Es geht um Transformationsprozesse

Rede von Stefan Liebich

[ Manuskript – es gilt das gesprochene Wort. ]

Liebe Genossinnen und Genossen,

im Wahlkampf war Forderung nach Bundeswehrabzug aus AFG eine zentrale Aussage der Linken. Es muss endlich Schluss sein mit diesem Krieg. Er kostet täglich Opfer. Unschuldige Menschen sterben und das erstmals auch durch einen direkten Befehl zum Bombardement durch einen deutschen Oberst. Die Linke hatte immer eine klare Antikriegshaltung. Aus Prinzip, einem guten Prinzip. Krieg darf kein immer normaler werdendes Mittel der Politik werden. Hier stimmen wir mit der großen Mehrheit der Bevölkerung überein. Das macht Mut und ist wichtig angesichts der parlamentarischen Mehrheiten, die leider andere sind. Im aktuellen Fall der Bombardierung des Tanklastzuges haben wird gesehen, wie die Dinge im Krieg eskalieren und außer Kontrolle geraten. Und wir haben erlebt, wie die Öffentlichkeit und auch das Parlament getäuscht und belogen wird. Wenn der Krieg schmutzig wird, wird die Lüge immer größer.

Aber es gibt auch etwas Ermutigendes: Der Druck der kritischen Öffentlichkeit und der rotrotgrünen Opposition im Bundestag, gerade auch unser Druck, zum Beispiel durch die klugen Reden von Paul Schäfer und Gregor Gysi hat zum Ausscheiden des obersten Generals der Bundeswehr geführt und sogar den Rücktritt eines Ministers der Bundesregierung erzwungen. Das ist ein Erfolg. Dennoch bleibt viel Arbeit zu tun. Linke Außenpolitik ist Friedenspolitik. Und das heißt in diesen Tagen leider vor allem, im Bundestag die Mandatsverlängerungen für Auslandseinsätze der Bundeswehr zu kritisieren und abzulehnen. Das tut die Bundestagsfraktion engagiert und ich bin mit meinen Genossinnen und Genossen im Arbeitskreis Internationales sehr intensiv mit der Vorbereitung dieser Debatten befasst. Dabei fließen die unterschiedlichen Erfahrungen ein, die wir alle aus unseren sehr verschiedenen Landesverbänden und biografischen Zugängen zur internationalen Politik mitbringen. Vor dem Hintergrund der Entscheidungen auf Bundesebene ist es wichtig, auch vor Ort zu agieren. Ich begrüße es deshalb sehr, dass der Landesvorstand sich kritisch mit der Arbeit von Jugendoffizieren der Bundeswehr an Berliner Schulen auseinandergesetzt. Ich erinnere auch an die vielen Infostände der Partei mit Abstimmungen zum Afghanistaneinsatz der Bundeswehr oder auch die Friedensdemonstrationen gegen aktuelle Kriege und Ostermärsche in der Kyritz-Ruppiner Heide. Hier wie in vielen anderen Bereichen arbeitet die Linke eng mit unseren Freunden der Friedensbewegung zusammen. Ich denke aber auch an die konzeptionelle Arbeit oder die notwendigen Vorbereitungen von gemeinsamen Aktivitäten der Friedensbewegung. Erst im vergangenen Jahr hatte unser Landesarbeitsgemeinschaft Frieden eine Friedenskonferenz organisiert, die im Abgeordnetenhaus stattfand und zu der Harald Wolf ein Referat und Grußwort zur Bedeutung Berlins als Stadt des Friedens hielt.

Liebe Genossinnen und Genossen,

ich habe vierzehn Jahre Politikerfahrung vor allem auf der Landesebene. Nun bin ich seit wenigen Wochen mit großer Freude dabei, mich in ein neues Aufgabengebiet einzuarbeiten. Ich möchte dabei unserer außenpolitischen Positionierung eine möglichst realistische Form zu geben. Utopien sind wichtig, gerade in der Friedensfrage, denn ohne Frieden ist eben alles nichts. Gleichzeitig gilt es auch für uns, in einer Welt voller akuter Konflikte und Auseinandersetzungen auch jetzt Antworten zu geben, die aus der aktuellen Situation herausführen. Mit meinen Erfahrungen aus der Landespolitik, aus der Regierungsarbeit unserer Landespartei, möchte ich dabei helfen, die richtige Politikmethode anzuwenden. Es geht um Transformationsprozesse, mit denen die Zielkonflikte und die Spannung zwischen Ideal und Ausgangslage gelöst werden. Pirateriebekämpfung braucht Antworten, die anders als die bisherigen misslungenen Versuche der Bundesregierung aussehen.
Hier sind wir gefordert, auch konzeptionell. Denn: Es gibt immer Alternativen.