Drei Jahre Volksentscheid: „Deutsche Wohnen & Co enteignen“ endlich umsetzen

Vor drei Jahren - am 26. September 2021 - hat eine deutliche Mehrheit von 59,1 Prozent der Wähler*innen beim Volksentscheid „Deutsche Wohnen & Co enteignen“ für die Vergesellschaftung großer Immobilienunternehmen gestimmt.

Dazu erklärt Maximilian Schirmer, Landesvorsitzender von Die Linke Berlin: 

„Das Votum der Berlinerinnen und Berliner war eindeutig. Noch eindeutiger zeigen CDU und SPD, dass sie der erfolgreiche Volksentscheid und damit der Willen der Berlinerinnen und Berliner nicht interessiert. Es glauben derzeit immer weniger Menschen, dass die Politik sich falls erforderlich auch mit neuen Wegen wirklich um die Probleme der Leute kümmern will. Der Frust steigt, die Mieten steigen und das Vertrauen in die Demokratie sinkt. 

Deutsche Wohnen & Co enteignen ist rechtlich möglich, finanziell leistbar und das beste Instrument, um für dauerhaft bezahlbare Mieten zu sorgen. Das hat die vom rot-grün-roten Senat eingesetzte Expertenkommission Vergesellschaftung unmissverständlich festgestellt. Selbst vom unnötigen, aber vom Senat geplanten Rahmengesetz ist nichts mehr zu hören. Still und heimlich versenkt der Senat den erfolgreichen Volksentscheid.

In den letzten drei Jahren sind die Mieten weiter gestiegen und die Situation auf dem Wohnungsmarkt spitzt sich dramatisch zu. Die Angst vor der nächsten Mieterhöhung und die Unsicherheit, ob man sich seine Wohnung auch zukünftig noch leisten kann, ist für viele Menschen in unserer Stadt traurige Realität. Der Senat hat keinen Plan und versagt auf ganzer Linie beim für die Berlinerinnen und Berliner wichtigsten Thema. Die Vergesellschaftung steht für uns weiter ganz oben auf der Tagesordnung. Für uns ist es eine demokratische Selbstverständlichkeit, dass ein erfolgreicher Volksentscheid auch umgesetzt wird. Auch unsere Konzepte für ein Sicher-Wohnen-Gesetz und ein kommunales Wohnungsbauprogramm liegen auf dem Tisch.“