16-Punkte-Plan für die MPK

Abschottung und Abwehr statt Schutz und Aufnahme

Abschottung und Abwehr statt Schutz und Aufnahme

Zum Beschlussvorschlag der Kanzlerin für das heutige Treffen mit den Regierungschefinnen und -chefs der Länder erklärt die Landesvorsitzende der Partei DIE LINKE. Berlin, Katina Schubert:

Der 16-Punkte-Plan der Kanzlerin atmet den Geist von Abschottung und Abwehr. Vergessen ist das »Wir schaffen das!« vom September 2015, als die Bundeskanzlerin die Zivilgesellschaft ermutigte, sich in der Flüchtlingshilfe weiter zu engagieren.

Jetzt geht es nur noch darum, Menschen, die hier um Schutz und Aufnahme nachsuchen, so schnell wie möglich wieder los zu werden und die Schotten rings um die EU so dicht wie möglich zu halten. Mit der Berliner Linken ist diese Politik nicht zu machen. Die Schutzquote der hierher Geflüchteten liegt bei über 72 Prozent. Mit ihrer Politik der freiwilligen Rückkehrprämien bei Verzicht auf das Asylverfahren versucht die Bundesregierung Menschen zu nötigen, auf ihre Rechte zu verzichten.

Eine Ausweitung der Abschiebehaft ist nicht hinnehmbar. Wenn es darum geht, Terrorverdächtige zu überwachen oder zu inhaftieren, bietet das reguläre Strafrecht ausreichend anwendbare Möglichkeiten. In dem Vorschlag ist eine Vielzahl von Zugriffen auf persönliche und medizinische Daten der Geflüchteten geplant, die alle darauf abzielen, sie schneller abschieben zu können. Dabei wird weder der Grundsatz der Verhältnismäßigkeit, noch das Recht auf informationelle Selbstbestimmung gewahrt. Geflüchtete Menschen haben Rechte. Diese werden ihnen mit diesen Plänen weiter abgesprochen.

Auch Bundesausreisezentren, eine wohl vornehme Umschreibung von Abschiebelagern, lehnen wir ab. Jede und jeder muss das Recht haben, eine individuelle Prüfung der Fluchtgeschichte zu durchlaufen. Das Konstrukt der sicheren Herkunfts- und Drittstaaten ist an sich schon falsch. Wenn Betroffenen jede Form des Nachweises individueller Verfolgung genommen wird, ist das menschenrechtswidrig. Ein Zentrum zur Unterstützung der Rückkehr lehnen wir ab. Wir setzen auf eine Flüchtlings- und Integrationspolitik, die Abschiebungen vermeidet und sie nicht provoziert.

DIE LINKE. Berlin wird sich dafür einsetzen, dass diese Vorschläge im Land Berlin keine Wirksamkeit entfalten. Wir plädieren weiter dafür, wie derzeit in Berlin praktiziert, keine Abschiebungen nach Afghanistan. Und wir fordern die Bundesregierung auf, diese Pläne umgehend zurück zu nehmen. In den Lagern in Griechenland und Italien warten Hunderttausende auf ihre Weiterreise, ohne dass die EU-Länder, auch die Bundesrepublik, ihrer Aufnahmeverpflichtung nachgekommen wären. Entlang der EU-Außengrenzen im Osten Europas ist die Situation für viele Geflüchtete noch unerträglicher, und die Grenzen werden immer hermetischer abgeriegelt. Diese EU macht sich schwerer Menschenrechtsverletzungen schuldig. Wir brauchen auch hier eine schnelle Umkehr und humanitäre Hilfe!