Gute Bildung für alle – Bildungspolitische Leitlinien für Berlin bis zum Jahr 2030

21. November 2015

3. Tagung5. Landesparteitag

Beschluss 3 / 3 / 5

Gute Bildung für alle
Bildungspolitische Leitlinien für Berlin
bis zum Jahr 2030

I. Bildung ist ein Menschenrecht

Bildung ist ein Menschenrecht. Bildung soll Menschen in die Lage versetzen, als Individuen und gemeinsam mit anderen ein freies, sozial verantwortliches und selbstbestimmtes Leben zu führen und die gesellschaftliche Entwicklung aktiv mit zu gestalten. Bildung gehört zum Bereich der öffentlichen Daseinsvorsorge. DIE LINKE versteht Bildung als ganzheitlichen Prozess des lebenslangen Lernens, der über die Bildungseinrichtungen wie Kitas, Schulen, Berufsschulen und Hochschulen weit hinaus geht und nicht mit dem formalen Bildungsabschluss beendet wird.

Kinder und Jugendliche sind mehr als zu betreuende Kleinkinder oder Schülerinnen und Schüler: Sie sind Persönlichkeiten, die lernen – kognitiv, emotional, sozial und handelnd. Bildung muss jedem Menschen alle Möglichkeiten zur Persönlichkeitsentwicklung bieten und darf nicht auf ökonomische Verwertbarkeit ausgerichtet sein. Der Zugang zu Bildungseinrichtungen muss allen Menschen offenstehen, unabhängig etwa von Geschlecht, Einkommen, Alter, sozialer Schicht, ethnischer Zugehörigkeit, Nationalität und unabhängig davon, ob eine Beeinträchtigung vorliegt.

Krise der Bildung in Berlin

In der Zeit, in der DIE LINKE in Berlin mitregierte, wurden mit der Abschaffung der Haupt- und Realschulen und der Gründung der Gemeinschaftsschulen und der Integrierten Sekundarschulen wichtige Schritte hin zu mehr sozialer Gerechtigkeit in der Bildung unternommen. Mit der Gemeinschaftsschule existiert seitdem ein Modell für eine grundsätzlich inklusive Bildungspolitik und an den Hochschulen können Menschen mit Berufserfahrung auch ohne Abitur studieren. Trotzdem ist die Situation in Berlin problematisch. Der Sanierungsstau an Berliner Schulen beträgt rund zwei Milliarden Euro*, an den Berufsschulen fehlen rund 300 Millionen Euro** und die Hochschulen benötigen etwa 1,2 Milliarden Euro***. Die Bevölkerung der Stadt wächst gegenwärtig pro Jahr um mindestens 50.000 Menschen durch Zuzug und steigende Geburtenraten. Damit wächst auch der Bedarf an Kita-, Schul-, Ausbildungs- und Studienplätzen. In einigen Bezirken fehlen bereits heute Kita- und Schulplätze. Eine besondere Herausforderung ergibt sich aus der notwendigen Integration der Geflüchteten in das Bildungssystem. Bei der Betreuungsquote der Kinder unter drei Jahren bildet Berlin mit einer Fachkraft-Kind-Relation von 1:5,9 bundesweit das Schlusslicht. Es fehlen rund 1.400 Erzieherinnen und Erzieher, qualifizierte Lehrkräfte an Grundschulen und Fachlehrkräfte an den Oberschulen. Fast jeder und jede zehnte Jugendliche wird ohne Abschluss, der für eine Berufsausbildung qualifiziert, aus der Schule entlassen. Rund ein Drittel der Studierenden bringen ihren gewählten Erststudiengang nicht erfolgreich zum Abschluss.

Die Nachfrage nach Studienplätzen an den Hochschulen übersteigt die Zahl der verfügbaren Plätze bei weitem. Der Großen Koalition fehlt ein Konzept für eine sozial ausgleichende Bildungslandschaft in dieser Stadt. Die von ihr für die Sanierung der Berliner Bildungseinrichtungen bereitgestellten Mittel sind völlig unzureichend. Es gibt keine nachhaltigen Planungen, wie mit welchen finanziellen Mitteln und in welchem Zeitraum der Sanierungsstau aufgelöst werden soll. Eine Ausfinanzierung für die inklusive Schule findet nach wie vor nicht statt. Das frustriert Kinder, Eltern und Beschäftigte gleichermaßen. Und es fehlt zudem ein Konzept für eine adäquate Personalentwicklung im Bildungssektor insgesamt. Prekäre Arbeitsbedingungen und ungleiche Entlohnung durchziehen mittlerweile alle Bildungsbereiche. Eine Entwicklung der Bildungslandschaft ist jedoch ohne mehr Personal in den Bildungseinrichtungen und in den Bau-, Jugend- und Schulämtern unmöglich. Der Sparkurs in der öffentlichen Verwaltung muss endlich gestoppt werden.

Für eine sozial gerechte Bildungspolitik in Berlin

Ein Drittel aller Kinder in Berlin wachsen unter Armutsbedingungen auf. In allen Bildungseinrichtungen gibt es eine steigende Heterogenität. Da die Bildungschancen von Kindern stark vom Familieneinkommen und dem Bildungsniveau der Eltern abhängig sind, verfolgt DIE LINKE. Berlin als zentrale Ziele: gleiche Bildungschancen für alle zu schaffen, die Abkopplung des Bildungserfolgs von der sozialen Herkunft und die bestmögliche Förderung aller Kinder und Jugendlichen unabhängig von ihren individuellen Voraussetzungen. Zur Umsetzung dieser Ziele setzt sich die LINKE. Berlin für zwei zentrale bildungspolitische Maßnahmen ein und zwar für die Erhöhung der Qualität der Berliner Bildungseinrichtungen und langfristig für die Gebührenfreiheit der Nutzung dieser Angebote.

