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2. Parteitag, 3. Tagung

Um das Wahlprogramm hart streiten

Rede von Halina Wawzyniak


[ Manuskript – es gilt das gesprochene Wort. ]

Liebe Genossinnen und Genossen,

unser erfolgreicher Wahlkampf mit durchaus auch überraschenden Erfolgen hat aus meiner Sicht drei wesentliche Ursachen:

  1. Ein absolut uberzeugendes und gutes Spitzenpersonal
  2. Eine gute Kampagne
  3. Wir haben die richtigen Themen zur richtigen Zeit angesprochen.

Lasst uns gerade an letzterem anknüpfen, wenn es um die Wahlen 2011 in Berlin geht. Ich bin froh, dass Udo Wolf hier den Schwerpunkt soziale Mieten- und Wohnungspolitik fur das nächste Jahr verkündet hat. Wer die Koalitionsvereinbarung gelesen hat und verfolgte, was diese Woche von der FDP verkündet wurde, der ahnt in welche Richtung es geht.

  • Einheitliche Kündigungsfristen
  • Klimafreundliche Sanierung als freie Entscheidung des Vermieters und damit Ausschluss der Möglichkeit von Mietminderung aus diesem Grund
  • Der Satz, dass staatliche Transferleistungen bei Wohnungen tatsächlich beim Vermieter
    ankommen sollen wurde bislang öffentlich kaum wahrgenommen. Nachtigall ich hör dir
    Trapsen. Hier wird der Weg bereitet, dass Transferleistungsempfänger/innen zukünftig nicht
    die Miete auf ihr Konto überwiesen bekommen, sondern diese direkt an den Vermieter
    geleistet werden. Damit wird eine ganze Bevölkerungsgruppe unter Generalverdacht gestellt und diskriminiert. Das dürfen wir nicht zulassen.
  • Kosten der Unterkunft bei SGB II pauschalisieren und (schon von der Großen Koalition
    beschlossen) eine andere Verteilung der Kosten zwischen Bund und Ländern
  • Luxussanierungen begegnen und Mietnomadentum bekämpfen

All dies zeigt, Schwarz-Gelb sind nicht nur unsozial, sie haben auch keine Ahnung vom Problem der Gentrifizierung. Wir haben Antworten:

  • Bundesratsinitiative fur Mietminderung bei klimafreundlicher Sanierung
  • Ausschluss von Mieterhöhungen über die Vergleichsmiete hinaus bei Neuvermietung ohne
    Wohnwertsteigerungen
  • Bundesratsinitiative fur Übernahme der Wohnkosten fur 1 Jahr beim Bezug vom SGB II
  • Kosten der Unterkunft an die reale Entwicklung anpassen
  • Kommunalen Wohnungsbestand schrittweise erhohen
  • Ortsübliche Miete in den Mietspiegel einbeziehen

Diese Antworten sind eine Mischung aus Wahlprogramm zur Bundestagswahl und einem
Positionspapier der Abgeordnetenhausfraktion vom März 2009. Dies zeigt, Regierung und
Opposition schließen sich nicht aus, sie konnen sich sinnvoll ergänzen. Dies zeigt, dass wir deutlich machen konnen, Rot-Rot schafft reale Alternativen zu Schwarz-Gelb.

Liebe Genossinnen und Genossen,

lasst uns um das Wahlprogramm 2011 inhaltlich hart streiten. Lasst uns dann den Kompromiss
gemeinsam und mit Lächeln vertreten, Optimismus ausstrahlen. Denn auch die Gemeinsamkeit war ein Grund fur unseren Erfolg. Last uns deutlich machen, Regierung und Opposition schließen sich nicht aus, sie ergänzen sich.

Danke.


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