Meldung über Vereinbarung zum Bau der A 100 ist falsch

Meldung ist falsch und Ausdruck gezielter Fehlinformation

Angesichts einer Pressemeldung über den angeblich von Rot-Rot vereinbarten Bau der A 100 zwischen Neukölln und Treptow erklärt der Landesvorsitzende der Partei DIE LINKE. Berlin, Klaus Lederer:

Diese Meldung ist falsch und Ausdruck gezielter Fehlinformation. Es gibt keine »Vereinbarung aus Spitzengesprächen« aus »Senats- und Koalitionskreisen«, die den Weiterbau der A 100 zum Gegenstand hat.

SPD und Linke hatten den Weiterbau der A 100 im Koalitionsvertrag vereinbart. Die Parteitage der vertragsschließenden Seiten haben aber zwischenzeitlich dieser Vereinbarung entgegenstehende Beschlüsse gefasst. Dies bildet die Grundlage für Gespräche zwischen den Koalitionspartnern, die auch durch die inzwischen erfolgte Rückbesinnung der Berliner SPD auf ihre ursprüngliche Beschlusslage nicht obsolet geworden sind. DIE LINKE sieht die Koalition in der Verantwortung, die Verkehrsprobleme im Südosten der Stadt gemeinsam zu lösen. Hierzu existieren in beiden Parteien, gerade auch im jüngsten Beschluss des SPD-Landesparteitags, eine Reihe von Ansätzen, Ideen und Projekten. Die Koalition ist gefordert, diese Verkehrsprobleme zum Ausgangspunkt ihres Handelns zu machen.

Ein Projekt mit derart weitreichenden stadtentwicklungsrelevanten, ökologischen und fiskalischen Konsequenzen, dessen verkehrspolitischer Sinn fragwürdig ist, darf nicht übers Knie gebrochen werden, nur weil mit dem Bund ein anderer Steuertopf die Baukosten trägt. DIE LINKE bleibt dabei: eine abschließende Entscheidung über den Weiterbau der A 100 wird nicht mehr in dieser Legislaturperiode getroffen werden. Das wissen auch beide Koalitionspartner.