II. Ein guter Kitaplatz für jedes Kind

DIE LINKE hat in ihrer Bildungspolitik stets einen Schwerpunkt auf die frühkindliche Förderung gesetzt. Diese Möglichkeit zur Entwicklung muss allen Kindern uneingeschränkt zugänglich sein. Alle Eltern sollen einen guten Ganztagsplatz in einer Kita oder in Tagespflege für ihre Kinder erhalten, entsprechend ihres Rechtsanspruchs und des Wunsch- und Wahlrechts, um die Vereinbarkeit von Beruf und Familie zu ermöglichen. Der Kita- oder Tagespflegeplatz soll kostenfrei sein, inklusive einer hochwertigen Verpflegung. Die Angebote frühkindlicher Förderung müssen quantitativ ausgebaut und gleichzeitig qualitativ weiterentwickelt werden. Dies setzt eine adäquate materielle und personelle Ausstattung voraus.

DIE LINKE. Berlin setzt sich für folgende Schritte ein:

Die Bedarfsprüfung muss abgeschafft und die Beitragsfreiheit auf Kinder unter drei Jahren schrittweise ausgeweitet werden.
Es müssen ausreichend Bundes- und Landesmittel zum weiteren Platzausbau bereitgestellt werden. Die Kitabedarfsplanung ist kontinuierlich fortzuschreiben. Ziel muss es sein, besonders dort in den Ausbau zu investieren, wo die Inanspruchnahme auf Grund von Vorbehalten noch gering ist.
Das Recht auf inklusive Förderung und die individuelle Sprachförderung muss gewährleistet werden. Deshalb soll die geltende Regelung, dass zusätzliches Personal für die Sprachförderung erst ab einem Anteil an Kindern nicht-deutscher Herkunft (ndH-Anteil) von 40 Prozent aller Kinder einer Einrichtung gewährt wird, wegfallen.
Für die Überwindung des Fachkräftemangels und die uneingeschränkte Einhaltung des Fachkräftegebots setzen wir im Bereich Personal folgende Schwerpunkte:
- Die gesetzlichen Regelungen zur Personalbemessung, die unter rot-rot und im Ergebnis des Kita-Volksbegehrens deutlich verbessert wurden, sind einzuhalten. Für eine optimale Betreuung sind nach herrschender wissenschaftlicher Auffassung bei unter 3-Jährigen eine Fachkraft für drei Kinder und bei über 3-Jährigen eine Fachkraft für 7,5 Kinder notwendig.
- Wir unterstützen die Mindestforderungen des Berliner Kitabündnisses: ein Kind weniger pro Gruppe bei den Kindern unter drei Jahren, eine vom Gruppendienst freigestellte Kitaleitung ab 80 Kindern und mehr Geld für den Kitaausbau.
- Wir wollen einen Rechtsanspruch auf Fort- und Weiterbildung der Beschäftigten. Dies muss in der Personalbemessung berücksichtigt werden. Wir wollen schrittweise den Eigenanteil von 7 Prozent der Kosten pro Platz, den die Kita-Träger selbst zahlen müssen, abschaffen.
- Die Tarifentwicklung im öffentlichen Dienst (Bund) muss der Maßstab für die Bezahlung der Beschäftigten sein. Wir werden prüfen, wie die Kita-Träger verpflichtet werden können, die im Kostenblatt gezahlten Personalaufwendungen auch an die Beschäftigten weiter zu geben. Wir fordern, dass in allen Einrichtungen Interessenvertretungen der Beschäftigten ermöglicht und unterstützt werden. Generell soll eine Anhebung der Einkommens- und der Arbeitsbedingungen für die Beschäftigten in den Bildungseinrichtungen erfolgen. - Die Ausbildungskapazitäten für den Erzieherberuf müssen weiterentwickelt und die Ausbildungsinhalte den gewachsenen Anforderungen angepasst werden. Die Ausbildungskapazitäten der staatlichen Schulen für Sozialpädagogik sollen erheblich ausgebaut werden. Für die privaten Ausbildungseinrichtungen sollen die gleichen Qualitätsstandards gelten wie für die staatlichen Schulen.
- Berlin hat im Jahr 2004 unter LINKER Regierungsverantwortung als erstes Bundesland eine Ausbildung zum Erzieherberuf auf Hochschulebene eingeführt. Diese soll auch Berufspraktikerinnen und -praktikern offenstehen und öffentlich gefördert werden. Die entsprechenden Kapazitäten sind weiter zu entwickeln.
- Seiteneinsteigerinnen und -einsteigern ohne adäquate fachliche Qualifikation dürfen nur zeitlich und im Umfang begrenzt auf die Personalausstattung angerechnet werden. Für ihre fachliche Anleitung ist den Einrichtungen ein angemessener Stundenanteil (3-4 Stunden) zur Verfügung zu stellen.
- Der Erzieherberuf muss auf Bundesebene als Mangelberuf anerkannt werden. Durch die Bundesagentur für Arbeit muss eine dreijährige Förderung der Erzieherausbildung ermöglicht werden.
Circa ein Viertel der Kitaplätze werden in Berlin von kommunalen Einrichtungen angeboten. Dieser Anteil muss mindestens erhalten bleiben und perspektivisch erhöht werden.
Wir befürworten die Bereitstellung von speziellen, öffentlichen Kinderbetreuungsangeboten für Eltern mit flexiblen Arbeitszeiten.
Zur Stärkung von Elternrechten müssen Information und Beratung in den bezirklichen Jugendämtern deutlich höheren Stellenwert erhalten und auch mehrsprachig zur Verfügung stehen. Die Kitagutscheinstellen müssen bedarfsgerecht mit Personal ausgestattet sein. Die Interessenvertretungen der Eltern in den Kitas, in den bezirklichen Elternausschüssen (BEA) und dem Landeselternausschuss Kita (LEAK) müssen unterstützt und ihre Vorschläge respektiert und ernsthaft geprüft werden.
Familien mit Kindern, die in Berlin Schutz und Asyl suchen, sollen bereits in den Erstunterkünften über die Möglichkeiten und das Recht ihrer Kinder auf Kitabesuch erfahren und sich mit den Angeboten in ihrer Umgebung vertraut machen können. Das Verfahren zum Erhalt eines Kitagutscheins muss weiter vereinfacht werden. Die Träger und Einrichtungen müssen die Chance erhalten, sich auf die Bedarfe dieser Kinder vorzubereiten, um ihnen im Kitaaltag gerecht zu werden. Wir fordern vom Senat zusätzliche Mittel für Beratung und Unterstützung der Kitas, zum Beispiel beim Erkennen von und Reagieren auf Traumata und bei der Vermittlung interkultureller Kompetenz sowie für Elternarbeit und Vernetzungsarbeit in der Region.

