Keine Ausreden mehr: Schwarz-Rot muss Volksentscheid „Deutsche Wohnen & Co enteignen!“ endlich umsetzen

Vor genau vier Jahren, am 26. September 2021 stimmten 59,1 Prozent der Berlinerinnen und Berliner beim Volksentscheid für die Vergesellschaftung großer Wohnungsunternehmen. Der schwarz-rote Senat verschleppt jedoch seit Jahren die Umsetzung. Die Initiative „Deutsche Wohnen & Co. enteignen!“ hat heute einen Entwurf für ein konkretes Vergesellschaftungsgesetz vorgestellt.

Dazu erklären Kerstin Wolter, Landesvorsitzende von Die Linke Berlin: 

„Ich beglückwünsche die Initiative zur Vorlage eines Vergesellschaftungsgesetzes. Zum ersten Mal in der Geschichte der Bundesrepublik liegt nun ein Gesetzentwurf zur konkreten Anwendung des Artikel 15 des Grundgesetzes auf dem Tisch. Das ist angesichts der rasant steigenden Mieten in Berlin ein bedeutender Schritt. Es geht darum, den vielen Menschen die Sorge vor dem Verlust ihrer Wohnung zu nehmen, weil sie ihre Miete nicht mehr bezahlen zu können. Berlin kann mit so einem Vergesellschaftungsgesetz Vorbild für andere Großstädte werden.“

Maximilian Schirmer, Landesvorsitzender von Die Linke Berlin: 

„Die Initiative gibt mit ihrem Entwurf vollumfänglich Antwort auf alle juristischen Fragen zur Bestimmung und Anwendung, zur Entschädigung und zum konkreten Ablauf der Vergesellschaftung von großen Immobilienbeständen inklusive Zuständigkeiten und Fristen. 

Genau das haben die Berlinerinnen und Berliner entschieden und eine Expertenkommission bestätigt. Es gibt jetzt keine Ausreden mehr. Wir erwarten von Schwarz-Rot, dass sie ihrer demokratischen Verpflichtung nachkommen und den Volksentscheid nun endlich umsetzen. Doch wir werden nicht tatenlos warten, sondern handeln und den Druck erhöhen:  Die Linke Berlin wird die Initiative bei der Einleitung eines erneuten Volksentscheids mit aller Kraft unterstützen.“

Tobias Schulze, Vorsitzender der Linksfraktion im Berliner Abgeordnetenhaus: 

„Wir begrüßen, dass die Initiative „Deutsche Wohnen & Co. enteignen!“ nun einen Weg zur Umsetzung des erfolgreichen Volksentscheids aus dem Jahr 2021 vorgelegt hat und freuen uns auf die anstehenden Diskussionen und Konsultationen mit der Zivilgesellschaft. Mit diesem Gesetz können die Mechanismen eines vom Streben nach Maximalrendite dominierten Wohnungsmarktes außer Kraft gesetzt, dringend benötigter bezahlbarer Wohnraum geschaffen und der Umgang damit demokratisiert werden.“

Anne Helm, Vorsitzende der Fraktion die Linke im Abgeordnetenhaus von Berlin:

„Die Vorlage des Gesetzentwurfs durch die Initiative ist eine schallende Ohrfeige für den CDU-SPD-Senat. Während dieser es in zwei Jahren gerade mal geschafft hat, ein Gutachten in Auftrag zu geben, das Fragen klären soll, die größtenteils längst schon beantwortet waren, hat eine ehrenamtlich arbeitende Initiative es mit der Unterstützung einer renommierten Kanzlei und eines wissenschaftlichen Beirats geschafft, die Arbeit zu erledigen, die der Senat und die schwarz-rote Koalition hätten erledigen müssen. Unser Dank gilt an dieser Stelle auch nochmals den Mitgliedern der Expert*innenkommission zur Vergesellschaftung, die mit ihrem Gutachten wichtige Grundlagen geschaffen haben, auf die die Initiative mit ihrem Entwurf aufbauen konnte.“