Eralp zu DWE: Vergesellschaftung bleibt Aufgabe und Verpflichtung - Bezahlbare Mieten sind die beste Wirtschaftspolitik

Vor kurzem hat die Bauministerkonferenz auf Initiative von Bayern und Nordrhein-Westfalen die Bundesregierung aufgefordert, Maßnahmen zu prüfen und zu erlassen, „um den Wert von Investitionen auf dem Wohnungsmarkt nachhaltig zu schützen“. Im Raum steht ein Bundesgesetz, das eine Landesgesetzgebung Berlins zu Vergesellschaftung verhindern soll. Zudem kündigte Bayerns Ministerpräsident sowohl eine Bundesratsinitiative als auch eine Klage vor dem Bundesverfassungsgericht an.

„Reiner Sozialismus“ polterte Söder, „DDR 2.0“ ergänzte sein Bauminister Bernreiter. Auch die sozialdemokratische Bundesbauministerin Hubertz lehnt jegliche Debatte über Vergesellschaftung strikt ab. Dabei war es die SPD, die diese Möglichkeit der Vergesellschaftung explizit im Grundgesetz verankert hat.

Dazu erklärt die Bürgermeisterkandidatin von Die Linke Berlin, Elif Eralp:

"Ich freue mich, dass die Debatte zur konkreten Umsetzung des Volksentscheids wieder Fahrt aufnimmt. Auch die Banken in Berlin mussten inzwischen erkennen, dass wir in Berlin ein großes Problem mit steigenden Mieten haben. Einig sind wir uns darin, dass es einen breiten Mix an verschiedenen Maßnahmen braucht, um die Mieten wieder bezahlbar zu machen, wie mehr sozialen Wohnungsbau sowie den Kampf gegen Mietwucher.

Dazu gehört aber auch die Vergesellschaftung großer Wohnungsbestände. Es kann nicht sein, dass Vonovia und Co. die Mieten in Berlin weiter in die Höhe treiben, um fette Dividenden an ihre Aktionäre auszuschütten. Dieser Form der kalten Enteignung ihrer Einkommen haben die Mieter*innen eine klare Absage erteilt.  Fast 60 Prozent, und damit mehr als 1 Million wahlberechtigte Berliner*innen, haben gesagt, dass Wohnen keine Ware sein darf und für die Vergesellschaftung großer Wohnungsbestände gestimmt. Es geht hier daher nicht um ein Vorhaben einer Partei, sondern um ein Anliegen der gesamten Stadt. Wer sich gegen die Umsetzung des Volksentscheides Deutsche Wohnen und Co. enteignen stellt, stellt sich gegen die Entscheidung der Menschen in unserer Stadt. 

Die Debatte um das Ob ist mit dem erfolgreichen Volksentscheid bereits entschieden. Die Expert*innenkommission hat die juristischen Hürden zur Vergesellschaftung ausgeräumt, sie ist rechtlich möglich. Die Initiative hat mit ihrem Gesetzentwurf einen Vorschlag zur Umsetzung vorgelegt. Die Initiative "Deutsche Wohnen und Co. enteignen", und auch die unterstützende Zivilgesellschaft und wir als Linke, wissen um die hohen finanziellen und organisatorischen Klippen, die bei der Umsetzung des Volksentscheides zu überwinden sind. Gemeinsam arbeiten wir an Lösungen. 

Wir wollen den Artikel 15 des Grundgesetzes erstmalig zur Anwendung bringen und damit alle Möglichkeiten nutzen, um den Mietenwahnsinn in unserer Stadt zu stoppen. Wir laden alle ein, sich jetzt an der Debatte um das Wie zu beteiligen. Dafür brauchen alle, die daran arbeiten, einen langen Atem und Ausdauer, und den haben wir. Wir sind überzeugt: Die Vergesellschaftung ist eine gute Investition für dauerhaft bezahlbare Mieten in unserer Stadt. Und bezahlbare Mieten sind die beste Wirtschaftspolitik."