8. Mai: Frieden und Demokratie sind keine Selbstverständlichkeit

Anlässlich des 79. Jahrestages der Befreiung vom deutschen Faschismus, erklären Franziska Brychcy, Landesvorsitzende Die Linke Berlin, sowie Anne Helm und Carsten Schatz, Vorsitzende Linksfraktion im Abgeordnetenhaus:

Anlässlich des 79. Jahrestages der Befreiung vom deutschen Faschismus, erklären Franziska Brychcy, Landesvorsitzende Die Linke Berlin, sowie Anne Helm und Carsten Schatz, Vorsitzende Linksfraktion im Abgeordnetenhaus:

"Vor 79 Jahren, am 8. Mai 1945, endete der 2. Weltkrieg mit der bedingungslosen Kapitulation Deutschlands. Es war zugleich das Ende unzähliger faschistischer Verbrechen, wie der Shoa und der systematischen Vernichtung und Verfolgung von Menschen auf Basis rassistischer, antisemitischer und antiziganistischer Ideologie und ebenso das Ende der politischen Verfolgung von NS-Gegner*innen und Widerstandskämpfer*innen. Wir gedenken aller Opfer und danken den Befreierinnen und Befreiern.

Den Sieg über den Faschismus verdanken wir nicht zuletzt dem gemeinsamen Kampf der Menschen aus der Sowjetunion. Russen, Ukrainer oder Weißrussen, haben Schulter an Schulter gegen den deutschen Faschismus gekämpft. Daran zu erinnern ist angesichts des Krieges von Russland gegen die Ukraine wichtig, denn er beschädigt und missbraucht das Andenken an die gemeinsamen Opfer dieser Menschen. Kriege und Aggressionen lehnen wir aus tiefer Überzeugung ab. Russland muss seinen Angriffskrieg auf die Ukraine endlich beenden und seine Truppen abziehen.

Wie wichtig das Gedenken und vor allem die Auseinandersetzung mit der menschenverachtenden Ideologie des Faschismus bleibt, erleben wir derzeit jeden Tag. Rassismus, Antisemitismus, das Ausgrenzen und Herabsetzen vermeintlich Andersdenkender sind wieder auf dem Vormarsch. Hass und Hetze schlagen immer öfter in Gewalt um. Ob Angriffe auf Geflüchtetenunterkünfte oder auf Wahlkämpfende, diese Entwicklung erfüllt uns mit großer Sorge. Wir sind solidarisch mit allen Betroffen, solche verrohten Zustände dürfen und werden wir niemals hinnehmen.

Ein Leben in Frieden und Demokratie ist nicht selbstverständlich, daran erinnert uns der 8.Mai nachdrücklich. Der Schwur von Buchenwald "Nie wieder Krieg - Nie wieder Faschismus!" muss für alle Demokratinnen und Demoraten Auftrag und gelebtes Handeln sein. Gegen die konkrete Gefahr von rechts müssen alle zusammenstehen. Mit der AfD sitzt eine Partei in den deutschen Parlamenten, die Pläne schmiedet, Menschen, die nicht ihren Vorstellungen vom Deutschsein entsprechen, des Landes zu verweisen, ihnen ihre Staatsbürgerschaft zu entziehen oder gar sie zu deportieren. Zudem sehen wir, wie europaweit rechte Kräfte weiter auf dem Vormarsch sind und sich vielerorts Rassismus und Nationalismus Bahn brechen. In wenigen Wochen finden die Europawahlen statt und wir als Linke stellen uns dem Rechtsruck mit aller Kraft entgegen. Es darf kein Zurück in die dunkelste Zeit Europas geben.

Erinnerung bleibt nur lebendig, wenn sie als Teil heutiger gesellschaftlicher Diskussion erhalten bleibt. Der 8. Mai als Tag der Befreiung von der faschistischen Barbarei muss endlich den Platz bekommen, der ihm gebührt. Erneut möchten wir für die Initiative werben, den 8. Mai zu einem europaweiten Gedenk- und Feiertag zu machen. Frankreich, Tschechien und die Slowakei feiern den 8. Mai bereits als offiziellen Feiertag. In den Niederlanden ist der 5. Mai Bevrijdingsdag und Italien feiert am 25. April seine Befreiung vom Faschismus, den Anniversario della Liberazione. Und auch in Deutschland haben mehrere Bundesländer den Tag bereits zu einem gesetzlichen Gedenktag bzw. einem Feiertag gemacht. Mit Blick auf den 80. Jahrestag der Befreiung im nächsten Jahr fordern wir das Europaparlament auf, den 8. Mai europaweit zu einem Gedenk- und Feiertag zu erklären und dies den jeweiligen Regierungen der EU-Mitgliedsstaaten aufzutragen. Es ist an der Zeit."