Beschluss 10-03/2026

Grundsätze ernst nehmen! Konsequent gegen Waffenlieferungen!

Die Linke Berlin kritisiert entschieden, dass Vertreter*innen der Linken in den Landesregierungen in Bremen und Mecklenburg-Vorpommern einen Antrag in den Bundesrat miteingebracht und mit ihren Stimmen unterstützt haben, welcher u.a. eine Fortsetzung der militärischen Unterstützung und Waffenlieferungen an die Ukraine forderte.


Wir sehen darin eine erneute Abkehr von den antimilitaristischen Grundsätzen unserer Partei.


Wir fordern, dass der Parteivorstand erklärt, dass Die Linke Waffenlieferungen und Aufrüstung ablehnt und die Vertreter*innen der Linken in den Landesregierungen entgegen des Programms der Partei gehandelt haben.


Wir fordern den Parteivorstand auf, in der Partei eine kritische Bilanzdiskussion der Regierungsbeteiligungen zu initiieren und diese auch auf dem nächsten Bundesparteitag zu führen, um daraus Konsequenzen abzuleiten.


Wir setzen uns weiterhin dafür ein, Antimilitarismus in der Partei und auf der Straße zu verteidigen und beauftragen Landesvorstand und die Linksfraktion im Abgeordnetenhaus auch in diesem Sinne zu handeln.