Beschluss 09-11/2025

Leitfaden gegen Antisemitismus in unserer politischen Praxis der Linken Berlin

Einleitung 

Antisemitismus ist eine gesellschaftlich tief verwurzelte Form der Menschenfeindlichkeit. Er hat in Deutschland zur Shoah geführt und zeigt sich bis heute in vielfältigen Erscheinungsformen: in Verschwörungserzählungen, in offener Hetze auf Demonstrationen, in subtilen Ausgrenzungen im Alltag, in digitalen Räumen, aber auch in politischen und kulturellen Debatten. Nicht erst seit dem Massaker der Hamas am 7. Oktober 2023 an Zivilist*innen und dem genozidalen Krieg Israels in Gaza sowie den daraus entstandenen gesellschaftlichen und auch innerparteilichen Debatten, wird deutlich, dass wir unsere Auseinandersetzung mit Antisemitismus verstärken müssen.

Mit diesem Leitfaden dokumentieren und erweitern wir unsere langjährige Praxis im Kampf gegen Antisemitismus. Wir wollen Orientierung geben, Handlungsmöglichkeiten eröffnen und Verantwortung übernehmen – in der Gesellschaft, aber auch im politischen Handeln unserer Partei. Das heißt, dieser Leitfaden kann und soll nicht alles zum Thema klären, aber die wichtigsten und auch die kontroversen Handlungsfelder für unser Agieren als Partei erörtern. Unser Ziel ist es, Antisemitismus in seinen unterschiedlichen Erscheinungsformen und seinen Ursachen zu erkennen, zu benennen und zu bekämpfen – für eine solidarische Gesellschaft, in der Jüdinnen und Juden sicher und ohne Angst leben können.

Dieser Leitfaden gilt für Die Linke Berlin, ihre Gliedrungen und Zusammenschlüsse und soll Orientierung und Handlungsempfehlungen geben, aber er ersetzt nicht den notwendigen fortwährenden Austausch mit Mitgliedern, mit von Antisemitismus Betroffenen, Initiativen und Bündnispartner*innen. Wir wissen, dass es keine einfachen Antworten gibt und dass die jahrzehntelange, teils schmerzvolle Debatte über Antisemitismus – auch in unserer eigenen Partei – nicht durch ein einzelnes Dokument abgeschlossen werden kann. Unsere Auseinandersetzung mit Antisemitismus muss fortwährend weitergeführt werden, und aktuelle politische Entwicklungen und wissenschaftliche Erkenntnisse reflektieren. Wir wissen, dass gerade im komplexen Themenfeld Antisemitismus und Israel-Palästina-Konflikt, Antisemitismusdeutungen umstritten und auftretende Fälle nicht immer eindeutig sind. Wir begreifen uns als Fragende und Suchende, die gemeinsam mit anderen Verantwortung übernehmen wollen, um Antisemitismus zu erkennen, ihm entgegenzutreten und solidarisches Handeln zu stärken. Dieser Leitfaden ist nicht der Abschluss einer Diskussion, sondern Ergebnis unseres aktuellen Diskussionsstandes. Unser Agieren verlangt den Willen zum Zuhören, die Bereitschaft, andere und sich selbst zu hinterfragen, Korrekturen und Lernprozesse zuzulassen und zu ermöglichen, ohne die eigene linke Haltung aus den Augen zu verlieren.

1. Unsere Position gegen Antisemitismus: Solidarität, Erinnerungsarbeit und (Selbst-)Reflexion

Wir stellen uns Ressentiments gegen Jüdinnen und Juden und antisemitischen Angriffen entgegen und wollen dazu beitragen, jüdisches Leben in Berlin sichtbar zu machen und überall konsequent zu schützen.

Auf dem Bundesparteitag im Mai 2025 in Chemnitz haben wir beschlossen, dass die Linke sich bei der Bekämpfung von Antisemitismus auf die Definition der Jerusalemer Erklärung zum Antisemitismus beruft (englisch JDA). Die Linke Berlin wird weiter Gespräche mit jüdischen Organisationen und Institutionen sowie Beratungseinrichtungen, die im Bereich der Antisemitismusbekämpfung arbeiten, führen.

Für uns ist Antisemitismus die Feindschaft gegenüber Jüdinnen und Juden, die in vielen, auch subtilen und codierten Formen auftritt. Wir wissen, dass keine gesellschaftliche Gruppe gänzlich frei davon ist und dass auch wir in Verantwortung stehen, uns kritisch und selbstkritisch mit Antisemitismus auseinanderzusetzen, um Feindschaft gegenüber Jüdinnen und Juden zu bekämpfen. Jüdinnen und Juden, sowie jüdische Israelis dürfen nicht als Kollektiv gleichgesetzt werden mit der Politik der israelischen Regierung. Kritik an der israelischen Regierung, insbesondere an den aktuellen Kriegsverbrechen im Krieg gegen Gaza, ist nicht gleichbedeutend mit Antisemitismus. Einer pauschalen Gleichsetzung stellen wir uns entgegen.

