Eralp zur DIW-Studie: Wiedereinführung der Vermögenssteuer ist überfällig

Am Freitag hat das Deutsche Institut für Wirtschaftsforschung (DIW) eine Studie zum Vermögensteuerkonzept der Linken vorgestellt. Es wurde deutlich, dass eine Vermögenssteuer ein geeignetes Instrument ist, um die wachsende Kluft zwischen dem Überreichtum auf der einen Seite und dem Leben am Limit für große Teile derjenigen, die hart arbeiten und den Laden am Laufen halten, zu schließen. Sie zeigt auch auf, welche Einnahmen eine Vermögenssteuer für die Länder generieren würde, um wichtige Investitionen tätigen zu können. Alleine für Berlin würde eine angemessene Besteuerung von Vermögen 5,648 Milliarden Euro mehr im Jahr bedeuten.

"Die Wiedereinführung der Vermögenssteuer ist lange überfällig. Länder und Kommunen stehen vor einem riesigen Investitionsstau, die Kluft zwischen Überreichen und denjenigen, die am Ende des Monats jeden Euro zweimal umdrehen müssen, wird immer größer. Die DIW-Studie zum Vermögensteuerkonzept meiner Partei zeigt, dass bei einer fairen und angemessenen Besteuerung eines Netto-Vermögens ab einer Million Euro alleine in Berlin über fünf Milliarden Euro in die Landeskasse fließen würden. Das würde den Handlungsspielraum Berlins enorm erweitern. 

Diese Mittel könnten unter anderem für den Bau kommunaler Sozialwohnungen, mehr Personal für die konsequente Verfolgung von Mietwucher, für den Bau und die Sanierung von Schulen und Krankenhäusern investiert werden.

Ich fordere den Wegner-Senat auf, eine Bundesratsinitiative für die Wiedereinführung der Vermögenssteuer auf den Weg zu bringen. Eine gerechte Vermögensbesteuerung ist für ein funktionierendes Gemeinwesen dringend notwendig.  

Wer auf eine Vermögensbesteuerung willentlich verzichtet, verbaut für Generationen die Zukunft der Menschen in dieser Stadt."