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8. Landesparteitag

Berlin für alle

Beschluss 1 / 1 / 8


Wir stehen neun Monate vor den Wahlen zum Deutschen Bundestag, dem Berliner Abgeordnetenhaus und den Bezirksverordnetenversammlungen. Die Berlinerinnen und Berliner werden darüber entscheiden, welchen Weg die Politik in unserer Stadt in den nächsten Jahren gehen wird. Die Frage »Wem gehört die Stadt?« hat dabei auch vor dem Hintergrund der Pandemie und ihrer sozialen und ökonomischen Folgen nichts an Aktualität verloren. Sie ist dabei mehr als die konkrete Frage nach dem Eigentum, sie ist auch die Frage danach, für wen unsere Stadt da ist, wer an ihr teilhaben kann und was sie für uns alle ausmacht. In der Politik werden dabei täglich Entscheidungen getroffen, die die Frage in die eine oder die andere Richtung beantworten können. Deswegen ist es nicht egal, wer regiert und für welche Partei sich die Berlinerinnen und Berliner im nächsten Jahr entscheiden.

Berlin ist eine Stadt voller Widersprüche. Die Stadt ist lebendig, bunt und international. Viele finden hier eine Nische, eine Subkultur und Möglichkeiten sich zu entfalten. Andererseits wird die Obdachlosigkeit sichtbarer, Verkehrsprobleme wachsen, die gefühlte Sicherheit leidet, die Verdrängung von Mieterinnen und Mietern oder von kleinem Gewerbe und Künstler*innen und Kreativen aus dem Kiez und den Freiräumen der 90er Jahre nimmt zu. Wir wollen die Vielfalt Berlins erhalten und gemeinsam mit den Berlinerinnen und Berlinern den sozialen Zusammenhalt stärken. Die Corona-Pandemie und die damit einhergehende Krise haben unser Gemeinwesen einem Stresstest unterzogen. Wie im Brennglas wurde deutlich, welchen unschätzbaren Wert unsere kulturelle und soziale Infrastruktur, eine funktionierende Verwaltung und ein gut ausgestattetes Bildungs-, Gesundheits- und Wissenschaftssystem für unsere Stadt haben. Mit dem Aussetzen der Schuldenbremse, mit milliardenschweren Unterstützungsprogrammen für Wirtschaft und Kultur und auch mit dem Schutz von Mieterinnen und Mieter hat die Politik in Berlin gezeigt, dass sie handeln kann. Das gemeinsame Handeln beim Kampf gegen die Pandemie, aber auch die Unterstützung der Menschen, als Krankenschwester, Busfahrerin, Verkäuferin, bei den Wasserbetrieben und in der Energieversorgung, bei der Polizei und Feuerwehr, genauso wie in den Gesundheits- und Jugendämtern und an vielen Stellen mehr die Stadt am Laufen halten und für uns alle da waren, hat uns gezeigt, zu welcher Solidarität die Menschen fähig und willens sind. Auf diesen Zusammenhalt wollen wir auch in Zukunft setzen und aus der Krise die Lehre mitnehmen, dass die Politik diese Stadt mit den Menschen und für die Menschen zu verändern ist.
  

Den Plan für ein soziales und ökologisches Berlin fortschreiben

DIE LINKE hat in den letzten Jahren im Senat in vielen Politikfeldern den Unterschied gemacht. Vor fünf Jahren haben wir in unserem Wahlprogramm unseren Plan für Berlin formuliert: »Es geht um die Bereitstellung bezahlbaren und energieeffizienten Wohnraums, was nur gelingt, wenn sich die Wohnungspolitik grundlegend ändert. Es geht um Bekämpfung der Armut und der Ausgrenzung. Es geht um die Energieversorgung der Zukunft, den Umbau hin zu einer weitgehenden Versorgung mit erneuerbaren Energien. Es geht um eine Verkehrswende, die Mobilität auch ohne Auto ermöglicht. […] damit sich die Lebensqualität der Menschen in unserer Stadt weiter verbessert. Wir wollen, dass Berlin Vorbild und Vorreiter für notwendige gesellschaftliche Veränderungen wird.« – Und wir haben in vielen Bereichen geliefert, um den sozialen Zusammenhalt in unserer Stadt zu stärken und unsere Kieze zu erhalten:

