Eralp zum Hacker-Angriff: Senat muss Großschadenslage ausrufen

Die Bürgermeisterkandidatin von Die Linke Berlin Elif Eralp zum Hacker- Angriff:

„1,4 Millionen Datensätze. 5,8 Terabyte. Fast 80.000 Bußgeldverfahren, über 46.500 Verträge, knapp 6.000 Dateien mit Zugangsdaten, alles im Darknet. Wegner nennt das ‚vorsichtig optimistisch‘. Evers redet über ein Digitalbudget für übernächstes Jahr. Dieser Senat schützt die Berlinerinnen und Berliner nicht ausreichend. Der eine beschwichtigt, der andere verwaltet, keiner übernimmt Verantwortung. Das ist, um es klar zu sagen, krasses Regierungsversagen der CDU.
Was jetzt bekannt wird, übersteigt jeden bisherigen IT-Vorfall in der Bundesrepublik. Es geht längst nicht mehr nur um Daten von Mitarbeitenden und Bürgerinnen und Bürgern. Es geht um Pläne kritischer Infrastruktur, um Krisenpläne anderer Bundesländer, um Bau- und Schließpläne von Gebäuden. Das ist eine Sicherheitsgefährdung von nationaler Tragweite, keine zwei Wochen vor der Wahl.
Wer für Versäumnisse dieser Größenordnung in Datenschutz und IT-Sicherheit verantwortlich ist, muss dafür geradestehen. Und die Betroffenen brauchen jetzt jede Hilfe, die dieser Senat organisieren kann, um Missbrauch ihrer Daten zu verhindern, nicht erst, wenn der erste Identitätsdiebstahl passiert ist.
Der Senat muss jetzt alle Ressourcen darauf ausrichten, den Schaden für dieses Land, seine Bürgerinnen und Bürger und seine Institutionen zu begrenzen. Ich fordere ihn auf, sofort die Großschadenslage auszurufen und gemeinsam mit allen Verwaltungen und Bezirken in die Aufarbeitung dieses IT-Gaus einzutreten. Berlin braucht endlich eine Bürgermeisterin, die hinsieht, und sich kümmert.”