III. Schule muss sich verändern

Inklusive Schule – eine Schule für alle

Es ist ein wichtiger Bestandteil der Demokratieerziehung, dass Kinder von klein auf mit Gleichaltrigen aus allen sozialen Schichten zusammen lernen können, dass niemand ausgegrenzt wird und jede und jeder sich in der Gemeinschaft akzeptiert und aufgehoben fühlen kann. DIE LINKE setzt sich dafür ein, dass endlich entscheidende Schritte zur Verwirklichung der inklusiven Schule getan werden. Wir fordern für sie eine gesicherte, ausreichende und dauerhafte Finanzierung, denn die Inklusive Schule darf kein Sparmodell sein. Inklusiv arbeitende Schulen müssen mit ausreichend und dafür qualifiziertem Personal ausgestattet sein – auch mit sonderpädagogischer Kompetenz. Die Mittel für SchulhelferInnen sind deutlich zu erhöhen.

Den Rechtsanspruch auf das gemeinsame Lernen und damit die angemessene Ausstattung in allen Schulen will DIE LINKE ohne Ausnahme im Schulgesetz festschreiben. Inklusive Schwerpunktschulen können hierbei nur ein Zwischenschritt sein. Inklusive Schule heißt auch, geflüchteten und zugewanderten Kindern und Jugendlichen die gleichen Bildungschancen wie allen anderen zu geben. Bis zum Jahr 2030 muss Berlin in den Schulen die Anforderungen der UN-Behindertenrechtskonferenz erfüllt haben. Um die mit der Inklusion verbundenen Aufgaben bewältigen zu können, fordert die Linke ein bundesweites Investitionsprogramm. Dazu soll das Land Berlin eine Bundesratsinitiative für die Aufhebung des Kooperationsverbots zwischen Bund und Ländern ergreifen.

Schülerinnen und Schüler an Gymnasien müssen durch Fördermaßnahmen und -vereinbarungen auf ihrem Weg zu dem für sie bestmöglichen Schulabschluss besser unterstützt werden. Die LINKE. Berlin fordert die Abschaffung des Probejahres an Gymnasien! Auch das gehört zur gelebten inklusiven Schule!

Gemeinschaftsschule – die Schule von der Einschulung bis zum Abitur

Mit der im Jahr 2008 gestarteten Gemeinschaftsschule wurde eine Vorreiterin einer grundsätzlich inklusiven Bildungspolitik geschaffen. Sie soll alle Kinder und Jugendlichen mit ihren jeweiligen Ausgangslagen annehmen und fördert sie individuell. Sie sortiert nicht nach vermeintlicher Leistungsfähigkeit, sondern stellt individuelles und längeres gemeinsames Lernen in heterogenen Lerngruppen in den Mittelpunkt. Die Gemeinschaftsschule stellt den Beginn eines ungegliederten nicht auslesenden Schulsystems und einer neuen Lern- und Lehrkultur dar.

Die Gemeinschaftsschulen schaffen es besser als die bisherigen Regelschulen, den Bildungserfolg von der sozialen Herkunft abzukoppeln, sie fördern am besten alle Schülerinnen und Schüler. Dies soll auch durch eine Ausweitung der wissenschaftlichen Begleitung auf die Grundstufe und die Sekundarstufe II der Gemeinschaftsschulen untersucht werden. Für die Schulen, die sich neu auf den Weg zur Gemeinschaftsschule machen wollen, muss das Land einen auskömmlichen Fortbildungs- und Personaletat bereitstellen. DIE LINKE ist stolz auf die Pionierarbeit der Berliner Gemeinschaftsschulen und diese hervorragenden Ergebnisse. Wir danken allen Beteiligten für ihr tägliches Engagement. Die Gemeinschaftsschule ist die Schule der Zukunft und der Schlüssel zum Abbau sozialer Disparitäten, der Steigerung des Bildungsstandes der Berliner Bevölkerung und damit der Eröffnung von Zukunftschancen für alle SchülerInnen. Sie zeigt uns, wie der Bildungsstillstand in Berlin durchbrochen werden kann und welche pädagogischen, finanziellen und strukturellen Weichen für die Zukunft der Berliner Bildungslandschaft gestellt werden müssen.

Erforderliche Änderungen im Schulgesetz
DIE LINKE. Berlin drängt auf folgende konkrete Maßnahmen:
1. Stärkung und Ausbau des individuellen Lernens an allen Schulformen
2. Abschaffung der verbliebenen Selektionsinstrumente im Schulgesetz

Die LINKE. Berlin setzt sich dafür ein, dass die Gemeinschaftsschule eine: schulstufenübergreifende Regelschule wird. Alle Kinder in der Grundstufe müssen künftig ohne Bedarfsprüfung und ohne Kostenbeteiligung ein schulisches Ganztagsangebot erhalten.

