Der Gründungskonsens gilt
Erklärung des Landesvorsitzenden und der Historischen Kommission der Linkspartei.PDS Berlin
»Wir brechen unwiderruflich mit dem Stalinismus als System.« Diese Aussage von Prof. Dr. Michael Schumann auf dem Außerordentlichen Parteitag der SED/PDS am 16. Dezember 1989 gilt als Grundkonsens der Partei des Demokratischen Sozialismus. Er ist weder befristet, noch taktisch und gilt selbstverständlich auch für die Linkspartei.PDS.
Zu dem Bruch mit dem Stalinismus als System gehört auch eine kritische und selbstkritische Auseinandersetzung mit der Geschichte des »Real-Sozialismus«, mit der DDR, mit dem Führungsanspruch der SED und mit ihrem Repressionsapparat, insbesondere dem MfS.
Die SED/PDS hatte sich beim Volk der DDR entschuldigt. Daraus erwächst für die Linkspartei.PDS eine anhaltende Verpflichtung gegenüber allen, deren Menschen- und Bürgerrechte verletzt wurden. Nur dadurch kann die Linkspartei.PDS auch für sich beanspruchen, Menschen- und Bürgerrechts-Verletzungen anderer Systeme oder Staaten zu kritisieren.
So, wie auch nur eine sachliche und zugleich kritische Debatte rechtfertigt, ungerechtfertigte Angriffe oder gar eine Dämonisierung der DDR souverän zurück zu weisen.
Wir erleben aktuell, dass Auseinandersetzungen über die Geschichte der DDR und über die Staatsicherheit politisch instrumentalisiert werden. Diese Versuche fallen auf die entsprechenden Parteien zurück. Daran beteiligen wir uns nicht.
Die Linkspartei.PDS stellt sich ihrer Geschichte, sie wird weiterhin jede sachliche Auseinandersetzung befördern und zwar durchaus auch aus Eigennutz. Denn eine sozialistische Partei muss immer auch eine Bürgerrechtspartei sein.
Deshalb unterstützen wir Vorhaben, die der historischen Debatte dienen ebenso, wie eine entsprechenden Gedenkstätten-Kultur, in Berlin und anderswo. Die Verbrechen, die namens des Sozialismus begangen wurden, sind nicht aufrechenbar, sie sind nicht zu relativieren und sie unterliegen auch keiner politischen Verjährung.