  • Wir haben mit dem Mietendeckel den Mietenwahnsinn gestoppt und den Mieterinnen und Mietern eine Verschnaufpause verschafft. Damit ist Berlin beispielgebend für andere Metropolen und Regionen wie etwa Katalonien und London.
  • Wir haben den Bau neuer Wohnungen in Berlin deutlich gesteigert. Es wird so viel gebaut wie seit Jahren nicht. Wir werden den Neubau bezahlbarer Wohnungen weiter vorantreiben. Den Ausverkauf von städtischen Grundstücken haben wir gestoppt.
  • Wir haben den Ankauf von mehr als 20.000 Wohnungen durch die kommunalen Wohnungsbaugesellschaften und Genossenschaften unterstützt und damit der Spekulation entzogen.
  • Die städtischen Wohnungsbaugesellschaften haben wir neu ausgerichtet und auf die Schaffung und Bereitstellung von leistbarem Wohnraum verpflichtet.
  • Wir haben als einzige Regierungspartei das Volksbegehren »Deutsche Wohnen & Co. enteignen« unterstützt und im Senat durchgesetzt, dass die Initiative das Volksbegehren im Frühjahr fortsetzen kann. Wir werden die zweite Stufe der Unterschriftensammlung als LINKE tatkräftig unterstützen.
  • Wir haben den Preis des Sozialtickets deutlich abgesenkt, so dass mehr Menschen mit geringen Einkommen Bus und Bahn nutzen können. Mit dem kostenlosen Schülerticket sind Kinder nun nicht mehr auf reiche Eltern angewiesen, um sich in der Stadt frei zu bewegen. Wir arbeiten weiter am Ausbau des ÖPNV zu bezahlbaren Preisen, um den privaten PKW in der Stadt überflüssig zu machen und die Berliner Luft und das Klima zu schützen.
  • Wir haben das Berliner Stadtwerk aufgebaut, mit dem Berlinerinnen und Berliner sauberen Strom zu einem bezahlbaren Preis nutzen können, und damit einen Beitrag zum Klimaschutz geleistet. Wir werden weiter daran arbeiten, die Netze und Infrastrukturen in die Hand der Berlinerinnen und Berliner zurückzuholen.
  • Wir haben den Landesmindestlohn auf 12.50 Euro erhöht und das Vergabegesetz erneuert, damit Menschen von ihrer Arbeit leben können. Wer Aufträge für das Land Berlin ausführt, muss seine Leute anständig bezahlen und soziale wie ökologische Kriterien erfüllen. Das ist gute Arbeit.
  • Das kostenlose Mittagessen für Schülerinnen und Schüler schafft endlich die sozialen Unterschiede bei der Versorgung in der Schule ab und lässt niemanden allein. Kein Kind soll hungrig im Unterricht sitzen.
  • Wir haben der Obdachlosigkeit in der Stadt den Kampf angesagt. Wir bauen die Hilfsangebote für obdachlose und von Obdachlosigkeit bedrohte Menschen aus. Mit der Gesamtstädtischen Steuerung der Unterbringung (GStU) wird es möglich, Menschen über Behördengrenzen hinweg schnell und gut ein Dach über dem Kopf zu verschaffen. Niemand soll in Berlin mehr auf der Straße schlafen müssen.
  • Menschenwürde ist für uns nicht an Herkunft oder Geldbeutel geknüpft. Wir haben die Unterbringung von Geflüchteten in Massenunterkünften beendet und die Kältehilfe für obdachlose Menschen in den Wintermonaten massiv ausgebaut. Die Politik in Berlin muss sich daran messen lassen, wie sie mit den Schwächsten in unserer Stadt umgeht.
  • Wir haben die Kulturmetropole Berlin für viele erlebbarer und sozialer gemacht - mit besseren Zugängen zum 3-Euro-Ticket, mit Tarifen und Mindesthonoraren für Künstler*innen und der Verdopplung der Bezirkskulturfonds.
  • Mit dem ersten Bibliotheksentwicklungsplan seit 25 Jahren und mit einer Entscheidung für eine neue ZLB starten wir gut vorbereitet in eine nächste Legislatur und stellen die meistbesuchten Kultureinrichtungen der Stadt und ihre unverzichtbaren sozialen Funktionen in den Mittelpunkt.
  • Deutlich mehr festangestellte Lehrer*innen und höhere Honorare in den Musikschulen der Stadt sind eine gute Ausgangsposition, um diese unverzichtbaren Einrichtungen in der ganzen Stadt zu stärken; mit mehr Geld für Kinder- und Jugendtheater ist der Schwerpunkt kulturelle Bildung als gesellschaftliche Aufgabe untersetzt worden.
  • Der Verdrängung von Künstler*innen und Kreativen haben wir ein Arbeitsraumprogramm und ein Kulturraumbüro entgegengesetzt, wir schaffen damit Arbeitsplätze und erhalten das kreative Klima in unserer Stadt.
      