Zukunftslabore statt Lernfabriken

Im Mittelpunkt der Schule stehen die Schülerinnen und Schüler. DIE LINKE streitet für selbstbestimmte Bildung, denn junge Menschen wollen stärker interessengeleitet lernen. Statt mehr Disziplinierung und Selektion im Sinne der Ellenbogengesellschaft wollen wir Leistungs- und Konkurrenzdruck abbauen. Frontalunterricht soll kollaborativen Lernformen weichen, die Neugier wecken und selbstständiges Denken fördern. In allen Fragen der Ausgestaltung schulischer Bildung braucht es mehr Demokratie. Nicht nur Eltern, sondern insbesondere Schülerinnen und Schüler gilt es, nicht nur anzuhören, sondern tatsächlich mitentscheiden zu lassen. Um die persönliche Entwicklung zu stützen, wollen wir Alternativen zur Ziffernbenotung intensiver erproben. Das gesellschaftliche, kritische Engagement junger Menschen will DIE LINKE fördern. Gemeinsame oder individuelle Beteiligung an politischen Veranstaltungen, auch während der Schulzeit, muss ermöglicht werden.

Schulneubau + Sanierung = Voraussetzung für gutes Lernen

Der Sanierungsstau an den Berliner Schulen beträgt zwei Milliarden Euro. Wir brauchen einen Masterplan für seinen mittelfristigen Abbau. Die derzeitigen Sonderprogramme mit Kurzfristperspektive, die immer von der aktuellen Kassenlage abhängig sind, werden den Erfordernissen nicht gerecht. Mit einer realistischen und zukunftsorientierten Schulentwicklungsplanung und einem Neubauprogramm muss auf die wachsende Zahl von Schülerinnen und Schülern reagiert werden. Die Zuständigkeit der Bezirke für die äußeren Schulangelegenheiten ist dabei zu stärken. Die Kosten-Leistungsrechnung ist für die jeweiligen ›Schulprodukte‹ auszusetzen. Die neuen Schulen sollen nach Möglichkeit aufwachsende Gemeinschaftsschulen werden. Neue Gebäude müssen den Anforderungen an Barrierefreiheit und ans Lernen im 21. Jahrhundert gerecht werden.

Stark im Team: Gute Schulen brauchen motiviertes Personal!

Schulen brauchen multiprofessionelle Teams, in denen die verschiedenen Professionen auf Augenhöhe zusammenarbeiten.

DIE LINKE. Berlin fordert, dass zu diesen multiprofessionellen Teams in Fortsetzung des unter Rot-Rot gestarteten Landesprogramms in jeder Schule mindestens eine Schulsozialarbeiterin oder ein Schulsozialarbeiter beziehungsweise eine Sozialpädagogin oder ein Sozialpädagoge gehören soll. Als ersten Schritt wollen wir diese Forderung für alle Grundschulen durchsetzen.

Lehrkräften und Erzieherinnen und Erziehern Anerkennung für ihr hohes Engagement zu zollen, bedeutet auch, ihnen entsprechende Arbeitsbedingungen zu schaffen. Dazu gehört, eine ausreichende Vertretungsreserve an jeder Schule, ebenso wie eine konkrete Arbeitsplatzbeschreibung oder die Arbeit so zu organisieren, dass sie nicht krank macht und auch von Lebensälteren bewältigt werden kann. Lehrkräfte müssen nicht verbeamtet werden. DIE LINKE. Berlin fordert eine tarifliche Regelung für die Einkommen der angestellten Lehrkräfte, die diese den Beamten gleichstellt. Dabei muss gelten: Gleicher Lohn und gleiche Arbeitsbedingungen für gleiche Arbeit! Mit der Reform der Lehrkräftebildung an den Berliner Universitäten sind grundsätzliche Voraussetzungen für gleichwertige Lehrämter für alle Schulstufen, für den Umgang mit einer gewachsenen Heterogenität der Schülerinnen und Schüler, für die inklusive Schule und für eine größere Praxisnähe des Studiums geschaffen worden.

Auch hier braucht es bis zum Schuljahr 2017/18 eine Regelung, die die Abschaffung der Mehrklassengesellschaft in den Lehrerzimmern und die Gleichstellung der Lehrämter – von der Grundschule bis zum Gymnasium zum Ziel hat.

Gesundes Schulessen = wichtige Lernvoraussetzung

Gesundes Schulessen ist ein Bildungsangebot. Es muss jedem Kind zugänglich und darf nicht vom Geldbeutel der Eltern abhängig sein. Unser Ziel ist es deshalb, das Schulessen allen Schülerinnen und Schülern kostenfrei zur Verfügung zu stellen. Ein erster Schritt in diese Richtung ist die Erhöhung der Subventionierung, damit auch einkommensschwache Familien ihren Kindern das Essen bezahlen können. Kein Kind in Ganztagsschulen soll aus finanziellen Gründen auf das Essen verzichten müssen.

Kulturelle Bildung

Musikschulen und Volkshochschulen erfüllen für das Land Berlin einen Bildungsauftrag. Die dort beschäftigten DozentInnen haben eine hohe Qualifikation und doch können die meisten von ihnen nicht ohne staatliche Unterstützung leben. Ihnen droht Altersarmut. Zur Bekämpfung prekärer Beschäftigung fordert DIE LINKE. Berlin eine Anpasssung der Festanstellungs-Quote an Musik- und Volkshochschulen an den Bundesdurchschnitt von 75%.

Bundeswehr raus aus den Schulen

Neben der kulturellen Bildung muss Schule ein Ort sein, an dem Frieden, Humanität und Völkerverständigung eine große Rolle spielen. Deshalb fordern wir, dass keine Berufsberatung durch Karriereberater der Bundeswehr stattfindet und Jugendoffiziere nicht in die Schulen eingeladen werden dürfen. Das ist auch ganz im Sinne des Beutelsbacher Konsenses: Überwältigungsverbot (keine Indoktrination); Beachtung kontroverser Positionen in Wissenschaft und Politik im Unterricht; Befähigung der Schüler, in politischen Situationen ihre eigenen Interessen zu analysieren.