Entsprechend dem Parteitagsbeschluss von Halle bekräftigen wir: „Als Linke stehen wir gemeinsam und entschieden gegen jede Form des Antisemitismus und Rassismus – unabhängig davon, von welcher politischen und weltanschaulichen Richtung er ausgeht. Wir stehen für eine Politik, die jüdische Menschen konsequent schützt.“ Der Kampf gegen Antisemitismus ist ein wichtiger Teil unserer politischen Praxis – ob durch Aufklärungsarbeit, das Gedenken an die Shoah sowie antifaschistische Aktionen. Unsere Mitglieder unterstützen oder sind auch Teil jüdischer Gemeinden und Gruppen in der Nachbarschaft. Jüdische Feste und Alltagskultur unterstützen wir und helfen diese vor Hass und Gewalt zu schützen. Dabei sehen wir unseren Kampf gegen Antisemitismus untrennbar verbunden mit unseren anderen Kämpfen gegen Unterdrückung und Menschenfeindlichkeit, wie die Kämpfe gegen Rassismus und Kolonialismus. Für uns als Die Linke Berlin ist „Nie wieder“ zum einen der Auftrag, der sich aus der deutschen Verantwortung für die Shoah ergibt, und es ist zugleich ein universelles Gebot. Unsere Solidarität gilt Jüdinnen und Juden in Berlin ebenso wie sie Berliner Palästinenser*innen gilt. Wir stehen überall dort mit ihnen und bei ihnen, wo uns das Streben nach Frieden, Selbstbestimmung und Anerkennung in Israel und Palästina verbindet.

Zudem hat Die Linke auf Bundes- sowie auf Landesebene zahlreiche Beschlüsse zum Nahostkonflikt und zu den Entwicklungen seit dem 7. Oktober 2023 gefasst, die für uns gelten und unsere Praxis leiten. Unsere Praxis im Kampf gegen Antisemitismus hängt zwar mit den aktuellen Entwicklungen in Nahost, aber längst nicht ausschließlich mit ihnen zusammen.

2. Kooperation mit anderen Organisationen: Keine Duldung von Antisemitismus

Wir als Die Linke Berlin kooperieren als Partei nicht mit Organisationen oder Repräsentant*innen von solchen, die:

  • a. sich antisemitisch äußern oder handeln;
  • b. Jüdinnen und Juden das Recht auf Selbstbestimmung und ein Leben in Gleichheit und Sicherheit absprechen;
  • c. sich gegen eine gesicherte, individuelle wie kollektive, Existenz von Jüdinnen und Juden in Israel wenden;
  • d. Kriegsverbrechen und terroristische Überfälle, wie das Massaker der Hamas am 7. Oktober an Zivilist*innen, als Akt des revolutionären Widerstandes glorifizieren und legitimieren.

Als Die Linke Berlin laden wir als Partei solche Organisationen oder ihre Repräsentant*innen nicht zu unseren Veranstaltungen ein und nehmen nicht gemeinsam mit ihnen an öffentlichen Veranstaltungen teil.

3. Teilnahme an Demonstrationen: klare Positionen und klare Absprachen

Wir als Die Linke Berlin nehmen als Partei über unsere Ablehnung von Antisemitismus hinaus nicht an Demonstrationen, Versammlungen oder Protestaktionen teil, deren Aufrufe den unter 2 a-d genannten Positionierungen entsprechen.

Werden auf Demonstrationen, zu denen wir aufgerufen haben oder an denen wir uns beteiligen, antisemitische Forderungen erhoben oder antisemitische Hassparolen skandiert, müssen diese durch die Veranstalter*innen wirksam unterbunden werden. Als Linke verstehen wir es als unsere Verantwortung Antisemitismus im Demogeschehen keinen Raum zu lassen und greifen entschlossen und konsequent ein, wenn antisemitische Äußerungen oder Handlungen auftreten. Andernfalls werden wir die Demonstration verlassen. Sind wir selbst an Bündnissen beteiligt, setzen wir uns bereits im Prozess für einen diesbezüglich eindeutigen Demoaufruf/Demokonsens ein und machen ggf. unsere Positionen durch eigene Materialien deutlich. Als Linke stehen wir gemeinsam und entschieden gegen jede Form des Antisemitismus ein – unabhängig davon, von welcher politischen und weltanschaulichen Richtung er ausgeht.

