Die Zeichen der Zeit verstehen – Gewinngarantien beenden

RWE und Veolia legen nach jahrelanger Verweigerung Verträge offen

Zur Offenlegung der Verträge über die Teilprivatisierung der Berliner Wasserbetriebe, erklärt der Landesvorsitzende der Partei DIE LINKE Berlin, Klaus Lederer:

DIE LINKE Berlin nimmt zur Kenntnis, dass sich RWE und Veolia nach jahrelanger Verweigerung nun doch dazu durchringen konnten, einer Offenlegung der Verträge über die Teilprivatisierung der Berliner Wasserbetriebe ihre Zustimmung zu geben. Alles andere wäre freilich eine Posse gewesen, nachdem nun ohnehin alle Berlinerinnen und Berliner schon lesen konnten, was 1999 zwischen dem Diepgen-Senat und dem Konsortium vereinbart worden ist. DIE LINKE Berlin hat sich von Anfang an für die Offenlegung der Verträge gegenüber den privaten Anteilseignern und dem Koalitionspartner, stark gemacht. Mit Erfolg, wie sich nun zeigt.

Es ist bedauerlich, dass es erst eines erfolgreichen Volksbegehrens bedurfte, bis in den Chefetagen von RWE und Veolia diese Einsicht gereift ist. So bleibt der Eindruck, dass man sich nun hinter einen fahrenden Zug wirft.

Wir erwarten, dass jetzt auch in anderer Hinsicht die Zeichen der Zeit verstanden werden. Beide Konzerne sind gefordert, mit dem Land Berlin über die Möglichkeiten eines Anteilsrückkaufs, mindestens aber einer Änderung der Verträge, zu verhandeln. Denn darum geht es den Berlinerinnen und Berlinern in der Sache: Senkung der Wasserpreise, Beendigung der Gewinngarantie für die Anteilseigner, Rückübertragung der Kontrolle über das Berliner Wasser an die öffentliche Hand.