Digitalisiertes Lernen

Digitalisiertes Lernen Die neuen Medien und die damit verbundene voranschreitende Digitalisierung prägen einerseits die Lebenswelt und Zukunft der Schülerinnen und Schüler, andererseits bilden sie schon jetzt eine Herausforderung für das Lernen und Lehren an den Berliner Schulen. Kernelement linker Bildungspolitik sind Nachteilsausgleich und Entkapitalisierung des Bildungswesens. Vor diesem Hintergrund darf dieses Feld privaten Unternehmen, Verlagen und Bildungsanbietern nicht überlassen werden.

DIE LINKE. Berlin wird sich dafür einsetzten, Open-Data in den Schulunterricht zu integrieren. Dazu zählen die Nutzung, aber auch die Erstellung offener Lehr- und Lernmaterialien (Open Educational Resources, OER) sowie der Einsatz von Open-Source Software. Daraus ergibt sich die Möglichkeit freier Informationsbeschaffung sowie die Förderung des Verständnisses für Teilhabe und Mitgestaltung. Weiterhin muss ein Entwicklungspool aus erfolgreichen Lehrkräften, Wissenschaft und zivilgesellschaftlichen Vereinen geschaffen werden. Des Weiteren soll der Entwicklungspool die Aufgabe haben, die neuen Möglichkeiten der Nutzung von Open Data, aber auch deren Produktion durch die Schüler selbst, für die Lehrtätigkeit an Schulen zugänglich zu machen.

Medien- und Informationskompetenz in Form selbstverständlicher und selbstbestimmter, aber trotzdem kritischer Umgangsweise mit digitalen Technologien und dem Internet sind untrennbar mit Bildung im 21. Jahrhundert verbunden. Die Schulen müssen in die Lage versetzt werden, diesen Herausforderungen gerecht zu werden. Dafür sind einerseits entsprechende Weiterbildungsangebote für das Lehrpersonal sowie zusätzliche und qualifizierte Stellen zu schaffen. Andererseits muss die IT-Infrastruktur der Schulen auf das erforderliche Maß ausgebaut werden, um allen Schülerinnen und Schülern den Zugang zu digitalen Technologien und dem Internet unabhängig vom Elterneinkommen und sozialem Hintergrund zu ermöglichen.

Aufklärung über den Ursprung von Rassismus, Geschichte der Neonazis und rechte Strukturen heute

DIE LINKE. Berlin setzt sich dafür ein, dass in den Klassenstufen 9 – 12 die Schülerinnen und Schüler, über den Ursprung von Rassismus, Geschichte der Neonazis und aktuellen rechten Strukturen, besser informiert werden. Diese Punkte können im Rahmen des Geschichtsunterrichtes oder im Rahmen des Politikunterrichtes/Sozialkundeunterricht bzw. Ethik verbindlich behandelt werden.

Geflüchtete und Zugewanderte – Willkommen!

Der Schulbesuch von zugewanderten Kindern und Jugendlichen, darin Flüchtlinge eingeschlossen, ist eine dauerhaft im Bildungssystem zu lösende Aufgabe. Demzufolge müssen unterschiedliche Formen des Schulbesuchs dieser Kinder und Jugendlichen – von der »Willkommensklasse« bis hin zur weiteren Sprachförderung, nachdem sie in die »Regelklasse« aufgenommen worden sind – dauerhaft in der Finanzierung und in den Strukturen der Bildungslandschaft verankert werden. Dazu gehören auch Angebote der kinder- und jugendpsychiatrischen Betreuung und weitere auf Inklusion ausgerichtete Regelangebote. Die dafür notwendigen Ressourcen, einschließlich der personellen, sind durch den Senat zur Verfügung stellen.

Die »Willkommensklassen« sind in das Schulleben der jeweiligen Schule zu integrieren, z.B. durch die Teilnahme an unterrichtlichen, außerunterrichtlichen und Freizeitangeboten. Die Teilnahme am Mittagessen und der Erhalt von Leistungen nach dem Bildungs- und Teilhabepaket müssen vom ersten Schultag an unbürokratisch sichergestellt werden.

Im Sinne eines Sofortprogramms fordert DIE LINKE. Berlin für Geflüchtete und Zugewanderte:

Die leitungsmäßige Verankerung der schulischen Integration von neu zugewanderten Kindern und Jugendlichen in Form einer Steuerungsgruppe oder Ähnlichem in der Senatsbildungsverwaltung, die zudem mit den entsprechenden Gremien im Lageso zusammenarbeitet.
Die personellen und derzeit vor allem räumlichen Voraussetzungen für die Aufnahme von geflüchteten Kindern sind durch die zuständigen Senatsverwaltungen zu gewährleisten. Den Bezirken sind die erforderlichen finanziellen Mittel zur Verfügung zu stellen.
Der Schulbesuch von geflüchteten Kindern und anderen neu zugewanderten Kindern und Jugendlichen ist in die Schulentwicklungsplanung des Landes und der Bezirke aufzunehmen.
Die Bezirke sind frühzeitig über geplante Standorte von Gemeinschaftsunterkünften (GU) zu informieren. Dabei ist der Schulbesuch der Flüchtlingskinder im Regelschulsystem als Entscheidungsfaktor sicherzustellen. Wenn die Beschulung im GU-Umfeld nicht sofort möglich ist, soll sie an einem anderen Regelschulstandort erfolgen. Die Voraussetzungen dafür müssen durch den Senat erfüllt werden.
In den Erstaufnahmeeinrichtungen ist die Information der Eltern über die Aufnahme ihre Kinder in die Berliner Schulen, über bestehende Regelungen und Verpflichtungen sowie über ihre Entscheidungs- und Wahlmöglichkeiten zu sichern.
Integrationslotsen, Stadtteilmütter, Elternlotsen und viele mehr – im Bildungsbereich verfügt Berlin über ein breites Angebot an Unterstützung für Eltern und Kinder. Diese Unterstützerstrukturen sind bisher stark ausgerichtet auf Sozialräume mit besonderen Konfliktlagen und sie sind prekär finanziert. Eine Ausweitung dieser Angebote auf die GU-Standorte und die Sicherstellung einer auskömmlichen Regelfinanzierung ist notwendig. Insgesamt gilt: Die Bereitschaft von Erzieherinnen und Erziehern, Lehrkräften und Ehrenamtlichen, Kinder im Lernprozess zu begleiten, ist groß. Damit das gut gelingt, brauchen sie verlässliche Rahmenbedingungen, eine gute Koordination und eine angemessene Ausstattung. Die bisherigen Initiativen des Senats sind unzureichend – die Folgen tragen die Kinder.

