Links wirkt: Wegner jetzt auch für Vermögensteuer

Zur Ankündigung von Kai Wegner sich für eine Vermögensteuer einzusetzen, erklärt die Bürgermeisterkandidatin von Die Linke Berlin, Elif Eralp:

„Es ist begrüßenswert, dass sich jetzt auch Wegner für eine Vermögensteuer ausspricht, für die wir schon sehr lange kämpfen, aber das erscheint mir doch vor allem wahltaktisch motiviert. Auch er wird die letzte Studie gesehen haben, wonach sich eine deutliche Mehrheit der Berlinerinnen und Berliner für eine Umverteilung ausspricht.
Die ganzen letzten Jahre haben wir von Wegner nichts dazu gehört, es gab auch keine Initiative im Bundesrat oder anderswo. Im Gegenteil: Die CDU blockiert seit Jahren die Wiedereinführung der Vermögensteuer.

Wenn Wegner es wirklich ernst meint, erwarte ich, dass er zum Telefonhörer greift und seinen Parteifreund Bundeskanzler Merz anruft und ihn von der Vermögensteuer überzeugt.

Verkündungen in der Presse helfen uns nicht weiter. Berlin braucht aber dringend die 5,5 Milliarden Euro jährlich mehr, die die Vermögensteuer bringt. Für Investitionen in unsere Infrastruktur, in marode Hochschulgebäude, in unsere Schulen und Krankenhäuser und für den sozialen Wohnungsbau. Wir stellen ihm auch gerne nochmal unsere vom Deutschen Institut für Wirtschaftsforschung durchgeführte Studie aus Februar zur Verfügung, die die Potentiale für Berlin zeigt.

Solange Wegner nicht die entsprechenden Bundesratsinitiativen einbringt und massiv Druck auf seine eigene Partei macht, bleibt es reines Wahlkampfgetöse. Die Berlinerinnen und Berliner brauchen keinen Ankündigungs-Bürgermeister, sondern endlich eine Politik, die für konkrete Verbesserungen ihres Alltags kämpft. Wir werden bei der Wiedereinführung der Vermögensteuer nicht lockerlassen, damit Berlin wieder bezahlbar wird. Die Wiedereinführung der Vermögensteuer ist lange überfällig.“