Keine Stimme für Bundes-Chaos gegen Erwerbslose

Beratungen des Hartz-IV-Gesetzes im Bundesrat

Zu den anstehenden Beratungen des Hartz-IV-Gesetzes im Bundesrat erklärt der Landesvorsitzende der Linken Berlin Klaus Lederer:

Die Neufestsetzung der Hartz IV-Regelsätze ist ein Hohn für die betroffenen Hartz-Empfängerinnen und Empfänger. Sie ist intransparent und unzureichend.

Der Regierungsplan, Bildungsgutscheine für Kinder über die Jobcenter auszureichen, gebiert bürokratische Monster und wird gerade nicht zu mehr Chancengleichheit für Kinder aus sozial benachteiligten Familien führen. Deshalb kann es keine Zustimmung des Landes Berlin für diese mit heißer Nadel gestrickten Maßnahmen geben. Wir unterstützen die Überlegungen und Bemühungen, diese Regierungswillkür über eine Normenkontrollklage zu Fall zu bringen.

Völlig unakzeptabel sind die Versuche der Bundesagentur für Arbeit in Berlin, noch vor der Beschlussfassung des Gesetzes durch den Bundestag und den Bundesrat bei der Umsetzung des Bildungsgutscheinwesens bereits vollendete Tatsachen zu schaffen. Damit soll dem Land und den Bezirken eine Verantwortung zugeschoben werden, die sie nicht zu tragen haben. Die Suppe muss der Bund alleine auslöffeln.