IV. Angebote der Kinder- und Jugendarbeit ausbauen

Angebote der Kinder- und Jugendarbeit gehören zu den unverzichtbaren Einrichtungen, Projekten und Maßnahmen kommunaler Bildungslandschaften. Kinder und Jugendliche sind mehr als Schülerinnen und Schüler, sie haben vielfältige Interessen, bewegen sich in ihrer Altersgruppe und in ihren Stadtteilen, wachsen in ihren Nachbarschaften auf und lernen dabei für ihr Leben. Diese Lernprozesse sind für sie und ihre Zukunft von wesentlicher Bedeutung, gerade und insbesondere für diejenigen, die von der Schule zu wenig oder nicht erreicht werden. DIE LINKE erkennt die Bedeutung informeller und nonformaler Bildung im sozialen Raum an. Außerschulische Lern- und Lebensorte unter direkter Einbeziehung von Kindern und Jugendlichen im Sinne von mehr Chancengleichheit müssen erhalten und gefördert werden.

DIE LINKE. Berlin setzt sich für folgende Schritte ein:

Kinder und Jugendliche müssen an allen sie und ihre Zukunft betreffenden Entscheidungen beteiligt werden. Das betrifft auch und insbesondere die Bereitstellung und Ausstattung von Freizeitangeboten in ihrem Stadtteil. Für Kinder und Jugendliche ist frühzeitiges Lernen und Erfahren von demokratischen Beteiligungs- und Entscheidungsprozessen und die Übernahme von Verantwortung für sich und andere wichtig, um eine demokratische Grundhaltung zu entwickeln.
Die Kinder- und Jugendarbeit muss als kommunale Pflichtaufgabe anerkannt werden. Wir wollen eine landesgesetzliche Regelung, die Finanzzuweisungen zweckbindet.
Wir wollen perspektivisch die Entwicklung eines neuen Finanzierungssystems für die Kinder- und Jugendarbeit, das Planungssicherheit gewährleistet, flexibel auf sich ändernde Bedarfe reagiert, einfach und nachvollziehbar ist und den Trägern die tarifgerechte Bezahlung ihrer Fachkräfte sichert.
Die unterschiedliche Finanzierung der Angebote in Abhängigkeit von der Trägerschaft muss beendet werden. Wir wollen qualitätsgerechte kommunale Angebote in allen Bezirken.

V. Berufliche Bildung: Garantie auf einen guten Ausbildungsplatz

Die duale Berufsausbildung ermöglicht jungen Menschen den Einstieg in eine qualifizierte berufliche Tätigkeit. Ein guter Ausbildungsplatz ist entscheidend für die persönliche und berufliche Entwicklung, daher muss jungen Menschen der Zugang zu einer ihren Interessen und Begabungen entsprechenden Berufsausbildung garantiert werden.

In Berlin finden jährlich rund 8.000 Jugendliche keinen adäquaten Ausbildungsplatz. Nur 20 Prozent der Berliner Betriebe bilden überhaupt aus. Dieser Mangel an Ausbildungsplätzen führt dazu, dass viele Jugendliche in Warteschleifen des sogenannten Übergangssystems landen. Ohne Berufsausbildung haben junge Menschen deutlich schlechtere Perspektiven auf dem Arbeitsmarkt. DIE LINKE tritt dafür ein, die Unternehmen gesetzlich zur Ausbildung zu verpflichten und eine Ausbildungsumlage zu erheben. Solange dies auf Bundesebene nicht durchsetzbar ist, wollen wir auf Landesebene eine Ausbildungsumlage auf den Weg bringen, um ausreichend Lehrstellen für alle Ausbildungswilligen und damit eine berufliche Zukunftsperspektive für alle jungen, an einer Berufsausbildung interessierten Menschen zu schaffen.

Besonderes Augenmerk legt DIE LINKE. Berlin auf die Verbesserung der Ausbildungsqualität. Auszubildende dürfen nicht als billige Arbeitskräfte missbraucht werden, sondern haben ein Recht auf gute, fachliche Anleitung und Begleitung im Betrieb. Die geltenden Ausbildungspläne sind auch von betrieblicher Seite aus einzuhalten. Die berufliche Erstausbildung muss selbstverständlich gebührenfrei sein. Schulgebühren jeder Art sind auszuschließen.

Junge Menschen auszubilden ist insbesondere für kleinere Betriebe eine große Herausforderung. Die Verbundausbildung kann durch ein Netzwerk von kooperierenden Betrieben, Berufsschulen und Bildungsträgern eine hoch qualifizierte Ausbildung ermöglichen, indem die oder der Auszubildende nach Ausbildungsplan verschiedene »Stationen« durchläuft und bei den unterschiedlichen Facharbeitskräften, Lehrgesellinnen und -gesellen sowie Ausbildungsmeisterinnen und -meistern bestimmte Bereiche und Tätigkeiten des Ausbildungsberufes kennen lernt. Die verschiedenen »Stationen« der Ausbildung müssen in den Ausbildungsplänen beschrieben und festgelegt werden, der erfolgreiche Abschluss dieser »Stationen« muss formal dokumentiert werden, um zu gewährleisten, dass bereits erworbene Teilqualifikationen beim Wechsel eines Ausbildungsplatzes, bei dessen Verlust durch Insolvenz des Unternehmens oder bei Unterbrechung der Ausbildung nicht verloren gehen. DIE LINKE. Berlin setzt sich dafür ein, dass die Beratung für interessierte Netzwerkpartnerinnen und -partner verbessert wird.

