtgesellschaft strategisch und fachpolitisch eingebunden werden können.

Ziel ist es, einerseits handlungsfähige Verhandlungen zu ermöglichen und andererseits eine breite innerparteiliche sowie zivilgesellschaftliche Rückbindung sicherzustellen. 

Der Landesparteitag hat eine Haltelinie für eine Regierungsbildung festgelegt: die Umsetzung des Volksentscheids „Deutsche Wohnen & Co. enteignen“.

Wir wollen deshalb mehrere Elemente zur Demokratisierung von Koalitionsverhandlungen auf den Weg bringen. Dies ist das erste Element. Weitere werden folgen.

1. Demokratische Festlegung von Prioritäten

Verantwortung: Vorsitzende, Landesvorstand

Die Mitglieder des Landesvorstandes entscheiden, welches die zentralen Forderungen für mögliche Koalitionsverhandlungen sind.

Ziele: 

• Die Linke Berlin geht mit einer vorher demokratisch bestimmten, transparenten Prioritätenliste in die Koalitionsverhandlungen.
• Ein Koalitionsvertrag muss auch im Gesamtzusammenhang bewertet werden. Die Reduktion auf besondere Prioritäten, erlaubt allerdings eine objektive Bewertung anhand gemeinsam getroffener Prioritäten, anhand derer der Erfolg oder Misserfolg von Verhandlungen gemeinsam bewertet werden kann.
• Gleichzeitig erhält die Verhandlungsgruppe damit ein Mandat aus dem Landesvorstand, für welche Prioritäten aus dem Wahlprogramm besonders zentral verhandelt werden muss.

Umsetzungs- und Zeitplan:

• Der Landesvorstand beschließt auf Vorlage der Vorsitzenden am 14. August eine Prioritätenliste aus 30 Maßnahmen für einen Koalitionsvertrag.
• Sie setzt sich zusammen aus den bereits beschlossenen Haltelinien “Volksentscheid DWE umsetzen”, den drei Kernforderungen inkl. Unterforderungen der drei Kernforderungen, den „Leuchttürmen“ (finale Festlegung erfolgt über die Entscheidung der Prioritäten) und bis zu 5 Prioritäten, die wir nicht wollen. Den Mitgliedern werden nach Möglichkeit „Preisschilder“ der Prioritäten transparent gemacht.
• Nach Abschluss der Verhandlungen wird eine Rechenschaftsmatrix angelegt und den Mitgliedern und der Öffentlichkeit vorgelegt (erreicht, teilweise erreicht, nicht erreicht). Jede Bewertung wird begründet.