Friedbert Pflüger sollte auf die Bundesregierung hören

Ohne die Schließung von Tempelhof wäre BBI Schönefeld gefährdet

Der Landesvorsitzende Klaus Lederer erklärt:

Das Volksbegehren zur Offenhaltung des Flughafens Tempelhof als Verkehrsflughafen hat nach Auskunft des Landeswahlleiters die erforderlichen Stimmen erreicht. Einem der heftigsten Unterstützer, dem Berliner CDU-Fraktionschef und früheren Mitglied des Kabinetts Merkel, Friedbert Pflüger, gibt nun die Bundesregierung eine wichtige Information mit auf den Weg:

Für einen Flugbetrieb über den 31. Oktober 2008 hinaus ist nach Einschätzung der Bundesregierung rechtlich keine Raum. Wie auf Anfrage der Bundestagsabgeordneten Gesine Lötzsch (DIE LINKE) im Bundestag mitgeteilt wurde, sei die Betriebsgenehmigung für Tempelhof rechtskräftig und damit unanfechtbar widerrufen. Ohne die Schließung von Tempelhof – und später auch von Tegel – wäre die vom Bundesverwaltungsgericht bestätigte Planrechtfertigung von BBI Schönefeld gefährdet.

Diese Auskunft sollte Friedbert Pflüger dringend zur Kenntnis nehmen und nicht gleich wieder als lügnerische Agitation und Propaganda abtun. Ich gehe davon aus, dass er als früherer Parlamentarischer Staatssekretär die Gründlichkeit der rechtlichen Beurteilungen der Bundesregierung Merkel einzuschätzen weiß. Er sollte endlich aufhören, den Berlinerinnen und Berlinern vorzumachen, dass Tempelhof als Flughafen weiter genutzt werden kann.