Menschen mit Behinderung haben einen schlechteren Zugang zu Ausbildung. Ihre spezifischen Bedarfe müssen berücksichtigt und die für sie notwendigen Unterstützungsleistungen bereitgestellt werden. DIE LINKE. Berlin setzt sich für ein Landesprogramm zur Förderung von Ausbildungsplätzen für Menschen mit Behinderung ein. Alle Berufsschulen müssen barrierefrei ausgebaut werden.

Jugendliche mit Migrationshintergrund und Geflüchtete müssen unabhängig vom Aufenthaltsstatus gleichberechtigt Zugang zu Ausbildungsplätzen in Berlin erhalten. Sofern sie besondere Unterstützung benötigen, ist diese zu gewährleisten. Bestehende Beratungs- und Unterstützungsangebote, wie zum Beispiel »Berlin braucht dich«, »Arrivo« oder »Bridge« müssen auskömmlich finanziert und ausgebaut werden. Für geflüchtete Menschen über 18 Jahre, die keiner Schulpflicht unterliegen, sind besondere Angebote zu entwickeln, damit auch sie eine Ausbildung absolvieren können.

Der Senat hat damit begonnen, in den Bezirken Jugendberufsagenturen einzuführen. Die Idee einer rechtskreisübergreifenden Zusammenarbeit und Zusammenlegung von Ressourcen, Kompetenzen und Erfahrungen im Interesse junger Menschen ist unterstützenswert. Leider geht der Berliner Senat dieses ehrgeizige Ziel bisher nur unzureichend an. Wenn Jugendberufsagentur, dann richtig: Es braucht Beratungs- und Unterstützungsstrukturen, die die jungen Menschen mit all ihren Potenzialen und Fähigkeiten im Blick haben und nicht nur auf ihre Vermittelbarkeit auf den Arbeitsmarkt ausgerichtet sind. Diese Strukturen müssen zudem auf dem Prinzip der Freiwilligkeit basieren und wirksame, praktische Hilfe anbieten, zum Beispiel auch bei der Suche nach Wohnraum, medizinischer Behandlung oder einem Kitaplatz.

VI. Für eine demokratische Hochschul- und Wissenschaftspolitik

Berlin erwartet die Zahl von 175.000 Studierenden - so viele wie nie. Der Zugang zur Hochschulbildung ist heute deutlich leichter als vor 20 Jahren. Dazu trugen in Berlin auch die unter Rot-Rot geschaffenen neuen Regelungen bei, Menschen ohne Abitur ein Studium ermöglichen. Um den Zugang zu Hochschulen weiter zu öffnen und dabei insbesondere die zunehmende Heterogenität der Studierwilligen zu berücksichtigen, sind jedoch weitere Schritte zur Qualitätsverbesserung von Studium und Lehre, zur Verbesserung der Studierbarkeit der Studiengänge und ebenso eine mit den Studierendenzahlen mitwachsende soziale und materielle Infrastruktur der Berliner Hochschullandschaft notwendig.

Berlin erhebt nicht zuletzt dank einer klaren Politik der LINKEN keine Studiengebühren. Wir wollen zukünftig die Verwaltungsgebühr, die längst über den Verwaltungsaufwand bei der Immatrikulation und Rückmeldung hinausgeht, abschaffen.

Das zweistufige Studienmodell mit den Abschlüssen Bachelor und Master wurde in der gesamten Breite der Studiengänge durchgesetzt. Zur breiten Akzeptanz bei Studierenden und Lehrenden fehlt wegen vieler praktischer Probleme, der Bürokratisierung und des verknappten Zugangs zum Masterstudium eine weitere »Reform der Reform«. Wir brauchen wieder mehr Selbstbestimmung und Flexibilität im Studium – wo notwendig durch klare gesetzliche Bestimmungen über die zuletzt unter Rot-Rot erreichten hinaus. Das bisherige Akkreditierungssystem hat diese qualitative Reform nicht vorangebracht. DIE LINKE setzt sich für eine stärkere Verantwortung der zuständigen Senatsverwaltung bei der Einrichtung und Reform von Studiengängen ein, die die Qualität und die Studierbarkeit in den Mittelpunkt stellt. Diese kann sich produktiv mit der immer häufiger angestrebten Systemakkreditierung ergänzen, bei der das Qualitätsmanagement der Hochschule als Ganzes geprüft wird.

Ausreichende Orientierungsphasen für Studienanfänger sind zu garantieren, Freiphasen etwa für politisches Engagement und frühzeitige Hilfen bei Studienproblemen sind sicherzustellen. Zwangsexmatrikulation ist kein Instrument linker Hochschulpolitik. Die Möglichkeit eines Teilzeitstudiums in allen Studiengängen wollen wir im Rahmen flexiblerer Studiengestaltung weiter erleichtern.

Berlin hat als bundesweiter Vorreiter in der LINKEN Regierungszeit Zugangsbeschränkungen zum Masterstudium gesetzlich ausgeschlossen. Da jedoch zu wenige Masterstudienplätze angeboten werden, bleibt der Zugang vielen verschlossen. DIE LINKE will einen bedarfsgerechten Ausbau von Studienplätzen – im Bachelor wie im Master.

