Ablehnung der Ehe-Öffnung im Bundesrat bedauert

Durchsetzung der Eheöffnung ist eine Frage der Zeit

Angesichts der heutigen Bundesratsentscheidung über den Antrag des Landes Berlin zur Eheöffnung für Menschen gleichen Geschlechts erklärt der Landesvorsitzende der Partei DIE LINKE in Berlin, Klaus Lederer:

Dem Anliegen Berlins, die Öffnung des Rechtsinstituts der Ehe auch für Menschen gleichen Geschlechts zu öffnen, sind heute im Bundesrat lediglich das rot-rot regierte Brandenburg und die beiden rot-grün-regierten Länder Bremen und Nordrhein-Westfalen gefolgt. Das ist bedauerlich, insbesondere angesichts der Tatsache, dass das Bundesverfassungsgericht in einer Reihe von jüngeren Entscheidungen die rechtliche Gleichstellung von Ehe und Lebenspartnerschaft auf immer weitere Bereiche des alltäglichen Rechtslebens ausgedehnt hat.

DIE LINKE in Berlin ist nach wie vor der Ansicht, dass die Öffnung der Ehe längst überfällig ist und wird dafür weiterhin engagiert kämpfen. Nach unserer Überzeugung ist die Durchsetzung der Eheöffnung eine Frage der Zeit. Der Widerstand von schwarz-gelb-, schwarz-rot- bzw. schwarz-grün-regierten Ländern ist dagegen ein verzweifelter Versuch, ein überkommenes Bild von Partnerschaft und Familie gegen die Lebensrealität aufrecht zu erhalten, statt endlich jegliche Diskriminierung von Menschen unterschiedlicher sexueller Orientierungen abzuschaffen. Es ist insbesondere zu bedauern, dass die Grünen hier sowenig Durchsetzungs- und Überzeugungskraft entfalten konnten.