Beschluss des Landesvorstandes zur aktuellen Situation nach dem Landesparteitag der Berliner Linken

Beschluss des Landesvorstandes zur aktuellen Situation nach dem Landesparteitag der Berliner Linken

Wir sind bestürzt über den Ausgang des Landesparteitages und werden ihn mit den Bezirksvorsitzenden und dem Landesausschuss auswerten. Wir sind uns unserer besonderen Verantwortung bewusst, Genoss*innen, die öffentlich oder intern angefeindet werden, zu schützen und zu verteidigen. Wir weisen alle Drohungen, ungerechtfertigten Vorwürfe und grenzüberschreitenden Anschuldigungen zurück.

Unsere Solidarität endet aber dort, wo das Massaker des 7. Oktober als Akt des Widerstandes gefeiert wird oder die Kriegsverbrechen der israelischen Armee bejubelt werden.

Wir bekräftigen die mit großer Mehrheit getroffenen Beschlüsse des Bundesparteitages vom 18.10.2024, u.a.: https://www.die-linke.de/partei/parteidemokratie/parteitag/hallescher-parteitag-2024/hallescher-parteitag/beschluesse-und-resolutionen/detail/deeskalation-und-abruestung-in-nahost-fuer-frieden-voelkerrecht-gegen-jeden-rassismus-und-antisemitismus/ und erinnern an den Beschluss des Landesparteitages der Linken Berlin vom 24. November 2023: https://dielinke.berlin/landesparteitag/beschluesse/det/fuer-den-schutz-juedischen-lebens-und-gegen-jeden-antisemitismus/

Wir stehen entschlossen gegen jeden Antisemitismus. Dies ist in der Breite der Partei Konsens. Für uns gehören der Kampf gegen Antisemitismus und der Kampf gegen Rassismus zusammen.

Den laufenden Prozess unseres Dialogs mit jüdischen Gemeinden, von Antisemitismus und Rassismus betroffenen Communitys, darunter israelischen und palästinensischen Communitys, sowie unserer Diskussionsveranstaltungen mit Expertinnen und Experten werden wir fortsetzen.

Es braucht zudem solidarische Debatten und die Stärkung der innerparteilichen Demokratie. Das Ringen um unsere programmatischen Grundlagen ist das Wesen unserer politischen Arbeit. Die innerparteilichen Debatten in den Gliederungen unserer basisdemokratischen Partei sind die Herzkammern der Berliner Linken.

Diese solidarisch zu pflegen, zu schützen und auszubauen und dabei Widersprüche auszuhalten und produktiv zu machen, ist die Verantwortung des Landesvorstands sowie aller Gremien und Mitglieder unserer Partei. Dies sind wir nicht nur unseren Mitgliedern schuldig, sondern ergibt sich auch aus unserer Verantwortung gegenüber den vielen Menschen, die auf eine Partei angewiesen sind, die konsequent für die Klasse der Lohnabhängigen eintritt.

Wir wollen keine Genoss*innen verlieren und werben darum, die Berliner Linke weiter stark zu machen – egal, ob als Neumitglied oder als Mitglied mit jahrzehntelanger Erfahrung. Wir setzen uns dafür ein, zerstörtes Vertrauen aufzubauen und die Pluralität in unserem Landesverband zu erhalten.