Die durch die gänzliche Übernahme der Bafög-Ausgaben durch den Bund freiwerdenden Gelder müssen bei den Studierenden ankommen. Gute Studienbedingungen brauchen mehr Personal – im Bereich der Professorinnen und Professoren wie auch im Mittelbau. Berlin ist inzwischen eine Hochburg prekärer Beschäftigung im Wissenschaftsbereich. Der »Wettbewerb« zwischen den Hochschulen im Rahmen der Hochschulverträge und der Anstieg befristeter Drittmittel aus öffentlicher und privater Hand bei gleichzeitig zu geringer Grundfinanzierung haben dazu beigetragen. Wir wollen den Anteil der Grundfinanzierung an den Gesamtbudgets wieder deutlich erhöhen und auch absolut ausbauen. Es muss zudem eine Lösung gefunden werden, um die Steigerung jener Kosten aufzufangen, die von den Hochschulen kaum oder gar nicht zu beeinflussen sind. Eine Gleitklausel in den Hochschulverträgen wäre ein angemessenes Instrument, hier zu einer Lösung zu kommen. Wir brauchen einen Paradigmenwechsel in der Personalentwicklung an Hochschulen: für alle Daueraufgaben müssen auch Dauerstellen geschaffen werden. Befristungen soll es nur noch für Qualifikationsphasen geben - mit entsprechender gegenseitiger Bindung. Sollte es – trotz der entsprechenden Empfehlung des Bundesrates aus diesem Oktober – nicht gelingen, bundesweit Mindestlaufzeiten für Zeitverträge in der Wissenschaft zu definieren, muss Berlin dem Beispiel von Brandenburg folgen und dies auf Landesebene tun. Wo Lehrbeauftragte dauerhafte Aufgaben wahrnehmen, sind ihnen sozialversicherte Arbeitsverhältnisse anzubieten.

Eine wissenschaftliche Berufslaufbahn sollte auch ohne das Ziel einer Lebenszeitprofessur möglich werden - durch Dauerpositionen in einem modernisierten Mittelbau. Zu den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern im Hochschulbereich gehören auch die studentischen Beschäftigten. DIE LINKE. Berlin setzt sich dafür ein, dass Prekarisierung und Outsourcing auch im Bereich der studentischen Beschäftigten verhindert bzw. abgebaut werden. Zudem müssen die für sie geltenden tarifvertraglichen Regelungen eingehalten werden. Die Entwicklung der Entgelte für studentische Beschäftigte muss mindestens der Entwicklung der realen Lebenshaltungskosten entsprechen. Tarifliche Verbesserungen bei den anderen Hochschulmitarbeitern müssen auch an die studentischen Beschäftigten weitergegeben werden. Wir unterstützen die entsprechenden Forderungen der von ver.di und GEW initiierten studentischen Tarifinitiative, die den »TV Stud II« erneuern will und für eine Verbesserung der Arbeitsbedingungen der circa 6.000 studentischen Beschäftigten an den Berliner Hochschulen kämpft. Wir setzen uns dafür ein, dass Studierende, die sich solidarisch mit den Arbeitskämpfen ihrer Kommilitonen zeigen wollen und daher nicht an ihren eigene Lehrveranstaltungen teilnehmen, nicht durch Fehlzeiten in den Anwesenheitslisten der Lehrveranstaltungen von der Teilnahme an Arbeitskampfmaßnahmen abgehalten oder dafür bestraft werden dürfen. Eine demokratische Gesellschaft braucht demokratische Hochschulen. In diesem Sinne ist die Beteiligung aller in der Hochschule vertretenen Gruppen an den Entscheidungsprozessen angemessen zu gewährleisten. Wenn Hochschulen sich für eine viertelparitätische Besetzung von Gremien entscheiden, wie jüngst die TU Berlin, dann brauchen sie dafür die Unterstützung des Landes und nicht ein Verbot durch die zuständige Verwaltung. Mehrheiten der Professorinnen und Professoren sind bei den heutigen Personalstrukturen nicht mehr zeitgemäß.

Wer immer mehr Studierende in die Stadt holen will, muss die sozialen Voraussetzungen dafür schaffen. Bereits im Jahr 2013 kündigte der Senat den Bau von 5.000 neuen Wohnheimplätzen an. Dieses Vorhaben geht bis heute sehr schleppend voran. Selbst wenn diese Bauten bis zum Jahr 2020 stehen, fehlen immer noch ausreichende Wohnheimplätze, die in Zusammenarbeit mit dem Studentenwerk und den städtischen Wohnungsbaugesellschaften zu schaffen sind. Die weitere Öffnung unserer Hochschulen macht es auch notwendig, die Zulassungsmodalitäten kritisch zu überprüfen. Sowohl das Auswahlverfahren über den unsäglichen Numerus clausus, der die Abiturnote zum alleinigen Kriterium für einen Studienzugang macht, wie auch die in einen privaten Verein ausgegliederte kostenpflichtige Überprüfung der eingereichten Unterlagen ausländischer Studienbewerberinnen und -bewerbern sind zu hinterfragen. Dazu gilt es Alternativen zu entwickeln.

Ebenso wie bereits für die Schulen ist auch für die Hochschulen ein langfristiges Sanierungsprogramm aufzulegen. Aus laufenden Eigenmitteln können die Hochschulen ihre Infrastruktur nicht erhalten. Berlin kann sich diese niedrige Investitionsquote gerade in Zukunftsbereichen wie Schule und Hochschule nicht mehr leisten.

Obwohl Berlin bereits einer der wichtigsten IKT-Forschungsstandorte Deutschlands ist, fehlt es an einer Strategie für digitales Lernen in den Berliner Hochschulen. Open Access, offene Forschungsdaten und digitale Lehrformate (MOOCs) haben das Potenzial, den Zugang zu Hochschulbildung jenseits bisheriger Kapazitätsbeschränkungen zu demokratisieren. DIE LINKE setzt sich dafür ein, dass Berlin mit einem Zukunftsprogramm Digitalisierung an Hochschulen hier zumindest zur bundesweiten Spitze aufholt. Dazu werden nicht vor allem neue Informatikprofessuren gebraucht, sondern vor allem Konzepte für digitales Lernen und Lehren als Querschnittsausgabe. Es sollten die Potenziale der hiesigen Kreativindustrie und Startup-Szene sowie der Bibliotheken und Wissensspeicher der Stadt eingebunden und entwickelt werden.

Anmerkungen

* Drucksache S17-1477

** Drucksache S17-16044

*** Vorgänge W17-0109-12 sowie W17-0109-18