Vorratsdatenspeicherung stellt das Grundgesetz auf den Kopf

Rede von Petra Pau (MdB)

[ Manuskript – es gilt das gesprochene Wort.

Die Fraktion DIE LINKE im Bundestag ist sichtbar größer geworden. Nach Zahlen stärker geworden ist auch der Arbeitskreis »BürgerInnenrechte und Demokratie« der Fraktion. Waren wir vordem sechs Abgeordnete, so sind wir nunmehr neun plus ein Abgeordneter. Plus eins heißt „Ossi-Profi“ Roland Claus. Und das liegt an einem Kuriosum.
Früher, unter Kanzler Kohl, galt der »Aufbau-Ost« noch als Chefsache. Später, unter Schröder, kam der »Aufbau-Ost« ins Verkehrsministerium, aufs Nebengleis. Nunmehr, unter Merkel-Westerwelle, ist er im Innenministerium gelandet, also bei der Gefahrenabwehr aller Art. Ihr seht: Nichts ist Unmöglich unter Schwarz-Gelb.

Das trifft leider auch auf ein anderes wichtiges Thema zu: den Kampf gegen Rechtsextremismus, Rassismus und Antisemitismus. Laut Koalitionsvertrag soll er ausgeweitet werden. Er gilt nunmehr Extremismen von Rechts, von Links, aus Kreisen des Islam und der SED. Alles wird zu einem großen Brei verrührt. Der Unsinn wird Methode.
Ideologisch bedeutet das: Die Totalitarismus-Theorie, ein Fundament des Kalten Krieges aus westlicher Sicht, wird fortgeschrieben und zum Regierungsprogramm erhoben. Das ist ein aberwitziger Rückfall.
Politisch bedeutet das: In breite parteiübergreifende gesellschaftliche Bündnisse gegen Rechtsextremismus wird ein regierungsamtlicher Keil getrieben. Das ist ein kreuzgefährlicher Ego-Trip der CDU/CSU.
Praktisch bedeutet das: Die ohnehin zu wenigen Bundesmittel für den Kampf gegen Rechtsextremismus und für Demokratie und Toleranz werden gevierteilt. Das schwächt zivilgesellschaftliches Engagement.
Deshalb meine Doppel-Bitte, auch als Mitglied im »Berliner Bündnis für Demokratie und Toleranz«: Protestieren wir gegen diesen Schwachsinn und streben wir trotzdem breiteste Bündnisse gegen Nazis an.

Nun bin ich seit elf Jahren im Bundestag. Ich erlebe meinen dritten Bundesinnenminister. Otto Schily drosch mit dem Schwert aufs Grundgesetz. Wolfgang Schäuble stach mit dem Florett. Der Neue, Thomas de Maizière, bevorzugt offenbar das Stilett.
Er hat eine bemerkenswerte Antrittsrede gehalten und in der Süddeutschen Zeitung ein ebenso bedenkenswertes Interview nachgeschoben. Beides hebt ihn von Unions-Hardlinern ab.
Er könne, sagt er, mit dem Begriff »Innere Sicherheit« nichts anfangen. Mit »öffentlicher Sicherheit« indes sehr viel und allemal mit innerem Zusammenhalt. Das klingt fast nach Berliner LINKE.
Sollten neue Gesetze nötig werden, dann müsse man sie beschließen. Aber nicht gegen jedes Sicherheits-Risiko helfen Gesetze, sagt de Maizière. Auch das klingt anders, als bei Schily und Schäuble.
Ich freue mich auf eine intellektuelle Herausforderung im Innenausschuss. Dazu gehört auch: Wir werden die selbsternannte FDP-Freiheits-Statue namens Westerwelle nicht aus seinem »Geschwätz von gestern« entlassen.

Aber der moderate Antritt des neuen CDU-Innenministers Thomas de Maizière sollte uns eines nicht übersehen lassen. Er stellt mit keiner Silbe die fatale innenpolitische Entwicklung der letzten Jahre in Frage.
Ein einst demokratisch verfasster Rechtsstaat wurde zu einem präventiv agierenden Sicherheitsstaat umgebaut. Darum geht es. Das haben wir immer abgelehnt und das müssen wir weiter anprangern.
Die größten Gefahren für das Grundgesetz drohen nicht von Terroristen, auch nicht von Extremisten, sondern von vermeintlichen Spezialisten für vermeintliche Sicherheit. Das ist Fakt und das ist nicht hinnehmbar.

Am 15. Dezember wird es zwei Deutschland-Premieren geben. Zehntausende klagen beim Bundesverfassungsgericht. Dazu gehören gleich zwei Vizepräsidenten des Bundestages. Auch ich. Es geht dabei um die Vorratsdatenspeicherung von Telekommunikationsdaten.
Zur Erinnerung: Alles wird gespeichert – wer hat wann von wo mit wem telefoniert. Wer hat wann wem eine SMS oder eine e-mail geschickt. Und wer hat wann welche Web-Seite angeklickt. Alles von allen.
Diese Vorratsdatenspeicherung stellt das Grundgesetz auf den Kopf. Mit ihr gelten Bürgerinnen und der Bürger nicht mehr als Souveräne, von denen alle Macht ausgeht. Im Gegenteil: Alle Bürgerinnen und Bürger werden von Staats wegen unter Generalverdacht gestellt und überwacht.
Ich werde am Verhandlungstag in Karlsruhe sein. Und ich weiß: Viele hoffen darauf, dass das Bundesverfassungsgericht den Bundestag erneut in seine verfassungsrechtlichen Schranken weist. Ich auch.
Nur: Eine Garantie ist das nicht. Auch deshalb muss sich DIE LINKE mehr denn je als moderne sozialistische Bürgerrechtspartei beweisen – in der bevorstehenden Programmdebatte, aber mehr noch im Alltag.

Nun noch ein letzter Gedanke: Zu Recht gab es Beifall für Rot-Rot in Brandenburg. Ich wünsche unseren Genossinnen und Genossen die Solidarität, die wir Berliner in den vergangenen Jahren oft gebraucht hätten.
Solidarität ist aber keine Einbahnstraße. Unsere selbstgesetzten Regeln heißen: Wer für und mit der Partei besondere Aufgaben wahrnimmt, muss vorher offen mit seiner politischen Biografie umgehen.
Das gilt gegenüber der Partei und das gilt gegenüber der Öffentlichkeit. Es geht aktuell also nicht um zweierlei IM, wie behauptet. Es geht um zweierlei Umgang mit den eigenen Beschlüssen. Das ist das Problem...