LV-Beschluss 9-094/25
Golfplatz, Pool und Waschlappen – Wasserpreise gerecht gestalten!
Der Zugang zu sauberem Trinkwasser ist ein absolutes und lebensnotwendiges Grundrecht für alle Menschen in Berlin und eine soziale Frage, die immer drängender wird, da einer wachsenden Stadt mit vermehrt auftretenden Hitze- und Dürreperioden ein voraussichtlich sinkendes Wasserdargebot gegenübersteht. Die dringend notwendige soziale Lösung der sich anbahnenden Verteilungsfrage sowie der Kosten für den Schutz der Wasserressourcen darf nicht auf Kosten der Berliner*innen mit geringem Einkommen passieren.
Die Linke Berlin setzt sich daher dafür ein, dass ...
- die Wasserpreise so gestaltet werden, dass die Preise für haushaltsübliche Verbräuche nicht angehoben werden, sodass alle Berliner*innen duschen, trinken und auch mal ein Plantschbecken füllen können, ohne sich Geldsorgen machen zu müssen.
- private und gewerbliche Großverbraucher angemessen zur Kasse gebeten werden und diesbezüglich Transparenz gegenüber der Stadtgesellschaft hergestellt wird.
- die Genehmigungspraxis für private Brunnen und die Entgeltgestaltung für private Wasserentnahmen hinsichtlich sozialer Aspekte und der langfristigen Sicherung eines ausreichenden, qualitativ hochwertigen Grundwasserdargebots überarbeitet wird.
- Einnahmen aus den Wassergebühren und -entgelten zum Schutz der Wasserressourcen und zur Förderung von Wassersparmaßnahmen insbesondere im Gebäudebestand, z. B. Grauwassernutzung und Regenwassermanagement, verwendet werden.
- ein umweltfreundliches und sozial verträgliches Oberflächenwasserentnahmeentgelt geprüft wird.