Wir bleiben alle – unser Kampf gegen Verdrängung und für lebenswerte Kieze

Berlin ist eine dezentrale Metropole und unterscheidet sich damit bisher deutlich von anderen Weltstädten. Die Zentren von Paris, London und New York Berlin gleichen Geisterstädten in denen nur noch Platz für Banken und die vermeintlich Schönen und Reichen ist. Berlin ist anders und dies macht unsere Stadt so einzigartig. Unsere Stadt lebt von den Nachbarschaften, den Kiezen und Stadtteilen. Doch diese Eigenheit von Berlin steht unter Druck. Unser Ziel ist es, dass die Kieze in unsere Stadt lebenswert bleiben. . Wir machen Stadtentwicklungspolitik als eine Politik für die Vielfalt und für die Freiräume.

Die Berliner Bezirke und Stadtteile leben immer noch von ihrer Durchmischung: Hartz-IV-Beziehende leben dort Tür an Tür mit der Busfahrerin, dem alleinerziehenden Krankenpfleger, der IT-Spezialistin, den Studierenden, der Rentnerin, der türkischen Familie in dritter Generation und dem Beamten. Sie alle brauchen Infrastruktur, braucht Nahversorgung, Läden, Kneipen und Restaurants, Spätis, Jugend- und Seniorenzentren, KiTas, Bibliotheken, soziale Beratung, Arztpraxen und Grün- und Spielflächen. Gerade die Erfahrung der Pandemie hat noch einmal deutlich gemacht, welche Bedeutung die Kieze haben.

Doch unsere Stadtteile stehen immer stärker unter Druck. Explodierende Gewerbemieten bedrohen kleine Betriebe im Einzelhandel genauso wie Kitas Nachbarschaftszentren, alternative Kulturprojekte, Jugendeinrichtungen und die Kreativbranche, steigende Wohnungsmieten verdrängen alte und neue Bewohnerinnen und Bewohner. Die Errichtung von Luxuswohnungen und Shopping-Malls, die Umwandlung von Miet- in Eigentumswohnungen verändern das Gesicht unserer Nachbarschaften. Hier wird die Frage, wer zukünftig noch zu unserer Stadt gehört und wer nicht, immer greifbarer. Gegen diesen Trend gründen sich immer mehr Kiez-Initiativen und die Berlinerinnen und Berliner wehren sich gegen die Spaltung, die in ihre Heimat getragen wird. Als LINKE unterstützen wir solche Initiativen, wenn Menschen sich gegen Verdrängung und die Spaltung in arm und reich einsetzen. Wir werden uns mit Verdrängung und Zwangsräumungen von Mieter:innen und von Kultur-, Kinder und Jugendzentren auch weiterhin nicht abfinden.

