Eralp zum Rechtsgutachten: Bundesweiter Mietendeckel ist möglich

Heute wurde in der Bundespressekonferenz ein Rechtsgutachten vorgestellt. Dieses bestätigt die Verfassungskonformität des von der Linken im Bundestag beantragten bundesweiten Mietendeckels. Dazu erklärt Elif Eralp, Bürgermeisterkandidatin von Die Linke Berlin:

„Überhöhte Mieten sind das Ergebnis von Spekulation und politischem Stillstand. Die Merz-Regierung kann die Mietenkrise wirksam bekämpfen. Es ist unverantwortlich, dass wir so lange schon auf einen bundesweiten Mietendeckel warten, der auch die Berlinerinnen und Berliner stark entlasten würde. Nicht mal eine Länderöffnungsklausel bekommt die Koalition im Bund hin.

Das neue Rechtsgutachten im Auftrag der Linksfraktion im Deutschen Bundestag verdeutlicht: Ein bundesweiter Mietendeckel ist auf dem Boden des Grundgesetzes möglich, zunächst als Mietenstopp, später mit bundesweiten Obergrenzen. Auch die Absenkung überhöhter Mieten ist machbar. 

Berlin aber kann nicht länger warten. Wenn ich Regierende Bürgermeisterin werde, werde ich als Erstes einen Mietendeckel bei den landeseigenen Wohnungsunternehmen einführen und auch im Bundesrat ordentlich Druck auf die Bundesregierung machen für eine Änderung des Mietrechts.
 

Wie hier in Berlin frisst in vielen Städten Deutschlands die Miete einen immer größeren Teil des Einkommens der Menschen auf. Das ist nicht nur ein soziales Problem. 
Überhöhte Mieten sind längst zu einem Konjunkturkiller geworden. Eine Studie des ifo Instituts zeigt: In den sieben größten deutschen Städten liegen die Mieten bei Neuvermietungen im Schnitt 48 Prozent über den Bestandsmieten. In Berlin beträgt der Unterschied sogar rund 70 Prozent.

Wer sich seine eigene Stadt nicht mehr leisten kann, wird verdrängt. Und eine Stadt, die die Menschen verdrängt, die sie am Laufen halten, verliert auch ihre wirtschaftliche Kraft.“