Aussagen und Handlungen, die darauf abzielen, palästinasolidarische Positionen durch einen pauschalen Antisemitismusvorwurf zu delegitimieren, weisen wir als politisch falsch zurück und betonen, dass sie letztlich auch dem Kampf gegen Antisemitismus schaden. Eine konsequente Antisemitismuskritik darf nicht blind für rassistische und autoritäre Dynamiken sein. Als Die Linke Berlin stellen wir uns daher staatlicher und gesellschaftlicher Repression entgegen, die unter Berufung auf die „Staatsräson“ gegen palästinasolidarische Stimmen gerichtet ist. Gleichzeitig sind wir uns der Gefahr bewusst, dass auch aus falsch verstandener linker Palästinasolidarität antisemitische Muster reproduziert werden können, und benennen diese offen. Für uns als Die Linke Berlin sind Palästinasolidarität und der Kampf gegen Antisemitismus kein Widerspruch.

4. Vorgehen bei Verstößen: nachfragen, kommunizieren, intervenieren

Gehen von einzelnen Mitgliedern, Bezirksverbänden oder Zusammenschlüssen antisemitische Äußerungen oder Handlungen aus oder solche, die eindeutig unseren Beschlüssen oder unserem Programm widersprechen, werden wir uns als Landesverband entsprechend abgrenzen und Konsequenzen ziehen. Im Falle von mutmaßlichen Verstößen gegen diesen Leitfaden, unser Programm oder unsere Beschlüsse sucht der Landesvorstand zuerst das Gespräch. Unsere Ombudspersonen können bei Konflikten angerufen werden. Bei Verstößen oder parteischädigendem Verhalten kann die Landesschiedskommission angerufen werden.

5. Offene, solidarische Diskussionsräume in der Partei fördern

Wir setzen uns aktiv für mehr Diskussionsräume sowohl innerhalb der Partei als auch in der Gesellschaft ein und organisieren mehr entsprechende, thematische Diskussionsveranstaltungen. Wir suchen den Austausch mit der breiten Vielfalt der jüdischen Gemeinden, Organisationen und Betroffenen von Antisemitismus in Berlin. Unser Ziel ist es, unsere Arbeit im Kampf gegen Antisemitismus zu verbessern. Es ist unsere Verantwortung, an Empathie mit von Antisemitismus Betroffenen sowie an der klaren Abgrenzung zu antisemitischen Akteur*innen und Gruppierungen keinen Zweifel zu lassen und unsere eigene Arbeit im Kampf gegen Antisemitismus weiterzuentwickeln.

6. Kurze Handlungsanleitung für Bezirksverbände, Arbeitsgemeinschaften und Basisgruppen

Wenn ihr Veranstaltungen, Demonstrationen u.ä. im Themenkreis Antisemitismus/Israel-Palästina-Konflikt plant, besonders bei größeren Events und solchen mit berlinweiter oder bundesweiter Ausstrahlung, schlagen wir folgendes Vorgehen vor, um auf Eventualitäten vorbereitet zu sein.

 

  1. Leitfaden lesen! Er bietet die Grundlage für Abwägungen, Entscheidungen und gibt Orientierung.
  2. Kommunikation und Information: damit niemand „kalt erwischt wird“, informiert bitte Landes- und Bezirksvorstände bzw. den/die Pressesprecher*in des Landesverbandes.
  3. Veranstaltungskonsens/Demokonsens mit den Bündnispartnern oder Gästen vereinbaren. Damit ist die eigene Haltung klargestellt (gegenüber Kooperationspartnerinnen wie gegenüber der Öffentlichkeit) und über mögliche strittige Punkte wird Transparenz hergestellt und Klärung ermöglicht. Überraschungen sind weniger wahrscheinlich. Informiert eure Ordnerinnen/Unterstützerinnen detailliert über den Veranstaltungskonsens und wie in Fällen des Verstoßes damit umzugehen ist. Je besser die Ordnerinnen vorbereitet sind, desto souveräner können sie mit einer herausfordernden Situation umgehen.
  4. Beratung/Unterstützung suchen: Bei Unsicherheit und Bedarf an Austausch/Beratung könnt ihr euch an den Landesvorstand (die Landesvorsitzenden oder die/den Landesgeschäftsführer*in) wenden.
  5. Kommt es zu Verstößen gegen diesen Leitfaden siehe Punkt 4.

 

Die Jerusalemer Erklärung zum Antisemitismus findet ihr hier: www.jerusalemdeclaration.org/wp-content/uploads/JDA-German.pdf

 

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