Bürger-Stadtwerk: demokratisch, ökologisch und sozial
Schritten zur Schaffung eines kommunalen Energieunternehmens
Zu den von Wirtschaftssenator Harald Wolf heute vorgestellten Schritten zur Schaffung eines kommunalen Energieunternehmens erklärt der Landesvorsitzende der Partei DIE LINKE Berlin, Klaus Lederer:
DIE LINKE Berlin begrüßt die Vereinbarung über die Gründung einer gemeinsamen »Entwicklungs-Plattform Berlin Energie«. Damit geht Berlin weiter voran auf dem Weg zu einer Modellstadt für eine zukunftsfähige Energieversorgung.
Wir begleiten, unterstützen und befördern ausdrücklich alle Anstrengungen des Berliner Senats, um:
- die Kapazitäten der landeseigenen Unternehmen zur dezentralen Erzeugung erneuerbarer Energien zu bündeln und auszubauen,
- auf dieser Basis ein Bürger-Stadtwerk zu errichten, das auf vielfältige Weise offen für lokales Engagement ist, sei es als Partner, dezentrale Erzeuger oder in Form von Bürgerinvestitionen
- die Energienetze wieder unter öffentliche Kontrolle zu bringen, um sie als intelligente Netze für dezentrale und horizontal integrierte, moderne Energieversorgungslösungen auszubauen, statt sie als lukrative Finanzinvestments privater Konzerne zu gebrauchen,
- diese Elemente perspektivisch zu einem politisch gesteuerten Netzwerk regenerativer Energieversorgung zu entwickeln, das diskriminierungsfrei und offen arbeitet.
Unser Ziel ist es, die Energiesicherheit Berlins langfristig und auf ökologisch vertretbarem Wege zu gewährleisten. Dafür brauchen wir eine Energieerzeugung in der Region, die möglichst weitgehend auf fossile Energieanteile verzichtet. Das ist in der Idee des Bürger-Stadtwerks angelegt.
DIE LINKE Berlin will mit demokratisch gesteuerten, transparenten und kompetent geführten kommunalen Wirtschaftsunternehmen kostengünstig existenzielle Leistungen für die Berlinerinnen und Berliner bereitstellen. Als Instrumente einer intelligenten Stadtpolitik können sie zu einer ökologischen und sozialen Stadtentwicklung beitragen. Das ist linke Politik im rot-roten Berlin.