Der Einsatz für bezahlbare Mieten, für gute Löhne und sichere Jobs, für Grünflächen und Freiräume für Kunst und  Kultur vor Ort, also für lebenswerte Kieze ist dabei unser Weg für mehr gesellschaftliches Miteinander und gegen die Spaltung in unserer Stadt. Die Berliner Politik muss sich in den nächsten Jahren daran messen lassen. Insbesondere bei selbstverwalteten Kultur- und Jugendzentren muss der politische Druck auf private Vermieter und Investoren genauso wie auf den Finanzsenat verstärkt werden, um wichtige soziale und kulturelle Projekte der Stadt zu erhalten und bei erfolgter Verdrängung diesen Projekten   alternative Räumlichkeiten z.B. in Räumen der Liegenschaften der BIM oder in Gebäuden der öffentlichen Wohnungsbaugesellschaften zur Verfügung zu stellen.

Denn nur eine funktionierende Stadt ist eine soziale Stadt -  auch das hat uns die Pandemie noch einmal eindringlich vor Augen geführt. Personal und Ausstattung des öffentlichen Sektors, in Bezirken, Krankenhäusern, Kultureinrichtungen, KiTas und Schulen, aber auch im ÖPNV und bei den Unternehmen der Daseinsvorsorge wollen wir weiter ausbauen. 

Wir treten für die Kommunalisierung der Berliner S-Bahn GmbH ein, um künftig auf Ausschreibungen der S-Bahn-Leistungen verzichten zu können.  Die Kommunalisierung soll über den Aufbau eines landeseigenen Unternehmens zum Betrieb der Berliner S-Bahn oder den Einstieg der Bundesländer Berlin und Brandenburg in die S-Bahn Berlin GmbH erfolgen. Verhandlungen mit der Deutschen Bahn und der Bundesregierung müssen schnellstmöglich starten. Durch die derzeitige Ausschreibung in Betrieb in Teilnetzen, Fahrzeugbeschaffung und Instandhaltung besteht die Gefahr, dass der Wettbewerb auf dem Rücken der Beschäftigten und der Fahrgäste ausgetragen wird. Dies lehnen wir ab. Eine Zerschlagung der S-Bahn und den Einzug weiterer privater Kapitalinteressen wollen wir im Sinne der Millionen Fahrgäste der Berliner S-Bahn und der Beschäftigten verhindern.

 

Sozial-ökologischer Weg Berlins mit einer starken LINKEN fortschreiben

Nach dann fünf Jahren in Regierungsverantwortung gehen wir als Berliner LINKE zuversichtlich in den nächsten Wahlkampf. Wir haben die Stadt und ihre Politik sichtbar verändert. Wir haben deutliche soziale Verbesserungen für die Berlinerinnen und Berliner erreicht und sind die politische Kraft, die der wachsenden Spaltung in Arm und Reich entgegentritt. Wir sind im Wissen um die sozialen und ökologischen Probleme angetreten, haben Lösungen erarbeitet und diese auch durchgesetzt. Wir als LINKE gestalten Berlin mit einer klaren Vision einer lebenswerten Stadt für alle, in der jede und jeder einen Platz hat. Wir setzen uns auf diesem Weg anspruchsvolle, aber realistische Ziele und setzen diese um.

Dabei sind wir nah an den Alltagsproblemen der Berlinerinnen und Berliner. Wir sind ansprechbar in den Kiezen und kümmern uns um auch um die kleinen Sorgen in der Stadt.

Bezahlbare Mieten bleiben auch im nächsten Jahr die zentrale politische Herausforderung. DIE LINKE hat in diesem zentralen Feld mit Katrin Lompscher eine wirkliche Wende in der Stadtentwicklungspolitik eingeleitet. Mit Sebastian Scheel setzen wir diesen Weg konsequent fort. Der Ausbau des Wohnungsbestands in öffentlicher Hand bleibt unser Ziel. Das sozialpolitische Stückwerk des Vorgängersenats von SPD und CDU haben wir beendet.

