Landesausschuss
Nach § 22 (1) der Landessatzung ist der Landesausschuss Organ des Landesverbands mit Konsultativ-, Kontroll- und Initiativfunktion gegenüber dem Landesvorstand. Er nimmt Beschlussrechte im Auftrage des Landesparteitages und des Landesvorstandes wahr und ist dem Landesparteitag und dem Landesvorstand, soweit ihm von diesem Rechte übertragen wurden, rechenschaftspflichtig.
Der am 12. April 2024 für die 9. Wahlperiode konstituierte Landesausschuss wählte am 14.06.2024 ein Präsidium:
- Anne Scherer
- Antonio Leonhardt
- Martin Petruschke
Beschlossen
Klimaschutz jetzt: Kurzstreckenflüge untersagen Weiterlesen
Freifunk endlich richtig fördern - auch außerhalb des S-Bahnringes Weiterlesen
Kompetenzzentrum Open Source an den Bedürfnissen der FOSS-Community ausrichten. Weiterlesen
Stopp-Schild für Datensammelwut und Videoüberwachung durch die Polizei Weiterlesen
Der selbstverwalteten Jugendeinrichtung Potse in der Alten Zollgarage laute Nutzungen ermöglichen Weiterlesen
Einführung eines Reparaturbonus Weiterlesen
Gebäude des Wenckebach-Klinikums sanieren und keine Privatisierung auf dem Gelände zulassen Weiterlesen
Steglitzer Kreisel rekommunalisieren: Gemeinwohlorientierte Nutzung statt Dauerspekulation! Weiterlesen
Abführungen der Bezirke an den Landesverband im 1. Quartal 2023 Weiterlesen
Linkes Sofortprogramm zur Berlin-Wahl 2023: Wir kümmern uns um das Wesentliche. Geinsamer Beschluss von Landesausschuss und Landesvorstand. Weiterlesen