Mit Elke Breitenbach hat die Sozial- und Arbeitsmarktpolitik wieder eine erkennbare Ausrichtung bekommen. Den klaren Einsatz für eine menschenwürdige Unterbringung von Geflüchteten und die dauerhafte Hilfe für obdachlose Menschen sowie für Arbeit von der man leben kann, hätte es ohne DIE LINKE nicht gegeben.
 

Wir wollen gewinnen

Unser Bürgermeister und Kultursenator Klaus Lederer ist einer der profiliertesten Berliner Politiker. Er hat bewiesen, dass er die vielfältigen Milieus und Lebenswelten unserer Stadt zusammenhalten kann – insbesondere in Zeiten der Corona-Krise. Der Einsatz für kulturelle Einrichtungen von der Hochkultur über die Clubs bis zum Stadtteiltheater, der Jugendmusikschule oder dem Band-Probenraum im Kiez ist ein zentraler Beitrag für den gesellschaftlichen Zusammenhalt jenseits einer um sich greifenden Profitlogik.

Es war und ist DIE LINKE, die in diesen schweren Zeiten den Fokus immer wieder auf die Bewältigung der sozialen Folgen der Pandemie gelegt hat. Nie wurde in unserer Stadt deutlicher, wie sehr die Menschen auf einen funktionierenden öffentlichen Gesundheitsdienst, auf leistungsfähige Gesundheitsversorgung, funktionierende Schulen und Kitas und öffentliche Infrastrukturen angewiesen sind. In Zeiten der Krise wird deutlich, wie wichtig der soziale Zusammenhalt in der Stadt ist. Dafür werden wir im nächsten Jahr streiten.

Zum jetzigen Zeitpunkt ist offen, welche Mehrheiten nach der nächsten Wahl zum Tragen kommen werden. Klar ist allerdings schon jetzt:: nur mit einer starken LINKEN wird der eingeschlagene Berliner Weg einer sozialen und ökologischen Alternative, einer Stadt für Alle, fortgesetzt werden.

Seit vier Jahren sind wir in allen Bezirksverordnetenversammlungen in Fraktionsstärke vertreten. Diesen Erfolg wollen wir im nächsten Jahr noch steigern und in weiteren Bezirken in die Bezirksämter einziehen. Wir wollen in unseren Hochburgen stärkste Kraft bleiben und weiter mit linken Bezirksbürgermeister*innen und mit weiteren linken Stadträt*innen für eine sozial-ökologische Politik vor Ort Verantwortung übernehmen.

Bei der Bundestagswahl wollen wir unsere vier Direktwahlkreise verteidigen und in Friedrichshain-Kreuzberg und Mitte direkt in den Bundestag einziehen. Mit einem starken Ergebnis für DIE LINKE in Berlin werden wir den Politikwechsel in der Bundespolitik vorantreiben.

Unsere Wahlprogramme – unsere Vorschläge für ein besseres Berlin – auf Landes- und Bezirksebene erarbeiten wir derzeit im Austausch mit Gewerkschaften, Initiativen und fachpolitischen Akteuren. Wir vertrauen auf die Ideen und das große Engagement der Vielen in unserer Stadt und wollen mit ihnen gemeinsam die Stadt verändern. Deswegen stehen wir als einzige der Berliner Parteien fest an der Seite der Initiative »Deutsche Wohnen & Co enteignen« und werden diesen großartigen Kampf mit all unseren Mitgliedern unterstützen.

Wir kämpfen im nächsten Jahr mit aller Kraft für eine Stadtpolitik, die Gestaltungshoheit für die Berlinerinnen und Berliner zurückgewinnt damit die Stadt wieder denen gehört, die hier leben. Wir wollen, dass sich Politik in Berlin um alle Menschen in der Stadt kümmert und niemanden zurücklässt. Wir wollen, dass Berlin anders bleibt.